In trockenen Tüchern – EU-Parlament billigte das Telekom-Paket

telefon

Bereits zwei Jahre ist es her, dass die Reform vorgeschlagen wurde. Eigentlich sollte sie schon seit Monaten verabschiedet sein. Doch die Mühlen der Politik mahlen langsam, auch auf EU-Ebene. Nun ist es soweit. Das sogenannte Telekom-Paket wurde heute mit großer Mehrheit von dem Europäischen Parlament gebilligt. Im Dezember sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten. Danach haben die EU-Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Reformen in ihr geltendes Recht umzusetzen.

Das Gesetzespaket soll die Verbraucherrechte stärken. Es ist ein Bündel aus vier Richtlinien und einer Empfehlung, das europaweite Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt schaffen soll. So sollen Telekommunikationsunternehmen zukünftig nicht Netzbeteiber und zugleich Anbieter sein. Das soll den Wettbewerb stärken. Die nationalen Regulierungsbehörden sollen ein Gremium bilden, das sanktionieren darf. Es wird also keine zentrale EU-Regulierungsbehörde geben. Investitionen in das Breitbandnetz sollen gefördert und dadurch für bessere Versorgung der EU-Bürger gesorgt werden.

Telefonkunden sollen künftig innerhalb eines Arbeitstages ihren Telekommunikationsanbieter wechseln können und dabei ihre Rufnummer mitnehmen können. Auch müssen die Anbieter dann Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von maximal 12 Monaten anbieten. Auch weitere Vorgaben wurden gemacht. Die Sperre des Anschlusses eines Internetnutzer bei rechtlichen Verstößen soll erst nach einem „fairen und unabhängigen Rechtsverfahren„ möglich sein. Die sogenannte Internetsperre war einer der Punkte, an denen die Verabschiedung des Paketes zunächst gescheitert war.

Quelle: Focus, Bitkom

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 × 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr
Bundeskartellamt

Facebook – Bundeskartellamt beschränkt Datenzusammenführung

Das Bundeskartellamt hat Facebook eine Zusammenführung der Nutzerdaten aus seinen Diensten und Webseiten Dritter verboten. Erst wenn der Nutzer dem explizit zustimmt, dürfen die Daten miteinander zu einem Datensatz verfloch... mehr
Bitcoin

Gründer von Kryptogeldbörse tot – Kein Passwort für Kundenguthaben

Es wurde der plötzliche Tod des 30-jährigen Gründers der Kryptogeldbörse Quadriga CX gemeldet. Es heißt, er habe als einziger das Passwort, den Private Key, für den Bereich gekannt, in dem die Kundengelder liegen. Nun s... mehr
o2 my All in One XL

o2 my All in One XL – Neuer Tarif für Mobilfunk und Festnetz

Das neue Tarifpaket o2 my All in One XL beinhaltet, ebenso wie der seit längerem erhältliche o2 my All in One, einen Daten- und Telefonietarif für das Smartphone und am DSL-Anschluss. Der Unterschied liegt im Preis und der... mehr