Klage News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Klage
Schadensersatzklage
Android-Nutzer können ihr Klagerecht verkaufen
Nutzer von Android-Handys können ihr Klagerecht gegen Google für 40 Euro verkaufen. Die Kampagne Privacy Reclaim plant eine Schadensersatzklage gegen den Tech-Riesen. Ob sich der Verkauf des Klagerechts für die Android-User wirklich lohnt, bleibt allerdings fraglich. […]
EOS Investment GmbH
Klage gegen Geldeintreiber der Otto-Group eröffnet
Das Oberlandgericht Hamburg hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH zugelassen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Inkassogebühren rechtswidrig in die Höhe getrieben zu haben. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. […]
Bundestagsbeschluss
Musterfeststellungsklage möglich
Der Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]
Vibratoralarm
Kundin reicht wegen Datenspeicherung Klage ein
Eine Kundin klagt gegen den Hersteller eines per App steuerbaren Vibrators. Dieser speichert demnach Daten wie Nutzungszeitpunkt und Einstellungen der Intensität des Vibrators auf seinen Servern und überträgt Video-Verbindungen der App zwischen den Nutzerinnen und einem Partner auf seine Server. […]
Doppelurteil des BGH
Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]
Entscheidung
BGH verurteilt Facebook wegen unlauterer Werbung
Wer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung, hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […]
MS Office
70.000 Lizenznummern geklaut
Das Office-Paket von Microsoft ist nicht gerade günstig. Daher erwerben Nutzer immer wieder günstige Lizenznummern und lassen sich die Software brennen. Nun konnte Microsoft eine Quelle dieser Billig-Lizenzen versiegeln. Ein Mitarbeiter einer Recyclingfirma hatte rund 70.000 dieser Nummern gestohlen und im Internet angeboten. […]
Urteil
Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen
Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]
Urteil
Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing
Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]
Sammelklage
Österreicher zieht gegen Facebook vor Gericht
Der Österreicher Max Schrems will Facebook wegen Verstoß gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen verklagen. Er ruft andere Nutzer auf, sich seiner Klage anzuschließen. Bisher unterstützen sein Vorhaben 20.000 Facebook-Nutzer. Die Klage ist möglich, weil Facebook von Irland aus agiert. […]
Unter Druck
EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung
Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]
Urteil des BGH
Nicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) sollte über einen Fall entscheiden, in dem der Betreiber eines Fernsehsenders gegen den Betreiber eines Online-Videorekorders geklagt hatte. […]
Urteil
Grundstückseigentümer muss Verteilerkasten auf dem Gehweg hinnehmen
Ein Grundstückseigentümer in Hessen hatte auf dem Gehweg vor seinem angrenzenden Grundstück einen Telefonverteilerkasten stehen. Der sollte nun durch einen neuen Verteilerkasten ersetzt werden, der mit fast 2 mal 2 Metern und einem halben Meter […]
Vorratsdatenspeicherung
Vorerst nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen gesetzliche Regelungen erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsdaten der Telekommunikationsanbieter gespeichert werden, besagt die EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Verpflichtung zu der Vorratsdatenspeicherung in dem Telekommunikationsgesetz […]
Urteil des Europäischen Gerichtshof
Keine Telefonnummer von Internet-Firmen nötig
Die Verbraucherzentralen klagten gegen ein Versicherungsunternehmen, das seine Produkte nur über das Internet anbot, weil es auf seinen Internetseiten keine Telefonnummer angegeben hatte. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bitte um eine Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. […]
Urteil
Tele2 soll AGB der Preselection-Flatrate Maxx ändern
Der Anbieter Tele2 offeriert mehrere Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation. Neben DSL-Zugängen und Internet-by-Call bietet Tele2 auch Call-by-Call und Preselection im Festnetz an. Den Verbrauchern ist Tele2 unter anderem durch das offensichtlich grosse Werbebudget […]
Skype und StreamCast
Zwei Unternehmen treffen sich vor Gericht
StreamCast hat Skype sowie deren Begründer und die von KaZaA auf der Grundlage eines Gesetzes gegen die organisierte Kriminalität verklagt. Angeblich sei für Skype die P2P-Technologie des Filesharing-Programms Morpheus verwendet worden […]
Urteil
Durch Unvorsichtigkeit erstandener Schaden am Notebook muss von Hersteller bezahlt werden
Damit der Laptop seine Funktion voll erfüllt, nämlich auch mobil einsatzfähig zu sein, wird bekanntlich eine Batterie benötigt. Ein Akku, der dafür sorgt, dass das Gerät auch unterwegs mit Strom versorgt wird. Der kann zwar […]
Urteil
Zwölfjährige sollte über 100,- EUR für SMS-Chat zahlen
Ein zwölfjähriges Mädchen hatte unaufgefordert eine Kontakt-SMS erhalten und darauf hin an einem SMS-Chat teilgenommen. Für die Premium-SMS waren Kosten in Höhe von 102,60 EUR angefallen. Die Verbraucherzentralen reichten gegen den Anbieter wegen verschiedener Punkte Klage ein. […]
Schlappe für die Deutsche Telekom
Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert
Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]
Urteil
Kunde hätte allgemeine Geschäftsbedingungen von „Gratis“-Dialer lesen müssen
Ein Internetnutzer hatte sich auf einer Erotik-Seite einen Dialer heruntergeladen, der als „Gratis-Zugang„ bezeichnet war. Der Dialer beendete die bestehende Internetverbindung des Nutzers und wählte dessen Computer über eine 0190-Nummer wieder in das Internet ein. […]
Telekom-Koppelangebot kartellrechtlich bedenklich
Bundesgerichtshof gab Klage von AOL statt
Vor etwa vier Jahren koppelte die Telekom einen neuen T-ISDN-Anschluss mit einem by-Call-Internetzugang von T-Online. Der Onlinedienst AOL wandte sich gegen dieses Angebot und der Kartellsenat entschied, dass das Vorgehen kartellrechtlich bedenklich sei. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab heute einer gegen die Kopplung der Telekom mit ihrer Internetsparte T-Online gerichteten Klage von AOL Deutschland statt. […]
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