In trockenen Tüchern – EU-Parlament billigte das Telekom-Paket

telefon

Bereits zwei Jahre ist es her, dass die Reform vorgeschlagen wurde. Eigentlich sollte sie schon seit Monaten verabschiedet sein. Doch die Mühlen der Politik mahlen langsam, auch auf EU-Ebene. Nun ist es soweit. Das sogenannte Telekom-Paket wurde heute mit großer Mehrheit von dem Europäischen Parlament gebilligt. Im Dezember sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Reformen in ihr geltendes Recht umzusetzen.

Das Gesetzespaket soll die Verbraucherrechte stärken. Es ist ein Bündel aus vier Richtlinien und einer Empfehlung, das europaweite Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt schaffen soll. So sollen Telekommunikationsunternehmen zukünftig nicht Netzbeteiber und zugleich Anbieter sein. Das soll den Wettbewerb stärken. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen ein Gremium bilden, das sanktionieren darf. Es wird also keine zentrale EU-Regulierungsbehörde geben. Investitionen in das Breitbandnetz sollen gefördert und dadurch für bessere Versorgung der EU-Bürger gesorgt werden.

Telefonkunden sollen künftig innerhalb eines Arbeitstages ihren Telekommunikationsanbieter wechseln können und dabei ihre Rufnummer mitnehmen können. Auch müssen die Anbieter dann Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von maximal 12 Monaten anbieten. Auch weitere Vorgaben wurden gemacht. Die Sperre des Anschlusses eines Internetnutzer bei rechtlichen Verstößen soll erst nach einem „fairen und unabhängigen Rechtsverfahren„ möglich sein. Die sogenannte Internetsperre war einer der Punkte, an denen die Verabschiedung des Paketes zunächst gescheitert war.

Quelle: Focus, Bitkom

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 + 7 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Online-Glücksspiel – Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Online-Glücksspiel

Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Ab Mitte 2021 soll der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft treten, auf den sich die Bundesländer am Wochenende geeinigt haben. In Zukunft soll Online-Zocken in Deutschland legal, aber überwacht sein. Die Überwachung soll von einer zentralen Glücksspielbehörde übernommen werden. […]

Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]

Umweltfreundliche Batterie – Stromproduktion mit einfachen Materialien

Umweltfreundliche Batterie

Stromproduktion mit einfachen Materialien

Das Start-Up hiLyte ermöglicht eine Stromproduktion mit einfachen und billigen Materialien. Die grünen Batterien sollen die umweltbelastenden Kerosinlampen ablösen. Hierdurch sollen auch Menschen in der Dritten Welt einen Zugang zu umweltfreundlicher Elektrizität bekommen. […]