Gesetzesnovelle News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Gesetzesnovelle
Verbesserter Verbraucherschutz
Bundestag beschließt Novelle des TKGs
Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Unter anderem ist das Recht auf schnelles Internet vorgesehen. Darüber hinaus gibt es neue Entschädigungsmöglichkeiten für Verbraucher. […]
Bestandsdatenauskunft
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]
Gesetzesnovelle endgültig beschlossen
Kostenlose Warteschleifen und andere Änderungen
Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt hat, stimmte nun auch der Bundesrat der Gesetzesnovelle des Telekommunikationsgesetzes zu. Damit ist das neue Gesetz endgültig beschlossen, das unter anderem die Regeln für die Kosten von Warteschleifen und den Anbieterwechsel verändert. […]
TKG-Novelle beschlossen
Kostenlose Warteschleife und Preisansagepflicht bei Call-by-Call
Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschossen. Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, treten die Änderungen im März des nächsten Jahres in Kraft. Nach einer einjährigen Übergangsfrist müssen Warteschleifen über Sonderrufnummern für die Anrufer kostenlos sein. Der Anbieterwechsel und die Rufnummernmitnahme ist vereinfacht und es gibt neue Informationspflichten für die Anbieter. […]
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Gesetzesänderung sieht Alterskennzeichnung im Internet vor
Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sieht unter anderem eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor. Sie soll als Filter vor Jugendschutz-Software dienen. Eltern sollen diese Programme dann noch effektiver zum Schutz ihrer Kinder anwenden können. Die Gesetzesänderung soll 2011 in Kraft treten. […]
Novelle des BKA-Gesetz
Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket
Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]
Unerwünschte Telefonwerbung
Neues Gesetz für mehr Verbraucherschutz
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesnovelle, die noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Unerlaubte Telefonwerbung, sogenannte Cold Calls, sollen dadurch bekämpft und der Verbraucherschutz gestärkt werden. […]
Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung
Änderung des UWG verabschiedet
Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]
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