Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Fernmeldegeheimnis
 BGH UrteilErben bekommen Zugriff auf Facebook-AccountDas Kammergericht Berlin hatte in einem Berufungsurteil das Ansinnen von Eltern abgelehnt, die den Nachrichtenverlauf auf Facebook im Account ihrer Tochter lesen wollten. Nun hat der BGH das Urteil aufgehoben und den Eltern den Zugriff zugesprochen. […]  UrteilMassenhafte Überwachung eines Internetknotens rechtensDie Firma De-cix hat als Betreiber des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter sehen keinen Verstoß gegen das Fernmeldegesetz, wenn der BND den Kläger zur Mitwirkung einer Überwachung verpflichtet. […]  Kinderpornografie im InternetAnbieter verpflichten sich zur SperreDie Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt […]  UrteilFernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei EmailarchivierungEmails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […]  UrteilEmails im Emailpostfach unterliegen dem FernmeldegeheimnisInzwischen wird der klassische Brief oftmals von einer Email ersetzt. Die ist günstiger, mit einem Klick versendet und erreicht ihr Zielpostfach meist schneller als das auf Papier geschriebene Exemplar. Doch die Kommunikation per Email ist […] FilesharingKeine Rückverfolgung bei BagatelleDas Amtsgericht Offenburg lehnte das Begehren der Staatsanwaltschaft ab, den Provider eines Internet-Nutzers zu der Herausgabe der zu einer IP-Adresse gehörenden Nutzerdaten zu verpflichten. Es handele sich hier um eine Bagatelle und die Maßnahme stehe nicht in einem Verhältnis zu der Tat. […]  Urteil des BGHWeitergabe von InsiderwissenFür Durchsuchung und Beschlagnahmung von eMails und Handy-Daten ist kein Verdacht auf eine erhebliche Straftat nötig, weil diese laut neustem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht unter das Fernmeldegeheimnis fallen. Damit korrigierte das BverfG ein kürzlich im eigenen Hause gefälltes Urteil. […]  Urteil des BundesverfassungsgerichtVorbeugende Telefonüberwachung ist verfassungswidrigDie Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis […] | Über Fernmeldegeheimnis Das Fernmeldegeheimnis ist eine gesetzliche Bestimmung, die vorschreibt, dass alle Telekommunikationsinhalte vertraulich behandelt werden müssen. Dazu gehören insbesondere Informationen, die über Telefon, Internet, Fax oder andere elektronische Kommunikationsmittel übertragen werden. Die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses ist in Deutschland durch das Telekommunikationsgesetz geregelt. |
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