TKG Gesetzesnovelle von Bundesrat beschlossen

Gesetzesnovelle endgültig beschlossen

Kostenlose Warteschleifen und andere Änderungen

Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt hat, stimmte nun auch der Bundesrat der Gesetzesnovelle des Telekommunikationsgesetzes zu. Damit ist das neue Gesetz endgültig beschlossen, das unter anderem die Regeln für die Kosten von Warteschleifen und den Anbieterwechsel verändert. […]

Bundestag beschliesst TKG-Gesetzesnovelle

TKG-Novelle beschlossen

Kostenlose Warteschleife und Preisansagepflicht bei Call-by-Call

Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschossen. Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, treten die Änderungen im März des nächsten Jahres in Kraft. Nach einer einjährigen Übergangsfrist müssen Warteschleifen über Sonderrufnummern für die Anrufer kostenlos sein. Der Anbieterwechsel und die Rufnummernmitnahme ist vereinfacht und es gibt neue Informationspflichten für die Anbieter. […]

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Gesetzesänderung sieht Alterskennzeichnung im Internet vor

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Gesetzesänderung sieht Alterskennzeichnung im Internet vor

Die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags sieht unter anderem eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor. Sie soll als Filter vor Jugendschutz-Software dienen. Eltern sollen diese Programme dann noch effektiver zum Schutz ihrer Kinder anwenden können. Die Gesetzesänderung soll 2011 in Kraft treten. […]

Novelle des BKA-Gesetz

Novelle des BKA-Gesetz

Verständigung auf umfangreiches Kompetenz-Paket

Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) regelt die Aufgaben, Befugnisse und Bestimmungen des Bundeskriminalamtes. Die ursprüngliche Fassung des BKA-Gesetzes aus dem Jahre 1951 wurde […]

VDSL und die Dt. Telekom - Bundesrat entschied über neues TKG

VDSL und die Dt. Telekom

Bundesrat entschied über neues TKG

Hitzige Diskussionen erhitzter Gemüter waren zu erleben. Seit Monaten schwelte die Diskussion um VDSL und unter welchen Voraussetzungen die Dt. Telekom ihr neues Glasfasernetz bauen und vermarkten möchte. Die Dt. Telekom ist bereit, viel Geld […]

Änderung des UWG

Mehr Schutz vor unerwünschter Werbung

Änderung des UWG verabschiedet

Der Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […]

Weitere Informationen