TKG-Novelle beschlossen – Kostenlose Warteschleife und Preisansagepflicht bei Call-by-Call

Bundestag beschliesst TKG-Gesetzesnovelle

Schon im Frühjahr hätte die EU-Vorgabe in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Die EU-Kommission hatte im Juli unter anderem gegen Deutschland ein Verfahren eröffnet, weil die Länder die Frist nicht eingehalten hatten. Nun ist sie aber vom Bundestag beschlossen, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und wird, vorausgesetzt der Bundesrat stimmt der Gesetzesänderung zu, zum 01.03.2012 in Kraft treten.

Verbesserte Verbraucherrechte

Es wurden zahlreiche verbraucherfreundliche Neuregelungen beschlossen. Unter anderem ist das viel diskutierte Thema „kostenlose Warteschleife„ nun beschlossene Sache. Während der Wartezeit in einer Warteschleife dürfen für Verbraucher keine Kosten entstehen, sofern die Verbindung nicht ohnehin pro Gespräch abgerechnet werden oder die Hotline über eine normale Festnetz- oder Mobilfunknummer angewählt wurde. Die kostenlose Warteschleife gilt nämlich nur für Verbindungen mit Sonderrufnummern und deren eventuelle Weitervermittlung in die nächste Warteschleife. Irrelevant ist dabei, ob der Kunde von einem Festnetz- oder einem Mobilfunkanschluss anruft. Bei einem Verstoß gegen die neuen Regelungen wird für Unternehmen ein Bußgeld fällig und der Kunde muss die Verbindung nicht bezahlen.

Inkrafttreten nach Übergangszeit

Diese Regelungen treten jedoch nicht sofort in Kraft. Während einer Übergangszeit von einem Jahr müssen zunächst nur die ersten zwei Minuten der Wartezeit für den Anrufer kostenlos sein. Auch die Verpflichtung der Anbieter, den Anrufer über die voraussichtliche Wartezeit zu informieren und ihn darüber aufzuklären, welcher Preis für ihn anfällt, gilt erst nach dieser Übergangszeit.

Auch bei einem Anbieterwechsel und bei einem Umzug sollen künftig die Rechte des Verbrauchers gestärkt sein. Zieht der Kunde um, muss der Anbieter seinen Vertrag zu den bisherigen Konditionen am neuen Wohnort fortführen. Es darf keine neue Mindestvertragslaufzeit beginnen. Kann der Anbieter den Anschluss am neuen Wohnort des Kunden nicht zur Verfügung stellen, hat der Kunden nun ein Sonderkündigungsrecht. Bei einem Wechsel des Anbieters dürfen Kunden höchstens einen Kalendertag lang ohne Anschluss sein.

Portierung bei Anbieterwechsel

Bei einer Rufnummernmitnahme zu einem neuen Anbieter darf der Kunde ebenfalls höchstens einen Tag lang nicht unter seiner gewohnten Nummer erreichbar sein. Bestehende Mobilfunk-Rufnummern können demnächst übrigens auch dann zu dem neuen Anbieter gewechselt werden (MNP), wenn der Vertrag mit dem alten Anbieter noch nicht ausgelaufen ist.

Kunden mit einem Telefonanschluss der Dt. Telekom können eine Call-by-Call-Vorwahl wählen und damit Telefonkosten sparen. Das funktioniert jedoch nur, wenn ein Anbieter genutzt wird, dessen Preis geringer ist als der Basispreis des Dt. Telekom-Telefonanschlusses. Damit Kunden künftig bessere Kontrolle über die anfallenden Kosten des Call-by-Call haben, müssen die Call-by-Call-Anbieter künftig eine kostenlose Preisansage vor dem Verbindungsaufbau schalten. Bisher war diese Preisansage eine freiwilliger Service einiger Anbieter.

Zudem wurden einige andere Regelungen beschlossen. Dazu zählt auch, dass die Bundesnetzagentur künftig überprüfen darf, ob die DSL-Anbieter ihre zuvor zugesagte Übertragungsgeschwindigkeit am Kundenanschluss umsetzen. Ob und wie Internet-by-Call-Kunden künftig vor Verbindungsbeginn über entstehende Kosten aufgeklärt werden sollen, wurde nicht festgelegt. Auch wurde keine Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zu einem Ausbau in ländlichen Gegenden beschlossen.

Update vom 25.10.2011

Der Bundesrat hat dem „Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen” nicht zugestimmt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Update vom 10.02.2012

Gesetzesnovelle endgültig beschlossen – Kostenlose Warteschleifen und andere Änderungen

Update vom 09.05.2012

TKG-Novelle in Kraft getreten – Verbraucherfreundliche Änderungen für Kunden

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Geplante Sprachnachrichten – das sind die neuen Funktionen bei Signal

Geplante Sprachnachrichten

Das sind die neuen Funktionen bei Signal

Sprachnachrichten bereits aufnehmen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt versenden. Dies wird mit dem neuesten Signal-Update bald möglich. Denn die als sicherster Messenger der Welt geltende App bringt zahlreiche neue Funktionen und verbessert zudem die Sicherheit. […]

Neues, praktisches Feature – Google Chrome für Handys erhält PDF-Reader

Neues, praktisches Feature

Google Chrome für Handys erhält PDF-Reader

Das Feature war längst überfällig und ist für Nutzer äußerst praktisch: Google hat einen PDF-Reader im Google Chrome Browser für Android aktiviert. Künftig müssen Android-User nicht mehr auf andere Anwendungen zurückgreifen, um ein Dokument im PDF-Format öffnen zu können. […]

Haustürgeschäft mit Glasfaser - Vorsicht vor teuren Übergangsverträgen

Haustürgeschäft mit Glasfaser

Vorsicht vor teuren Übergangsverträgen

In vielen Regionen werden derzeit Glasfaserleitungen verlegt – doch nicht überall sind die Anschlüsse sofort verfügbar. Vertriebsmitarbeiter bieten Übergangsverträge an, die häufig unnötige Zusatzleistungen enthalten und hohe Kosten verursachen. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt: Unterschreiben Sie nichts übereilt an der Haustür und nutzen Sie Ihr Widerrufsrecht. […]

Digitale Regulierung – wie viel Kontrolle ist zu viel?

Digitale Regulierung

Wie viel Kontrolle ist zu viel?

Die digitale Infrastruktur ist heute vernetzter denn je – und dadurch auch anfälliger. Staatliche Regulierung soll Sicherheit und Fairness im digitalen Raum gewährleisten. Doch wo endet sinnvolle Kontrolle und wo beginnt übergriffige Überwachung? Zwischen Schutzinteresse und Markteingriff bewegt sich ein Spannungsfeld, das zunehmend kritische Stimmen auf den Plan ruft. […]

Riesiges Phishing-Netzwerk – 20 000 Deutsche bereits Opfer der Masche

Riesiges Phishing-Netzwerk

20 000 Deutsche bereits Opfer der Masche

Ein global agierendes Netzwerk aus Betrügern lockt hunderttausende Menschen weltweit in die Falle. Die Täter erbeuten durch Phishing sensible Kreditkartendaten, um an das Geld der Opfer zu gelangen. Eine Recherche des BR deckt jetzt erschreckende Details auf und entlarvt den Kopf der Bande. […]