Urteil – Arbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesen

urteile-internet

Mal eben die privaten E-Mails checken, eine Bestellung im Online-Shop aufgeben oder in einem Social-Media-Kanal eine Statusmeldung absenden – das ist erlaubt. Zumindest denken das viele Arbeitnehmer, wenn Sie während der Arbeit nebenbei im Internet surfen. Genau das muss aber nicht erlaubt sein. Ist beispielsweise die Internetnutzung über den Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gar nicht oder explizit nur in Pausen erlaubt, kann der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter sogar kündigen.

Das Problem des Arbeitgebers ist allerdings, dass er die Internetnutzung nachweisen muss. Dazu hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 14.01.2016 eine wichtige Entscheidung (Az.:5 Sa 657/15) getroffen. Demnach darf der Arbeitgeber den Browserverlauf des Mitarbeiter-Computers auslesen und als Begründung der Kündigung heranziehen. Das gilt trotz der Einschätzung, dass es sich dabei um personenbezogene und damit besonders schutzwürdige Daten handelt.

Der Fall: Arbeitnehmer surft privat im Internet

Im vorliegenden Fall surfte ein Arbeitnehmer auf dem ihm überlassenen Computer im Internet. Der Arbeitsvertrag erlaubte dies ausschließlich in Ausnahmen und nur in den Pausen. Der Arbeitgeber hatte den Verdacht, dass ein Missbrauch vorlag und las den Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers aus. Es stellte sich heraus, dass der Arbeitnehmer „insgesamt ca. fünf Tagen in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen“ das Internet privat nutzte. Es kam zur Kündigung aus wichtigem Grund. Der Fall kam vor das Arbeitsgericht. Unter anderem sah der Gekündigte seine Privatsphäre verletzt.

Die Entscheidung: Browserverlauf darf ohne Zustimmung ausgewertet werden

Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stellten fest, dass der Arbeitgeber zum Auslesen der Browserdaten berechtigt gewesen sei. Die unerlaubte Nutzung des Internets „rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses“.

Es gibt dabei nach Auffassung der Richter kein Beweisverwertungsverbot. Denn das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt das Speichern und Auswerten des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle. In § 32 (1) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) heißt es:

Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen […] erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies […] nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

In diesem Fall war entsprechend keine Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters erforderlich, obwohl es sich um personenbezogene Daten handelte. Der Arbeitgeber hätte sonst keine Möglichkeit gehabt, die unerlaubte Internetnutzung nachzuweisen und die Kündigung auszusprechen.

Damit ist die Kündigung des Mitarbeiters rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht hat allerdings eine Revision zugelassen.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


dreizehn + dreizehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]

Umweltfreundliche Batterie – Stromproduktion mit einfachen Materialien

Umweltfreundliche Batterie

Stromproduktion mit einfachen Materialien

Das Start-Up hiLyte ermöglicht eine Stromproduktion mit einfachen und billigen Materialien. Die grünen Batterien sollen die umweltbelastenden Kerosinlampen ablösen. Hierdurch sollen auch Menschen in der Dritten Welt einen Zugang zu umweltfreundlicher Elektrizität bekommen. […]

Neue Bluetooth-Generation – bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Neue Bluetooth-Generation

Bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Die neue Bluetooth-Generation steht in den Startlöchern und soll noch in der ersten Jahreshälfte 2020 veröffentlicht werden. Die Technik verspricht einige neue Funktionen. Hierzu zählen insbesondere die Mehrfachverbindung sowie neue Sendemöglichkeiten. […]

Widerrufsrecht im Handyshop - Untergeschobener, teurer Vertrag

Widerrufsrecht im Handyshop

Untergeschobener, teurer Vertrag

Für Verträge, die im Mobilfunk-Shop abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift kann daher teuer werden – das zeigt der Fall des Monats Dezember der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]