EU-Kommission News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu EU-Kommission
Aus für Huawei und ZTE
EU plant Verbot in kritischer Infrastruktur
Aus Sicherheitsgründen will die EU Huawei und ZTE aus europäischen 5G-Netzen verbannen. Eine neue Rechtsgrundlage soll Hochrisiko-Ausrüster europaweit ausschließen. Auch über den Mobilfunk hinaus. […]
Chatkontrolle gestoppt
Das steckt hinter dem umstrittenen EU-Vorhaben
Die EU wollte mit der sogenannten Chatkontrolle den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz bekämpfen. Nach massiver Kritik aus der Politik, von Datenschutzexperten und Organisationen ist das Vorhaben jetzt gescheitert. […]
Vertrauensdienste & eIDAS 2.0
Deutschlands digitaler Weg
Die EUDI-Wallet ist das Herzstück der neuen EU-Verordnung eIDAS 2.0 und soll Bürgern eine sichere, grenzüberschreitende digitale Identität ermöglichen. Deutschland übernimmt dabei eine Schlüsselrolle und testet im Rahmen von Pilotprojekten den Einsatz der digitalen Brieftasche in Alltagsszenarien. Ziel ist eine vertrauenswürdige, transparente und datensichere digitale Infrastruktur für ganz Europa. […]
Aus für die Bestpreisklausel
EU-Kommission geht gegen Booking.com vor
Die sogenannte Bestpreisklausel der bekannten Buchungsseite Booking.com gehört ab sofort der Vergangenheit an. Künftig dürfen Hotelzimmer, Autovermietungen und Co. auch über andere Kanäle günstiger angeboten werden. Damit wird der DMA erstmals bei einem europäischen Unternehmen umgesetzt. […]
Urteile des EuGH
Milliardenstrafe gegen Google und Apple verhängt
Der EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]
Meta, Apple & Alphabet
Tech-Riesen drohen Bußgelder in Milliardenhöhe
Meta, Apple und der Google-Mutter Alphabet drohen Bußgelder in Höhe von mehreren Milliarden. Denn geprüft wird aktuell von der EU-Kommission, ob die US-Konzerne gegen ein neues Gesetz der Europäischen Union verstoßen haben. […]
Digital Services Act
EU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getreten
Seit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […]
Roaming
Gebühren ins EU-Ausland bleiben bis 2029 weiterhin bestehen
Seit gestern steht fest, dass es eine Verlängerung der aktuellen Preisgrenze für EU-Roaminggebühren gibt. EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Auch bis 2029 fallen damit innerhalb des EU-Auslands für SMS und Telefonie zusätzliche Kosten an. […]
Erste Vorgaben für die Gatekeeper
Das ändert sich für Internetnutzer
Die Tech-Riesen wie Google, Meta und Co. unterliegen ab sofort einer besonderen Regulation. Die verschiedene EU-Vorschriften, die bis März 2024 müssen, wirken sich auch auf die Nutzer ihrer Dienste aus. Daraus ergeben sich viele neue Möglichkeiten. […]
Digitaler Euro
Das steckt hinter dem geplanten Bezahlangebot der EU
Der digitale Euro soll in der Zukunft das Bargeld ergänzen und gleichzeitig eine risikofreie Alternative zu anderen digitalen Zahlungsmitteln sein. Dies ist zumindest der Plan der EU-Kommission, die jetzt konkrete Pläne für das Bezahlsystem geteilt hat. […]
Neue EU-Richtlinie
Reduzierung des Stromverbrauchs im Stand-by-Modus
Die EU-Kommission hat eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht, mit der Elektrogeräte im Stand-by-Modus weniger Strom verbrauchen sollen als bisher. Hierdurch sollen sowohl Verbraucher als auch die Umwelt entlastet werden. […]
Gegen Cyberattacken
EU plant Gesetz zum besseren Schutz vor Hackern
Die EU-Kommission hat in Brüssel einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der für mehr Sicherheit von internetfähigen Geräten sorgen soll. Die Hersteller werden in die Pflicht genommen, Smartphones und Co. mit neuen Sicherheits-Standards auszustatten. […]
Nachhaltigkeit
EU-Parlament will neue Regeln für Akkus einführen
Das EU-Parlament hat einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der beispielsweise ein Verbot von festverklebten Handy-Akkus vorsieht. Die neuen Regeln, die am 23. Januar nächstes Jahr in Kraft treten sollen, sollen Umwelt, Nachhaltigkeit und die Unabhängigkeit von unsicheren Lieferanten stärken […]
Onlinehandel
Fehlende CE-Kennzeichen und dazu unkorrekte Angaben
Zweifelhafte Verkäufer versuchen beispielweise auf Handelsplattformen wie eBay oder Amazon minderwertige Produkte zu veräußern. Insbesondere bei Elektroartikeln sollte auf die CE-Kennzeichnung und korrekte Angaben dazu geachtet werden. […]
Digital Markets Act
EU begrenzt die Marktmacht von Online-Riesen
Mit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht von Online-Giganten wie Facebook, Amazon, Google und Co. begrenzen. Hierdurch sollen zum einen die Verbraucherrechte gestärkt und zum anderen ein einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Händler geschaffen werden. […]
Paketlieferungen
Ab dem 1. Juli fällt die Freigrenze von 22 Euro weg
Ab heute fällt die Freigrenze von 22 Euro für Pakete aus dem Nicht-EU-Ausland weg. In Zukunft wird die Einfuhrumsatzsteuer für alle Bestellungen erhoben, die nicht aus europäischen Ländern stammen. Verbraucher müssen daher für Pakete, die nicht aus der EU kommen, draufzahlen. […]
Startschuss für Wi-Fi 6E
BNetzA gibt 6-GHz-Frequenzbereich frei
Der 6-Gigahertz-Frequenzbereich soll, laut Plan der Bundesnetzagentur, ab dem zweiten Quartal 2021 bereitgestellt werden. Über die Einführung von WLAN im 6-Gigahertz-Bereich hat nun der Ausschuss für Elektronische Kommunikation entschieden. […]
WhatsApp, Signal & Co.
EU-Kommission will Messenger kompatibel machen
Dass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal und Co. auch untereinander kompatibel sein sollten, ist die Meinung von einigen EU-Abgeordneten. Doch durch die Kompatibilität der Nachrichtendienste, würden auch einige Probleme entstehen. […]
EU-Kommission
Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und andere EU-Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, um die neuen EU-Regelungen zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht umzusetzen. […]
Privacy Shield
EU-Kommission segnet Abkommen ab
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor gekippt hat, haben die EU-Kommission und die USA das Abkommen Privacy Shield ausgehandelt. Dieses soll den Zugriff auf Daten von EU-Bürgern durch staatliche Stellen regeln. Datenschützer kritisieren das Abkommen und wollen ggf. erneut klagen. […]
In-App-Käufe
Google und Apple lenken ein
Auf Druck der EU-Kommission haben Apple und Google ihre App-Stores geändert. Ab sofort werden Apps mit In-App-Käufen durch entsprechende Downloadbuttons deutlicher gekennzeichnet. Auch die Preise für In-App-Käufe werden aufgeführt. Die Kennzeichnung ist ein Schritt zu mehr Sicherheit vor Kostenfallen. […]
Browserwahl
EU-Kommission verhängt Strafzahlung gegen Microsoft
Erneut hatte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen Microsoft eröffnet. Das Unternehmen hatte gegen eine Absprache verstossen, die besagt, dass Windows-Nutzern alternative Browser angeboten werden müssen. Sanktionen seien deshalb unvermeidbar, hiess es aus Brüssel. […]
Unter Druck
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]
Datenschutz
Kostenlose Android-Apps schicken Nutzerdaten an Werbenetzwerk
Zahlreiche viel genutzte Android-Apps schicken laut einer Studie Nutzerdaten an das Werbenetzwerk MobClix. Das Unternehmen wickelt die Werbeeinblendungen in den kostenlosen Apps ab. Es werden offensichtlich Adressbuch, Kalender und Aufenthaltsort des Nutzers übermittelt. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und Google verwies auf den Datenschutzleitfaden für App-Entwickler. […]
Kredite über das Internet
EU-Kommission weist auf Mängel bei Onlinekrediten hin
Europaweit wurden rund 560 Anbieter von Online-Krediten überprüft. Auf etlichen Webseiten fanden die nationalen Behörden Mängel. Beispielsweise waren dort für den Verbraucher wichtige Informationen nicht, nicht vollständig oder in irreführender Weise dargestellt. Mehr als 70 Prozent der Internetkredit-Webseiten in Deutschland fielen negativ auf. […]
Ausbau des Breitbandnetzes
Milliardenschwere EU-Förderung soll Investitionen anstoßen
Mit rund neun Milliarden Euro will die EU-Kommission den Breitbandausbau fördern und damit einen Anreiz für weitere Investitionen aus privaten und öffentlichen Mitteln schaffen. Insgesamt ist das Förderpaket aus dem Programm Connecting Europe 50 Milliarden Euro gross. Der grösste Teil entfällt aber auf den Ausbau des Verkehrsnetzes. […]
Neue EU-Verbraucherrechterichtlinie
Gegen Abzocke im Internet
Eine neue EU-Verbraucherrichtlinie soll Internetnutzer künftig unter anderem vor Abzocke durch Abofallen im Internet und untergeschobenen Zusatzkosten schützen. Sie beschneidet aber auch bisherige Rechte deutscher Verbraucher. Die neue Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt worden sein. […]
116 000
Bundesweit einheitliche Rufnummer als Hotline für vermisste Kinder
Unter der 116 000 soll künftig eine Hotline erreichbar sein, die bei der Suche nach vermissten Kindern mit Rat und Tat zur Seite steht. Es handelt sich um die sechste 116-Rufnummer, die von der Bundesnetzagentur entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission für einen Dienst mit sozialem Wert zugeteilt wurde. […]
Mobil surfen im EU-Ausland
EU-Vorgabe legt Kostengrenze fest
Seit wenigen Tagen sind die Mobilfunkanbieter verpflichtet, ihren Kunden eine Preisobergrenze für die Kosten des mobilen Internet im EU-Ausland anzubieten. Die EU-Verordnung trat bereits im letzten Jahr in Kraft. Nun müssen die Provider die Möglichkeit einer Deckelung umgesetzt haben und interessierte Kunden können sie beauftragen. […]
Rekordstrafe
EU verhängt 1,06 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen Intel
Die Chips des weltgrößten Herstellers Intel stecken in rund 80 Prozent der Computer. Auf dem zweiten Platz befindet sich mit einem Anteil von 12 Prozent der Hersteller AMD. Der hatte vor etwa acht Jahren gegen […]
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