Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Kein Filterzwang für soziale Netzwerke

EuGH urteilt über Filter-Zwang für soziales Netzwerk

Die Internetplattform Netlog ist ein soziales Netzwerk in den Niederlanden, das etwa 100 Millionen Nutzer hat. Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam vermutete, dass die viele der Nutzer dieser Plattform über ihre Profile urheberrechtlich geschützte Film- und Musikdateien austauschen. Also verlangte er von den Netlog-Betreibern, ein Filtersystem zu installieren, das den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Inhalte auf der Plattform für alle Nutzer unterbinden sollte. Die Kosten für diese Maßnahme sollte Netlog übernehmen. Seine Forderung versuchte der Rechteverwerter Sabam per Gerichtsbeschluss und mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchsetzen.

Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch, dass soziale Netzwerke nicht dazu gezwungen werden können, derartige Filtersysteme einzurichten und ihre Nutzer zu überwachen. Das Filtersystem würde wegen der allgemeinen Überwachung der Nutzer gegen eine EU-Richtlinie verstoßen. Es verletze außerdem das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und freien Informationsaustausch der Nutzer. Zudem würde die unternehmerische Freiheit des sozialen Netzwerks erheblich beeinträchtigt, wenn es ein solches Filtersystem einrichten und finanzieren müsste.

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Aktz. C 360/10 vom 16.02.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Fake - Mail vom Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

Fake

Mail vom Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

Aktuell erreichen viele Internetnutzer eine E-Mail, die angeblich vom wenig bekannten Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung stammt. In der Nachricht wird um Unterstützung gebeten, scheinbar um eine Kryptowährungen-Bande zu fassen. Empfänger dieser Nachricht sollten jedoch alarmiert sein, denn tatsächlich handelt es sich um einen Betrugsversuch. […]

Xiaomi 13T und Xiaomi 13T Pro

Spannende, neue Smartphones

Xiaomi 13T und Xiaomi 13T Pro

Auf dem Xiaomi Launch-Event in Berlin wurden die beiden neusten Modelle des chinesischen Herstellers vorgestellt. Das Xiaomi 13 T und das Xiaomi 13T Pro haben einiges zu bieten und das, zu einem vergleichsweise günstigen Preis. […]