Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht – Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht - Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahresbeginn gilt das neue Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat. (telespiegel-News vom 12.11.2007) Die Verbindungsdaten der Bürger, also wann sie mit wem von wo wie lange telefoniert haben und wie sie sich in dem Internet bewegen, wird ein halbes Jahr lang gespeichert. Diese Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat ohne konkreten Verdacht missfällt vielen, sie sehen sich in ihrem Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt und in ihrer Freiheit beschränkt. Acht Eilanträge, von zehntausenden Bürgern unterstützt, hatten nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Teil Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) schränkte das seit Januar gültige Gesetz stark ein. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt zwar weiterhin zulässig, die Verwendung der Daten jedoch unterliegt nun erheblichen Beschränkungen. (Aktz. 1 BvR 256/08) Denn nicht die Speicherung der Daten, sondern erst ihr Abruf durch die Ermittlungsbehörden sei ein Eingriff in die Freiheit der Bürger, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Der dürfe lediglich im Einzelfall und bei Verdacht auf eine schwere Straftat erfolgen. Die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gilt zunächst für ein halbes Jahr. Eine Verlängerung der Anordnung ist möglich. Bis zum 1. September soll die Bundesregierung dem Verfassungsgericht einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Mit der Hauptverhandlung ist daher erst in einigen Monate zu rechnen.

Weitere Informationen

Sicherheit im Internet
Gerichtsurteile – Internet
Gerichtsurteile – Festnetz
Rechte und Pflichten von Telefonkunden
Gerichtsurteile – Handy

 

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Optoelektronisches Pflaster – Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Optoelektronisches Pflaster

Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Forscher haben ein neues Kommunikationssystem entwickelt, das für mehr Barrierefreiheit sorgt. Das Pflaster, das einfach auf das Handgelenk geklebt wird, ermöglicht die Übersetzung von kleinsten Bewegungen in Wörter und Text. […]

„IoT Satellite Connect“ – Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

„IoT Satellite Connect“

Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

Die Deutsche Telekom hat auf dem Mobile World Congress in Barcelona zwei Tarife vorgestellt, die terrestrische und satellitengestützte Konnektivität vereinen. Das Mobilfunkunternehmen ermöglicht hierdurch die Kommerzialisierung der Satellitenkonnektivität. […]

KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]