Bundestagsbeschluss - Musterfeststellungsklage möglich

Bundestagsbeschluss

Musterfeststellungsklage möglich

Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]

Vibratoralarm - Kundin reicht wegen Datenspeicherung Klage ein

Vibratoralarm

Kundin reicht wegen Datenspeicherung Klage ein

Eine Kundin klagt gegen den Hersteller eines per App steuerbaren Vibrators. Dieser speichert demnach Daten wie Nutzungszeitpunkt und Einstellungen der Intensität des Vibrators auf seinen Servern und überträgt Video-Verbindungen der App zwischen den Nutzerinnen und einem Partner auf seine Server. […]

Doppelurteil des BGH - Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Doppelurteil des BGH

Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

Entscheidung - BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung

Entscheidung

BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung

Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]

MS Office – 70.000 Lizenznummern geklaut

MS Office

70.000 Lizenznummern geklaut

Das Office-Paket von Microsoft ist nicht gerade günstig. Daher erwerben Nutzer immer wieder günstige Lizenznummern und lassen sich die Software brennen. Nun konnte Microsoft eine Quelle dieser Billig-Lizenzen versiegeln. Ein Mitarbeiter einer Recyclingfirma hatte rund 70.000 dieser Nummern gestohlen und im Internet angeboten. […]

Urteil - Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen

Urteil

Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen

Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]

Urteil, Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Urteil

Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

Vorratsdatenspeicherung - Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens

Vorratsdatenspeicherung

Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […]

Urteile Internet

Urteil des Europäischen Gerichtshof

Keine Telefonnummer von Internet-Firmen nötig

Ein KFZ-Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, wurde von den Verbraucherzentralen verklagt. Es hatte auf seiner Internetseiten seine postalische Anschrift und seine Emailadresse, jedoch nicht seine Telefonnummer angegeben. Die erhielten die Kunden […]

Skype und StreamCast - Zwei Unternehmen treffen sich vor Gericht

Skype und StreamCast

Zwei Unternehmen treffen sich vor Gericht

StreamCast hat Skype sowie deren Begründer und die von KaZaA auf der Grundlage eines Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität verklagt. Angeblich sei für Skype die P2P-Technologie des Filesharing-Programms Morpheus verwendet worden […]

Schlappe für die Deutsche Telekom - Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Schlappe für die Deutsche Telekom

Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]

Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich - Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt

Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich

Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt

Vor etwa vier Jahren koppelte die Dt. Telekom einen neuen ISDN-Anschluss mit einem T-Online Internet by-Call Zugang. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. […]

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