Kinderpornografie im Internet – Anbieter verpflichten sich zur Sperre

Deutscher Bundestag

Die Familienministerin Ursula von der Leyen hatte angeregt, der Kinderpornografie in dem Internet mit einem Filter entgegen zu wirken. (telespiegel-News vom 15.01.2009) Die Internetprovider sollen bestimmte Internetseiten sperren, die zuvor von dem Bundeskriminalamt (BKA) ausgewählt wurden. Das könnte den Zugang zu solchen Inhalten zwar nicht unterbinden, aber erschweren. Ohne gesetzliche Grundlage, nur auf freiwilliger Basis, so hieß es den Reihen der Internetprovider, sei das nicht umsetzbar. Eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes soll es bald geben und das würde alle deutschen Internetanbieter zu solchen Sperrungen verpflichten. Fünf große Internetanbieter haben aber schon jetzt eine entsprechende Vereinbarung mit dem BKA unterschrieben. Drei Provider waren abgesprungen, weil sie erst eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis abwarten möchten.

Die Telekom, Vodafone mit der Marke Arcor, Telefonica mit o2, Kabel Deutschland und Hansenet mit der Marke Alice verpflichteten sich zu den technischen Sperrmaßnahmen. Diese Provider decken etwa drei Viertel des deutschen Internetmarktes ab. In spätestens sechs Monaten sollen statt der angeforderten Internetseiten auffällige Warnmeldungen auf dem Bildschirm des Internetnutzers erscheinen. Die Listen der zu sperrenden Seiten erhalten die Provider von dem BKA. Sollte eine Internetseite zu Unrecht gesperrt werden und sollten dadurch Schadensersatzansprüche entstehen, werde dies von der Bundesregierung getragen, sicherte man den Anbietern zu.

Update vom 22.04.2009

Die Bundesregierung hat heute auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen. Die neuen Regelungen enthalten Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz (TMG) und zum Telekommunikationsgesetz (TKG).

Update vom 18.06.2009

Der Bundestag hat heute ein Gesetz bezüglich der Sperrlisten für Kinderpornografie beschlossen.

Update vom 06.04.2011

Löschen statt sperren – Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie gekippt

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