Vorratsdatenspeicherung News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung
Regierung überrascht mit Einigung
Die große Koalition in Berlin legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Zukünftig sollen Telekommunikations- und Verkehrsdaten maximal zehn Wochen vom Provider gespeichert werden. Ausgenommen davon sind E-Mails. Zuvor hatten das Bundesverfassungsgericht und der EuGH entsprechende Gesetze gekippt. […]
Urteil
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […]
Unter Druck
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]
Studie des Max-Planck-Instituts
Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlos
Eine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]
Umfangreiche Speicherung von Telefondaten
Mobilfunkanbieter in der Kritik
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon immer umstritten. Es sollte eine Richtlinie der EU umsetzen und die Telefonanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate lang zu speichern. Die Speicherung der Telefondaten […]
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]
Europäischer Gerichtshof
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässig
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […]
Vorratsdatenspeicherung
Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […]
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht
Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung
Seit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben […]
Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung
Tauschbörse für Prepaidkarten
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bietet Verbrauchern an, ihre Prepaidkarten untereinander zu tauschen. Niemand soll danach noch wissen, wer mit wessen Handykarte telefoniert, und das soll zur Anonymität verhelfen. Doch das birgt auch Risiken. […]
Vorratsdatenspeicherung
Gesetz vom Bundestag beschlossen
Die Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]
Vorratsdatenspeicherung
Kabinett beschloss Gesetzesentwurf
Eine Richtlinie der Europäischen Union besagt, dass die Verbindungsdaten ihrer Einwohner mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre, auf besonderen Antrag auch länger, gespeichert werden sollen. (Telespiegel-News vom 16.12.2005) Auch ohne das der Verdacht einer […]
Europaweite Archivierung der Kommunikation
Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die Verbindungsdaten von Telefon und Internet mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen. Das soll bei der Verfolgung von terroristischen Akten und schweren Verbrechen helfen, ruft aber auch die Kritik der Anbieter und Verbraucherschützer hervor. […]
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