Bundesverfassungsgericht – Private Digitalkopien bleiben erlaubt

Laut dem Urheberrechtsgesetz sind einzelne private Kopien von Tonträgern erlaubt. Musik-CDs dürfen also beispielsweise kopiert und auf einen Rohling gebrannt werden, um sie an Familienangehörige oder Freunde weiterzugeben. Voraussetzung ist, dass die Kopien nicht zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden und kein Kopierschutz umgangen wird. Diese Regelung durch den Paragrafen 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes bleibt bestehen, teilte das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe mit. Zwar hatten Vertreter der Musikindustrie Verfassungsbeschwerde eingerichtet. Die wurde aber nicht fristgerecht erhoben und deshalb gar nicht erst zur Entscheidung zugelassen. Digitale Privatkopien sind also auch weiterhin zulässig. Das geht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Die Musikindustrie klagt über sinkende Umsätze aufgrund der rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich. Sie hatte beanstandet, die Zulässigkeit privater Digitalkopien ohne hinreichende Einschränkung sei nicht mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar. Die als unzulässig erklärte Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das zum 1. Januar 2008 geänderte Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (telespiegel-News vom 28.12.2007).

Beschluss vom 07.10.2009, Aktz. 1 BvR 3479/08

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


13 − 6 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Jeder Vierte hat es bereits getan - Schluss machen per SMS & Messenger

Jeder Vierte hat es bereits getan

Schluss machen per SMS & Messenger

Eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom hat ergeben, dass bereits jeder Vierte Bundesbürger schon einmal eine Beziehung per SMS oder Messenger beendet hat. Trotzdem gaben 79 Prozent der Teilnehmer an, diese Vorgehensweise bei einer Trennung nicht in Ordnung zu finden. […]

Android 11 – Vorabversion des neuen Betriebssystems veröffentlicht

Android 11

Neue Funktionen in Vorabversion vorgestellt

Die Vorabversion von Android 11 wurde von Google veröffentlicht, die für die Google-eigenen Smartphones zur Verfügung steht. Die Android-Hauptversion soll Ende September 2020 folgen. Das neue Betriebssystem bietet unter anderem neue Funktionen für 5G sowie erhöhte Sicherheitsfunktionen. […]

Aktivitäten außerhalb von Facebook – neue Funktion für mehr Kontrolle?

Aktivitäten außerhalb von Facebook

Neue Funktion für mehr Kontrolle?

Mit der Funktion „Aktivitäten außerhalb von Facebook“, will das soziale Netzwerk seinen Nutzern mehr Transparenz über die Daten geben, die gesammelt werden. Allerdings lässt sich auch durch die neue Funktion die Sammelwut des Netzwerkes nicht eindämmen. […]