Frist News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Aktuelle Nachrichten zu Frist

BNetzA verurteilt – Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

16. Mai 2025

BNetzA verurteilt

Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]

Neue Regelung ab Juni – Stromanbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden

24. April 2025

Neue Regelung ab Juni

Stromanbieterwechsel innerhalb von 24 Stunden

Verbraucher haben bald den Anspruch, ihren Stromanbieter werktags innerhalb von 24h zu wechseln. Die neue Regelung, mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, greift ab dem 6. Juni dieses Jahres. Dadurch soll unter anderem der Wettbewerb gestärkt werden. […]

Neues TKG tritt in Kraft – ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte

30. November 2021

Neues TKG tritt in Kraft

Ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte

Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]

Vertragslaufzeiten – Bundestag beschließt gesetzliche Beschränkung

25. Juni 2021

Vertragslaufzeiten

Bundestag beschließt gesetzliche Beschränkung

Der Bundestag hat heute Morgen beschlossen, dass die Vertragslaufzeit für Streamingdienste, Handytarife und Co. in Zukunft gesetzlich beschränkt wird. Für Gewöhnlich sind dann nur noch Vertragslaufzeiten von einem Jahr zulässig. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Verbraucherschutz zu stärken. […]

Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

16. August 2019

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Western Union - Entschädigung für Betrugsopfer

6. Februar 2018

Western Union

Entschädigung für Betrugsopfer

Western Union entschädigt Opfer von Betrugsmaschen. Betroffene, die eine Zahlungsanweisung über den Dienstleister abwickelten und ihr Geld verloren haben, sollten auf ein aktuelles Schreiben reagieren. Die Polizei weist darauf hin, dass es sich nicht um einen erneuten Betrugsversuch handelt, sondern die Opfer Geld bekommen. […]

Rufnummernvergabe – SMS von einer Toten

24. Oktober 2014

Rufnummernvergabe

SMS von einer Toten

Eine SMS von einer Toten oder ein fremdes Bild in der Freundesliste bei WhatsApp das klingt unheimlich, hat aber einen ganz nüchternen Grund. Die Mobilfunkunternehmen teilen Rufnummern nach einer Wartezeit neu zu. Diese Wartezeit beträgt je nach Anbieter zwischen 30 Tagen und einem Jahr. […]

Online-Shopping, Widerruf und Rückgabe erschwert

3. Juni 2014

Online-Shopping

Widerruf und Retouren erschwert

Am 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]

TKG -Novelle in Kraft getreten

9. Mai 2012

TKG-Novelle in Kraft getreten

Verbraucherfreundliche Änderungen

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist in Kraft getreten. Sie wurde heute in dem Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Verbraucher ist die TKG-Novelle mit einigen neuen Möglichkeiten und Rechten verbunden. […]

EU-Kommission setzt Deutschland Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung

21. März 2012

Unter Druck

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Im Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […]

EU-Verbraucherrechterichtlinie für Online-Shopping

25. Oktober 2011

Verbraucherschutz bei Online-Bestellung

Europaweit einheitliche Regelung beschlossen

In zwei Jahren müssen die EU‑Mitgliedstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, die das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]

eBay führt Pilotprojekt für neues Bezahlverfahren ein

22. September 2011

eBay als Zahlungsabwickler

Neues Zahlungsverfahren verpflichtend für Verkäufer

Das Online-Auktionshaus eBay bietet zunächst als Pilotprojekt, aber derzeit verpflichtend für alle neu eingerichtete Mitgliedskonten ein neues Zahlungsverfahren an. Käufer senden ihre Zahlung nicht direkt an den Verkäufer, sondern an eBay. Erst nach einer bestimmten Frist wird das Geld an den Verkäufer ausgezahlt. Das soll das Vertrauen der Käufer auch für die Käufe von Waren mit höherem Wert über die Plattform stärken. […]

Urteil - Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

11. August 2006

Urteil

Längere Frist für Widerruf bei eBay-Handel

Bei einem Kauf von Händlern in dem Online-Auktionshaus eBay gilt zwangsläufig ein monatliches und nicht nur ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil, dass Belehrungen über das Widerrufsrecht auf Internetseiten nicht ausreichen. […]

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