Telekommunikationsgesetz News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Telekommunikationsgesetz
Urteil
Vertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthalten
In der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]
Schutz vor Rufnummer-Manipulation
Neuregelung tritt ab morgen in Kraft
Die Bundesnetzagentur schiebt dem sogenannten Spoofing einen Riegel vor. Ab dem 1. Dezember werden Verbraucher durch das Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung besser vor Fake-Anrufen mit betrügerischer Absicht geschützt. […]
DSL-Umzug
Diese Rechte stehen Verbrauchern bei einem Wohnungswechsel zu
Das neue TKG stärkt die Verbraucherrechte. So haben Kunden beispielsweise das Recht auf eine außerordentliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, wenn ihr Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung nicht an dem neuen Wohnort erfüllen kann. […]
Portierung
Die Rufnummermitnahme ist für den Kunden nun kostenfrei
Wechselt ein Kunde seinen Mobilfunkanbieter und möchte seine alte Rufnummer portieren lassen, muss er hierfür keine Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen wird die Portierungsgebühr zwischen dem alten und dem neuen Anbieter abgerechnet. Dies sieht das neue TKG vor, dass seit dem 1. Dezember in Kraft ist. […]
Neues TKG tritt in Kraft
Ab morgen erhalten Verbraucher mehr Rechte
Das neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]
Verbesserter Verbraucherschutz
Bundestag beschließt Novelle des TKGs
Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Unter anderem ist das Recht auf schnelles Internet vorgesehen. Darüber hinaus gibt es neue Entschädigungsmöglichkeiten für Verbraucher. […]
Digitalradio-Pflicht
Bundesregierung stimmt Gesetzesänderung zu
Eine Änderung des Telekommunikationsgesetztes, der die Bundesregierung zugestimmt hat, verpflichtet sowohl Hersteller als auch Händler von Radiogeräten dazu, auch den Empfang von DAB+ zu ermöglichen. Betroffen sind alle Geräte, die bereits mit dem RDS-Feature ausgestattet sind. […]
EuGH hat entschieden
Google darf Behörden Überwachung verweigern
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]
Radioverbot
UKW-Empfänger fliegen aus dem Handel
Fast schon heimlich zu später Stunden hat der Bundestag in der letzten Woche das Vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin geht es um das scheinbar bedeutungslose Thema eines Verkaufsverbotes für UKW-Empfänger. Betroffen […]
BGH-Urteil
Eltern haften nicht für Kinder bei 0900er-Nummern
Der Bundesgerichtshof sieht Pay-by-Call-Verfahren von Premiumdienstanbietern nicht als Telekommunikationsdienstleistung an und entlastet mit diesem Urteil Eltern von Kindern. […]
Bestandsdatenauskunft
Novelle des Telekommunikationsgesetzes
Auch der Bundesrat hat die Gesetzesnovelle beschlossen, die die Bestandsdatenauskunft neu regelt. Das neue Gesetz soll zum 01. Juli in Kraft treten. Es stösst bei vielen Organisationen auf Widerstand. […]
Werbung in Smartphone-Apps
Schutz vor unerwünschten Abonnements
Das Antippen eines Werbebanner in einer Smartphone-App kann ein kostenpflichtiges Abo auslösen. Die Abokosten werden per WAP-Billing über die Mobilfunkabrechung eingezogen. Verbraucher können diese Abrechnungsmethode dank einer Neuerung im Telekommunikationsgesetzes sperren lassen, teilte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit. […]
TKG-Novelle in Kraft getreten
Verbraucherfreundliche Änderungen
Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist in Kraft getreten. Sie wurde heute in dem Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Verbraucher ist die TKG-Novelle mit einigen neuen Möglichkeiten und Rechten verbunden. […]
Gesetzesnovelle endgültig beschlossen
Kostenlose Warteschleifen und andere Änderungen
Nachdem der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt hat, stimmte nun auch der Bundesrat der Gesetzesnovelle des Telekommunikationsgesetzes zu. Damit ist das neue Gesetz endgültig beschlossen, das unter anderem die Regeln für die Kosten von Warteschleifen und den Anbieterwechsel verändert. […]
Gutes neues Jahr
Änderungen im Bereich Telekommunikation im Jahr 2012
Das Jahr 2012 bringt einige Neuerungen für die Bürger. Unter anderem sollen Änderungen des Telekommunikationsgesetzes für mehr Schutz der Verbraucher sorgen. Die betreffen auch den Anbieterwechsel, die Warteschleifen, Mindestvertragslaufzeiten und Preisansagen der Call-by-Call-Dienste. […]
TKG-Novelle beschlossen
Kostenlose Warteschleife und Preisansagepflicht bei Call-by-Call
Der Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschossen. Wenn nun auch der Bundesrat zustimmt, treten die Änderungen im März des nächsten Jahres in Kraft. Nach einer einjährigen Übergangsfrist müssen Warteschleifen über Sonderrufnummern für die Anrufer kostenlos sein. Der Anbieterwechsel und die Rufnummernmitnahme ist vereinfacht und es gibt neue Informationspflichten für die Anbieter. […]
Gesetzesentwurf
Kostenlose Warteschleifen und mehr Rechte bei Anbieterwechsel
Offenbar hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Werteschleifen bei Servicenummern in Zukunft kostenfrei sein sollen. Das geht aus einem Entwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium demnächst vorlegen will. […]
Auch ohne Telefonbucheintrag
Telefonauskunft vermittelt Gesprächspartner
Durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz wird eine neue Art der Telefonauskunft möglich. Ohne dass der Suchende die Rufnummer genannt bekommt, vermittelt der Service die beiden Gesprächspartner. […]
Mehr Schutz vor schwarzen Schafen
Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in Kraft
Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]
Neufassung des Telekommunikationsgesetzes
Verbraucherzentralen kritisieren Entwurf
An dem von dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf für die Neufassung des Telekommunikationsgesetz äußern die Verbraucherzentralen Kritik. Der Entwurf schwäche die Rechte der Verbraucher deutlich. […]
Urteil
Keine Speicherung der Verbindungsdaten durch Internet-Anbieter
Nutzer sind in dem Internet durchaus nicht anonym unterwegs. Auf unserem Weg durch die Websites sind wir, genauer unsere Computer, ganz einfach zu identifizieren, und zwar anhand unserer IP-Adresse. Jedem Teilnehmer wird eine solche Zahlenfolge […]
Telefonauskunft rückwärts
Der Inverssuche kann widersprochen werden
Durch das neue Telekommunikationsgesetz wird es möglich sein, anhand einer Telefonnummer Name und Anschrift des Rufnummerninhabers herauszufinden. Daten- und Verbraucherschützer befürchten einen Missbrauch der neuen Dienste und raten Telefonkunden, der Aufnahme in die Inverssuche zu widersprechen. […]
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