Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Gesetzesnovelle

Verbesserter Verbraucherschutz – Bundestag beschließt Novelle des TKGs

Verbesserter Verbraucherschutz

Bundestag beschließt Novelle des TKGs

23. April 2021

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Unter anderem ist das Recht auf schnelles Internet vorgesehen. Darüber hinaus gibt es neue Entschädigungsmöglichkeiten für Verbraucher. […]

Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschlossen

Bestandsdatenauskunft

Novelle des Telekommunikationsgesetzes

6. Mai 2013

Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]

TKG Gesetzesnovelle von Bundesrat beschlossen

Gesetzesnovelle endgültig beschlossen

Kostenlose Warteschleifen und andere Änderungen

10. Februar 2012

Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt hat, stimmte nun auch der Bundesrat der Gesetzesnovelle des Telekommunikationsgesetzes zu. Damit ist das neue Gesetz endgültig beschlossen, das unter anderem die Regeln für die Kosten von Warteschleifen und den Anbieterwechsel verändert. […]

Bundestag beschliesst TKG-Gesetzesnovelle

TKG-Novelle beschlossen

Kostenlose Warteschleife und Preisansagepflicht bei Call-by-Call

27. Oktober 2011

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschossen. Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, treten die Änderungen im März des nächsten Jahres in Kraft. Nach einer einjährigen Übergangsfrist müssen Warteschleifen über Sonderrufnummern für die Anrufer kostenlos sein. Der Anbieterwechsel und die Rufnummernmitnahme ist vereinfacht und es gibt neue Informationspflichten für die Anbieter. […]

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Gesetzesänderung sieht Alterskennzeichnung im Internet vor

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Gesetzesänderung sieht Alterskennzeichnung im Internet vor

11. Juni 2010

Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sieht unter anderem eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor. Sie soll als Filter vor Jugendschutz-Software dienen. Eltern sollen diese Programme dann noch effektiver zum Schutz ihrer Kinder anwenden können. Die Gesetzesänderung soll 2011 in Kraft treten. […]

Novelle des BKA-Gesetz

Novelle des BKA-Gesetz

Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

6. November 2008

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]

Änderung des UWG

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung

Änderung des UWG verabschiedet

21. Juni 2004

Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]

Über Gesetzesnovelle

Eine Gesetzesnovelle ist eine Änderung einer bestehenden Gesetzesnorm. Man kann sie als eine Art „aktualisiertes“ Gesetz bezeichnen, das bestehende Gesetze, Richtlinien, Verordnungen usw. ändert, ergänzt oder aufhebt. Gesetzesnovellen werden normalerweise verwendet, um ein bestehendes Gesetz an neue Umstände oder Erfordernisse anzupassen. Sie sind in der Regel kürzer als der ursprüngliche Gesetzestext und ersetzen nur einen Teil des ursprünglichen Textes.

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