Kurz nach vollständigem Inkrafttreten der EU-Regelwerke Digital Markets Act und Digital Services Act, drohen den ersten sogenannten Gatekeepern Strafen in Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hat Verfahren gegen die US-Konzerne Apple, Meta und Alphabet wegen möglicher Verstöße gegen das neue Gesetz eingeleitet.
Weshalb wird gegen die US-Tech-Giganten ermittelt?
In den Verfahren, die innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden sollen, wird geprüft, ob Apple, der Facebook Mutter-Konzern Meta und die Google-Mutter Alphabet gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben. Alle drei Konzerne zählen zu den sogenannten Gatekeepern. Hierbei handelt es sich um Unternehmen, deren Einfluss auf Internet-Nutzer besonders hoch ist und für die daher besondere Regeln gelten. Ziel ist es dabei, die Marktmacht zu beschränken und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Jetzt prüft die EU-Kommission mögliche Verstöße gegen den Digital Markets Act, kurz DMA.
„Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Lösungen von Alphabet, Apple und Meta ihren Verpflichtungen für einen gerechteren und offeneren digitalen Raum für europäische Bürger und Unternehmen gerecht werden“, so der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton.
Was wird den Konzernen vorgeworfen?
Bei Apple besteht der Verdacht, dass die User in der Nutzung von Diensten, die außerhalb des eigenen Ökosystems liegen, eingeschränkt werden. Beispielsweise dadurch, dass bestimmte Voreinstellungen auf iPhones nicht geändert werden können oder teilweise nicht möglich ist, vorinstallierte Apps vom Smartphone zu löschen. Im Raum steht auch, dass es den Apple-Nutzern erschwert wird, Standardeinstellungen einfach zu ändern, z.B. die Nutzung einer alternativen Suchmaschine oder eines Browsers. Auch die Einschränkung von externen App-Store-Anbietern könnte die Apple-Nutzer indirekt dazu zwingen, den App Store zu verwenden. Da den externen Entwicklern unterschiedliche Gebühren auferlegt werden, könnte es sich um einen Verstoß gegen das neue EU-Regelwerk handeln. Auch gegen Alphabet besteht dieser Verdacht, dass User indirekt dazu gedrängt werden, ausschließlich den hauseigenen App-Store zu verwenden. Ferner besteht der Verdacht gegen die Google-Mutter, eigenen Diensten wie Google Maps und Co. innerhalb der Google-Suchmaschine einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Bei Meta ist der EU-Kommission besonders das sogenannte „pay or consent“-Modell (Bezahlen oder Zustimmen) ein Dorn im Auge. Hierbei besteht der Verdacht, dass das Modell den Usern gar keine Wahl lasse, der Kombination ihrer personenbezogenen Daten zuzustimmen, wenn sie nicht bezahlen wollen (9,99 Euro monatlich). Hierin sieht die Kommission einen indirekten Zwang zur Weitergabe von persönlichen Daten.
Wie hoch könnten die Bußgelder ausfallen?
Bei Verstößen gegen das EU-Regelwerk drohen den Tech-Konzernen enorm hohe Geldstrafen. Hintergrund ist, dass die Marktmacht der Gatekeeper eingeschränkt wird, um mehr Platz für Wettbewerber zu schaffen. Zu den Gatekeepern zählen auch die Schwergewichte Apple, Alphabet und Meta. Sollten sich die Verstöße in dem Verfahren, das innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden soll, bestätigen, drohen Geldstrafen in Milliardenhöhe. Denn das EU-Gesetz sieht vor, dass bis zu zehn Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden können. Hält sich einer der Tech-Riesen wiederholt nicht an das geltende Gesetz, können sogar Strafen in Höhe von 20 Prozent dieses weltweiten Gesamtumsatzes fällig werden. Bei Meta lag der weltweite Umsatz im Jahr 2023 bei 134,9 Milliarden US-Dollar, Apple erzielte 2023 einen Gesamtumsatz von 383 Milliarden US-Dollar und Alphabet von rund 307 Milliarden US-Dollar.
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