Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Kein Filterzwang für soziale Netzwerke

EuGH urteilt über Filter-Zwang für soziales Netzwerk

Die Internetplattform Netlog ist ein soziales Netzwerk in den Niederlanden, das etwa 100 Millionen Nutzer hat. Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam vermutete, dass die viele der Nutzer dieser Plattform über ihre Profile urheberrechtlich geschützte Film- und Musikdateien austauschen. Also verlangte er von den Netlog-Betreibern, ein Filtersystem zu installieren, das den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Inhalte auf der Plattform für alle Nutzer unterbinden sollte. Die Kosten für diese Maßnahme sollte Netlog übernehmen. Seine Forderung versuchte der Rechteverwerter Sabam per Gerichtsbeschluss und mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchsetzen.

Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch, dass soziale Netzwerke nicht dazu gezwungen werden können, derartige Filtersysteme einzurichten und ihre Nutzer zu überwachen. Das Filtersystem würde wegen der allgemeinen Überwachung der Nutzer gegen eine EU-Richtlinie verstoßen. Es verletze außerdem das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und freien Informationsaustausch der Nutzer. Zudem würde die unternehmerische Freiheit des sozialen Netzwerks erheblich beeinträchtigt, wenn es ein solches Filtersystem einrichten und finanzieren müsste.

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Aktz. C 360/10 vom 16.02.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwei × 2 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gratis-Prepaidkarte – O2 bietet den passenden Prepaid-Tarif

Gratis-Prepaidkarte

O2 bietet den passenden Prepaid-Tarif

O2 bietet bei seinen flexiblen Prepaid-Tarifen einen Wechselbonus bei Rufnummermitnahme von 25 Euro sowie eine gratis SIM-Karte. Sowohl Wenig- als auch Vielnutzer finden dank der verschiedenen flexiblen Tarife genau das passende Angebot. […]

Cyberkriminalität – Bankkunden erhalten Phishing-Mails mit QR-Code

Cyberkriminalität

Bankkunden erhalten Phishing-Mails mit QR-Code

Kunden der Volksbanken Raiffeisenbanken eG. sollten aktuell besonders vorsichtig sein. Denn betrügerische Mails sind im Umlauf, bei denen ein QR-Code dazu eingesetzt wird, um an die sensiblen Bankdaten der Betroffenen zu gelangen. Hinter den Phishing-Mails stecken Cyberkriminelle. […]

820 Standorte ausgebaut – Telekom treibt Mobilfunknetz-Ausbau voran

820 Standorte ausgebaut

Telekom treibt Mobilfunknetz-Ausbau voran

Die Telekom hat in den letzten Wochen insgesamt 820 Standorte ausgebaut. Bundesweit wurden beispielsweise an 296 Standorten 5G-Kapazitäten aufgebaut. Der Netzbetreiber hat zudem angekündigt, den Netzausbau weiterhin massiv voranzutreiben. […]