Verfassungsbeschwerde News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Verfassungsbeschwerde
Teurer Facebook-Post
Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto
Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]
Verfassungsbeschwerde
Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]
Urteil
Recht auf Vergessen im Netz gilt auch bei schweren Straftaten
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten: Einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der wegen Mordes verurteilt wurde, wurde von dem höchsten deutschen Gericht stattgegeben. […]
Bestandsdatenauskunft
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]
Verfassungsbeschwerde erfolglos
Rundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmässig
Die für internetfähige PC anfallende Rundfunkgebühr ist rechtmässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die zugrunde liegende Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. […]
Bundesverfassungsgericht
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […]
Bundesverfassungsgericht
Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]
Urteil
Polizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrig
Während der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilten Mann hatte die Polizei die Ortung per GPS verwendet. Der Verurteilte reichte eine Verfassungsbeschwerde ein, die das Bundesverfassungsgericht abwies. […]
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