Urteil des BGH – Dt. Telekom verliert gegen E-Plus

Urteil des BGH - Switch and Profit

Für einem Anruf aus dem Festnetz der Dt. Telekom bei einen Mobilfunkkunden bezahlt die Dt. Telekom an den Mobilfunkanbieter ein Entgelt für die Zusammenschaltung seines Mobilfunknetzes mit dem eigenen Festnetz. Dieses Zusammenschlussentgelt hat die Dt. Telekom versucht zu umgehen, indem sie die Option Switch & Profit offerierte. Die bot sie ihren Kunden an, die über einen Dt. Telekom-Festnetzanschluss und zudem über einen Mobilfunkanschluss verfügten. Anrufe aus dem Dt. Telekom-Festnetz auf ihrem Handy wurden damit auf ihren Festnetzanschluss umgeleitet. Die Anrufe blieben also in dem unternehmenseigenen Telefonnetz und gelangten gar nicht erst in das Mobilfunknetz. Ihren Festnetz-Kunden versprach die Dt. Telekom dafür eine Gutschrift in Höhe von 2,59 Cent pro Minute. Sie sparte dadurch aber die Gebühr ein, die sie an die Mobilfunkanbieter hätte zahlen müssen und berechnete dem Anrufer zudem die Kosten für ein Gespräch in ein Mobilfunknetz (bis zu 26 Cent/Minute), profitierte also doppelt.

Der Mobilfunkanbieter und Netzbetreiber E-Plus klagte gegen die Option Switch & Profit der Dt. Telekom. Das Landgericht Köln (Aktz. 81 O 31/06) und das Oberlandesgericht Köln (Aktz. 6 U 237/06) gaben der Klage weitgehend statt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil bestätigt. Die Dt. Telekom mache sich die Leistungen des Mobilfunkanbieters, nämlich die Bereithaltung des Mobilfunknetzes zunutze und schalte eine Rufumleitung in dem eigenen Telefonnetz, um das Anfallen des Zusammenschlussentgelts zu verhindern. Dadurch hindere die Dt. Telekom den Mobilfunkanbieter daran, seine `Leistungen auf dem Markt durch eigene Anstrengungen in angemessener Weise zur Geltung zu bringen´ und seine `Investitionen zu erwirtschaften.´ Das Tarifangebot Switch & Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig und wurde untersagt.

Bundesgerichtshof, Aktz. ZR 150/07 – Rufumleitung, vom 07.10.2009

Vodafone hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ebenfalls wegen Switch & Profit gegen die Dt. Telekom geklagt, aber keinen Erfolg gehabt.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Mobilfunk
Gerichtsurteile – Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


zwanzig − vierzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unlimitiertes Datenvolumen – der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Unlimitiertes Datenvolumen

Der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Freenet FUNK bietet mit dem unlimited Tarif unlimitiertes LTE-Datenvolumen für 99 Cent pro Tag. Der Tarif wird über eine App gesteuert und kann täglich gekündigt oder gewechselt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Tarif bis zu 30 Tage pro Jahr zu pausieren. […]

Avast und AVG – Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Avast und AVG

Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Sicherheitsexperten entdeckten in den Anti-Virenprogrammen Avast und AVG eine zehn Jahre alte Sicherheitslücke. Nutzer, die nur selten mit dem Internet verbunden sind, sollten die installierte Version überprüfen und gegebenenfalls das herausgegebene Patch installieren. […]

Achtung Betrug - Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Achtung Betrug

Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Vermehrt erhalten Handybesitzer englischsprachige Anrufe, die angeblich von den Polizeibehörden Europol oder Interpol kommen. Inzwischen werden auch vermehrt Anrufe in deutscher Sprache vorgenommen. Die Täter behaupten meist, den Betroffenen seien persönliche Daten gestohlen worden und Kriminelle würden diese Daten nutzen, um Straftaten zu begehen. […]

Urteil – mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Urteil

mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverband gegen den Mobilfunkanbieter. […]