Mit dem im Dezember 2007 verabschiedeten und seit 2008 geltenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Demnach müssen Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Dieses soll bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung dienlich sein. Das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen war jedoch schon bald von den Karlsruher Richtern bis zur Entscheidung in der Hauptsache erschwert worden. Rund 35.000 Bürger hatten eine Massenklage eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über einige der Verfassungsbeschwerden.
Nicht die EU-Richtlinie, aber das deutsche Gesetz in seiner jetzigen Form verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter. Die jetzige Regelung sei ein besonders schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der mit strengsten Bedingungen verknüpft sein müsse. Diese Voraussetzungen erfülle das Gesetz nicht und es sei deshalb nichtig. Der Gesetzgeber müsse ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten unverzüglich löschen lassen, heißt es in dem Urteil.
Mit dem Inkrafttreten des neuen TKGs, endet auch die Preisdifferenz zwischen dem Festnetz und Mobilfunknetz beim Anrufen von kostenpflichtigen Servicenummern. Ab sofort müssen einheitliche Preise gelten. Dennoch bleiben die 0180er-Nummern und Co. weiterhin kostenpflichtig. […]
Wechselt ein Kunde seinen Mobilfunkanbieter und möchte seine alte Rufnummer portieren lassen, muss er hierfür keine Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen wird die Portierungsgebühr zwischen dem alten und dem neuen Anbieter abgerechnet. Dies sieht das neue TKG vor, dass seit dem 1. Dezember in Kraft ist. […]
Digitale Währung wird auch bei Privatpersonen immer beliebter. Der Bitcoin ist die größte Kryptowährung und wird weltweit von hunderten Millionen Menschen genutzt, da er bereits vielerorts eingesetzt werden kann. Die enormen Wertschwankungen können jedoch neben großen Gewinnen auch zu großen Verlusten führen. […]
Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]
Cyberkriminelle versuchen aktuell mit Phishing-Mails, die sich an FRITZ!Box-Kunden richten, Schadsoftware auf den Geräten zu installieren. Der Router-Hersteller warnt daher ausdrücklich vor dem Öffnen der Links, die sich in den gefälschten Mitteilungen befinden. […]
Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]
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