Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Verfassungsbeschwerde
 VerfassungsbeschwerdeBundesverfassungsgericht erhöht RundfunkbeitragDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]  BestandsdatenauskunftNovelle des TelekommunikationsgesetzesAuch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]  Verfassungsbeschwerde erfolglosRundfunkgebühren für internetfähige PC rechtmässigDie für internetfähige PC anfallende Rundfunkgebühr ist rechtmässig. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos. Die zugrunde liegende Klage ist damit letztinstanzlich abgewiesen worden. […] BundesverfassungsgerichtVorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrigDas umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es erfülle die nötigen Voraussetzungen nicht und sei deshalb nichtig. […] BundesverfassungsgerichtHandyverbot am Steuer ist verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]  UrteilPolizeiliche Überwachung per GPS nicht verfassungswidrigWährend der Ermittlungen gegen einen wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen nun zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ hatte die Polizei in das Fahrzeug eines Mitangeklagten zum Abhören einen Peilsender eingebaut. Dieser […] | Über Verfassungsbeschwerde Eine Verfassungsbeschwerde ist eine Beschwerde an das Verfassungsgericht, bei der die Verletzung von verfassungsmäßig geschützten Rechten geltend gemacht wird. |
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