Urteil - Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

BGH Urteil

Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil (Az.: 21 W 23/16) am 31. Mai 2017 das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]

Urteil - massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Urteil

massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens

Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltzweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter (BVerwG 6 A 3.16 vom 30.05.2018) sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]

Kinderpornografie im Internet

Kinderpornografie im Internet

Anbieter verpflichten sich zur Sperre

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]

Filesharing - Keine Rückverfolgung bei Bagatelle

Filesharing

Keine Rückverfolgung bei Bagatelle

Das Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG korrigiert Entscheidung aus eigenem Hause

Urteil des BGH

Weitergabe von Insiderwissen

Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Urteil des Bundesverfassungsgericht

Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig

Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]

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