Vorratsdatenspeicherung – Regierung überrascht mit Einigung

Vorratsdatenspeicherung

Regierung überrascht mit Einigung

Die große Koalition in Berlin legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Zukünftig sollen Telekommunikations- und Verkehrsdaten maximal zehn Wochen vom Provider gespeichert werden. Ausgenommen davon sind E-Mails. Zuvor hatten das Bundesverfassungsgericht und der EuGH entsprechende Gesetze gekippt. […]

Urteil - EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Urteil

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

Studie zu Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten

Studie des Max-Planck-Instituts

Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]

Die meisten deutschen Mobilfunkunternehmen speichern angeblich zu viele und zu duaerhaft Verbindungdaten ihrer Kunden.

Umfangreiche Speicherung von Telefondaten

Mobilfunkanbieter in der Kritik

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon immer umstritten. Es sollte eine Richtlinie der EU umsetzen und die Telefonanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate lang zu speichern. Die Speicherung der Telefondaten […]

Urteil Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung

Europäischer Gerichtshof

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässig

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […]

Vorratsdatenspeicherung - Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens

Vorratsdatenspeicherung

Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […]

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht - Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht

Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben […]

Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung - Tauschbörse für Prepaidkarten

Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Tauschbörse für Prepaidkarten

Seit Anfang diesen Jahres müssen Telekommunikationsunternehmen mehr als die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten aufzeichnen. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Wann, wie lange, mit wem und von wo aus der Verbraucher telefoniert, SMS und Emails ausgetauscht bzw. gesurft […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Gesetz vom Bundestag beschlossen

Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]

Vorratsdatenspeicherung - Kabinett beschloss Gesetzesentwurf

Vorratsdatenspeicherung

Kabinett beschloss Gesetzesentwurf

Eine Richtlinie der Europäischen Union besagt, dass die Verbindungsdaten ihrer Einwohner mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre, auf besonderen Antrag auch länger, gespeichert werden sollen. (Telespiegel-News vom 16.12.2005) Auch ohne das der Verdacht einer […]

Europaweite Archivierung der Kommunikation - Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache

Europaweite Archivierung der Kommunikation

Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die Verbindungsdaten von Telefon und Internet mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen. Das soll bei der Verfolgung von terroristischen Akten und schweren Verbrechen helfen, ruft aber auch die Kritik der Anbieter und Verbraucherschützer hervor. […]

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