Urteil des Europäischen Gerichtshofs – Kein Filterzwang für soziale Netzwerke

EuGH urteilt über Filter-Zwang für soziales Netzwerk

Die Internetplattform Netlog ist ein soziales Netzwerk in den Niederlanden, das etwa 100 Millionen Nutzer hat. Die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam vermutete, dass die viele der Nutzer dieser Plattform über ihre Profile urheberrechtlich geschützte Film- und Musikdateien austauschen. Also verlangte er von den Netlog-Betreibern, ein Filtersystem zu installieren, das den illegalen Austausch urheberrechtlich geschützter Inhalte auf der Plattform für alle Nutzer unterbinden sollte. Die Kosten für diese Maßnahme sollte Netlog übernehmen. Seine Forderung versuchte der Rechteverwerter Sabam per Gerichtsbeschluss und mit der Androhung eines Zwangsgeldes durchsetzen.

Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch, dass soziale Netzwerke nicht dazu gezwungen werden können, derartige Filtersysteme einzurichten und ihre Nutzer zu überwachen. Das Filtersystem würde wegen der allgemeinen Überwachung der Nutzer gegen eine EU-Richtlinie verstoßen. Es verletze außerdem das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und freien Informationsaustausch der Nutzer. Zudem würde die unternehmerische Freiheit des sozialen Netzwerks erheblich beeinträchtigt, wenn es ein solches Filtersystem einrichten und finanzieren müsste.

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Aktz. C 360/10 vom 16.02.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]

Adaptive Timeout-Funktion – längere Akkulaufzeit bei Android 15

Adaptive Timeout-Funktion

Längere Akkulaufzeit bei Android 15

Ein neues Feature, das mit Android 15 kommen soll, könnte die Akkulaufzeit von Android-Geräten erheblich verlängern. Entdeckt wurden Hinweise auf „adaptive Timeout“ auf der zweiten Developer Preview. Das neue Betriebssystem soll bereits in einigen Monaten erscheinen. […]

Spielspaß oder Suchtrisiko? – das steckt hinter sogenannten Lootboxen

Spielspaß oder Suchtrisiko?

Das steckt hinter sogenannten Lootboxen

Als Lootboxen bezeichnete virtuelle Überraschungskisten erfreuen sich bei vielen Gamern großer Beliebtheit. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die darin eine ähnliche Suchtproblematik wie bei Online-Glücksspiel sehen. Noch sind die Boxen hierzulande legal. Andere Länder haben bereits reagiert. […]