Falle

Gema

Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen

Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]

Rechtsstreit um Tagesschau-App für mobile Endgeraete

Gericht untersagt Tagesschau-App

Verbot gilt nur für eine Version aus letztem Jahr

Das Landgericht Köln hat in dem Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen die Tagesschau-App verboten. Allerdings wurde nur die Verbreitung einer Version aus dem letzten Jahr untersagt. Ein generelles Verbot wollte das Gericht nicht aussprechen. […]

Urteil des BGH zu Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Urteil des BGH

Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […]

Urteil zu unlauteren Werbeanrufen durch Callcenter

Urteil

Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung

Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]

Urteile eBay

Urteil

Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden

Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […]

Urteil des BGH - Switch and Profit

Urteil des BGH

Dt. Telekom verliert gegen E-Plus

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. ZR 150/07 – Rufumleitung […]

Große und kleine Fische - Umstrittener Resale-Vertrag der Deutschen Telekom

Große und kleine Fische

Umstrittener Resale-Vertrag der Deutschen Telekom

In dem neuen Resale-Vertrag (Net-Rental) gewährt die Dt. Telekom den DSL-Anbietern großzügige Rabatte, jedoch nur den großen. Kleine Anbieter sind im Nachteil, freenet klagt vor Gericht und Bundesnetzagentur sowie Bundeskartellamt haben sich eingeschaltet. […]

Schlappe für die Deutsche Telekom - Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Schlappe für die Deutsche Telekom

Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert

Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]

Urteil unerwünschte Werbefaxe

Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-Verwendung

Auch der überlassende Anbieter haftet

Besitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten. Der […]

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