Fernmeldegeheimnis News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Fernmeldegeheimnis
BGH Urteil
Erben bekommen Zugriff auf Facebook-Account
Das Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]
Urteil
Massenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtens
Die Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]
Kinderpornografie im Internet
Anbieter verpflichten sich zur Sperre
Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]
Urteil
Fernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei Emailarchivierung
Emails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […]
Urteil
Emails im Emailpostfach unterliegen dem Fernmeldegeheimnis
Inzwischen wird der klassische Brief oftmals von einer Email ersetzt. Die ist günstiger, mit einem Klick versendet und erreicht ihr Zielpostfach meist schneller als das auf Papier geschriebene Exemplar. Doch die Kommunikation per Email ist […]
Filesharing
Keine Rückverfolgung bei Bagatelle
Das Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […]
Urteil des BGH
Weitergabe von Insiderwissen
Für Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]
Urteil des Bundesverfassungsgericht
Vorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrig
Die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […]
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