Alle telespiegel Nachrichten zu Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde - Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht erhöht Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […]

Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen

Bestandsdatenauskunft

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]

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