Filesharing - Keine Rückverfolgung bei Bagatelle

Filesharing – Keine Rückverfolgung bei Bagatelle

Das Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG korrigiert Entscheidung aus eigenem Hause

Urteil des BGH – Weitergabe von Insiderwissen

Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]

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