Bundesverfassungsgericht – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Mit dem im Dezember 2007 verabschiedeten und seit 2008 geltenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Demnach müssen Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. Dieses soll bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung dienlich sein. Das Abrufen der Daten durch staatliche Stellen war jedoch schon bald von den Karlsruher Richtern bis zur Entscheidung in der Hauptsache erschwert worden. Rund 35.000 Bürger hatten eine Massenklage eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht entschied heute über einige der Verfassungsbeschwerden.

Nicht die EU-Richtlinie, aber das deutsche Gesetz in seiner jetzigen Form verstoße gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter. Die jetzige Regelung sei ein besonders schwerer Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der mit strengsten Bedingungen verknüpft sein müsse. Diese Voraussetzungen erfülle das Gesetz nicht und es sei deshalb nichtig. Der Gesetzgeber müsse ein neues Gesetz verabschieden und die vorhandenen Daten unverzüglich löschen lassen, heißt es in dem Urteil.

Weitere Informationen

News vom 16.12.2005: Europaweite Archivierung der Kommunikation beschlossene Sache
News vom 10.02.2009: Europäischer Gerichtshof erklärt Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig
News vom 12.11.2007: Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen
News vom 19.03.2008: Eilentscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


neunzehn − 15 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]

Fake Pop-Up-Fenster – BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Fake Pop-Up-Fenster

BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Die Bundesnetzagentur warnt vor falschen Pop-Up-Fenster-Fehlermeldungen und schaltet weiterhin konsequent Rufnummern ab, die dort für vermeintliche Hilfe angegeben werden. Hinter den Fake Pop-Ups stecken Betrüger, die Verbraucher zu einem teuren Reparaturauftrag drängen wollen. […]