Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Urteil - Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

Mal eben die privaten E-Mails checken, eine Bestellung im Online-Shop aufgeben oder in einem Social-Media-Kanal eine Statusmeldung absenden – das ist erlaubt. Zumindest denken das viele Arbeitnehmer, wenn Sie während der Arbeit nebenbei im Internet surfen. Genau das muss aber nicht erlaubt sein. Ist beispielsweise die Internetnutzung über den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gar nicht oder explizit nur in Pausen erlaubt, kann der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter sogar kündigen.

Das Problem des Arbeitgebers ist allerdings, dass er die Internetnutzung nachweisen muss. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2016 eine wichtige Entscheidung (Az.:5 Sa 657/15) getroffen. Demnach darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Mitarbeiter-Computers auslesen und als Begründung der Kündigung heranziehen. Das gilt trotz der Einschätzung, dass es sich dabei um personenbezogene und damit besonders schutzwürdige Daten handelt.

Der Fall: Arbeitnehmer surft privat im Internet

Im vorliegenden Fall surfte ein Arbeitnehmer auf dem ihm überlassenen Computer im Internet. Der Arbeitsvertrag erlaubte dies ausschließlich in Ausnahmen und nur in den Pausen. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass ein Missbrauch vorlag und las den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers aus. Es stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer „insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen“ das Internet privat nutzte. Es kam zur Kündigung aus wichtigem Grund. Der Fall kam vor das Arbeitsgericht. Unter anderem sah der Gekündigte seine Privatsphäre verletzt.

Die Entscheidung: Browserverlauf darf ohne Zustimmung ausgewertet werden

Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellten fest, dass der Arbeitgeber zum Auslesen der Browserdaten berechtigt gewesen sei. Die unerlaubte Nutzung des Internets „rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses“.

Es gibt dabei nach Auffassung der Richter kein Beweisverwertungsverbot. Denn das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt das Speichern und Auswerten des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle. In § 32 (1) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) heißt es:

Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen […] erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies […] nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

In diesem Fall war entsprechend keine Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters erforderlich, obwohl es sich um personenbezogene Daten handelte. Der Arbeitgeber hätte sonst keine Möglichkeit gehabt, die unerlaubte Internetnutzung nachzuweisen und die Kündigung auszusprechen.

Damit ist die Kündigung des Mitarbeiters rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings eine Revision zugelassen.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 × vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kriminalitätsbekämpfung – WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Kriminalitätsbekämpfung

WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Die Universität Bonn arbeitet gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück und dem Karlsruher Institut für Technologie an einem Projekt. Ziel ist es, WLAN-Router zur verbesserten Verfolgung von Einbruchskriminalität einzusetzen. Hierzu sollen Router um die Möglichkeit einer Alarmanlage erweitert werden. […]

Bundesnetzagentur – Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Bundesnetzagentur

Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Im aktuellen Amtsblatt hat die BNetzA eine Allgemeinverfügung bezüglich eines Vertriebsverbots für einen WLAN-Repeater veröffentlicht. Auch eine Rücknahme wurde mittels dieser ausgesprochen. Der Hersteller kann nun Widerspruch einlegen. […]

Mikrokredite – Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite

Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite erfreuen sich nicht nur bei jungen Unternehmern, sondern auch bei Privatpersonen großer Beliebtheit. Mit den Kleinstkrediten, die häufig von spezialisierten Kreditinstituten angeboten werden, können beispielsweise finanzielle Engpässe überbrückt werden. […]

Mobilfunktarif – LTE Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Mobilfunktarif

Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Nun gibt es bei 1&1 auch spezielle LTE-Kids-Tarife, die eine gute Kostenkontrolle bieten sollen. Wahlweise kann der Tarif ohne Hardware, mit Smartphone oder mit Smartwatch gebucht werden. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die Kosten für den Tarif nach einiger Zeit steigen. […]

Elektrogeräte – Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Elektrogeräte

Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Die EU hat die Kriterien für das Energielabel verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Geräte, die bisher zur Bestklasse zählen, in eine schlechtere Energieeffizienzklasse fallen. Ab dem 1. März müssen Händler ihre Geräte mit den neuen Labels ausweisen. […]