Landgericht Köln News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Köln
AGB im Online-Handel
Warum das Kleingedruckte für Händler immer riskanter wird
Immer mehr Online-Händler geraten wegen fehlerhafter AGB ins Visier von Anwälten und Gerichten. Neue Urteile und gesetzliche Vorgaben verschärfen die Anforderungen. Was Verbraucher wissen sollten und welche Risiken Shop-Betreiber jetzt vermeiden müssen. […]
OLG-Urteil
Urheberrechtsverletzung trotz heimlicher Videoaufnahmen
Ein Aachener Gastwirt zeigte ein Fußballspiel ohne Lizenz. Trotz heimlicher Aufnahmen mit einer Kamera-Brille bestätigte das OLG Köln jetzt den Schadensersatzanspruch des TV-Senders. Denn entscheidend sei die öffentliche Wiedergabe, nicht die Art der Beweisgewinnung. […]
Scheinbarer App-Zwang
congstar wegen Irreführung verurteilt
Die Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]
Post blamiert sich vor Gericht
Einschreiben gar nicht so sicher
Verspätete Briefe, verlorene Sendungen und jetzt auch juristischer Ärger: Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als „sicheren Versandweg“ bewerben. Grund ist ein Urteil nach Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]
Urteil
Vertragszusammenfassung muss alle Elemente & Preise enthalten
In der Vertragszusammenfassung eines Telekommunikationsanbieters müssen sämtliche Preise und Bestandteile aufgelistet werden. Dies gilt auch für die Anmietung eines Routers. Nur so sei ein Vergleich mit anderen Angeboten für Verbraucher möglich. Das hat das OLG Köln entschieden. […]
Google-Suche
Tochterunternehmen kann sich Verantwortung nicht entziehen
Als Betreiberin von google.de innerhalb der EU trägt die irische Niederlassung Google Ireland Limited die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Suchergebnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. […]
Teurer Facebook-Post
Insgesamt 10 000 Euro wegen Badewannenfoto
Ein Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht bei zu langsamem Internet bleibt bestehen
Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Sonderkündigungsrecht bei zu geringer Internetleistung auch nach einer Grundpreisminderung nicht entfällt. Ein entsprechendes Schreiben der Telekom wurde hierdurch als rechtswidrig eingestuft. […]
Gekaufte Kundenbewertungen
Wettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung ein
Verbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]
Ungültige Klausel
Mobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig sein
Kunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]
Filesharing
70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteilt
Einer Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]
BGH hat entschieden
Unitymedia darf Router ohne Einwilligung nutzen
Die Verbraucherzentrale hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen den deutschen Kabelnetzbetreiber Unitymedia verloren. Dieser darf auch in Zukunft weiterhin WLAN-Router seiner Kunden ohne deren Einwilligung für teilöffentliche Hotspots verwenden. […]
Urteil
Werbeanrufe nach Vertragsende erschwert
Das Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten, nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]
Urteil
Amazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitalen Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […]
Gema
Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen
Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]
Urteil
Flirt-Plattform darf nicht mit kostenloser Anmeldung werben
Das Landgericht Köln gab einer Klage der Verbraucherzentralen statt. Diese verklagten den Betreiber einer Flirtplattform auf Unterlassung, da dieser mit einer kostenlosen Anmeldung warb, obwohl nur zahlende Mitglieder sich mit anderen austauschen konnten. Zudem ging eine Probemitgliedschaft in ein Abo über. […]
Urteil
Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat gehabt habe. […]
Entscheidung des BGH
Tippfehlerdomains dürfen nicht irreführen
Der BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […]
Urteil des BGH zu Filesharing
Eltern haften nicht immer für ihre volljährigen Kinder
Der volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]
Telekom Flatrate
Drosselung tritt nicht in Kraft, statt dessen neue Volumentarife
Das Vorhaben der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit der DSL-Flatrates künftig zu drosseln, stiess auf grossen Widerstand. Das Unternehmen beugte sich einem Urteil des Landgerichts Köln. Die Drosselung wird nicht in Kraft treten. Stattdessen sind zusätzliche DSL-Volumentarife geplant. […]
Urteil
Vermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständig
Ein Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […]
Urteil
Hohe Kosten für Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel im Festnetz
Ein Telekommunikationsanbieter klagte gegen einen Wettbewerber, weil der von einem Kunden für die Mitnahme seiner Rufnummern hohe und intransparente Gebühren verlangte. In dem Festnetz gibt es keine Obergrenze für Kosten der Rufnummernportierung. […]
Entscheidung des BGH
Autocomplete-Funktion von Google
Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […]
Urteil
Anpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf Gutscheinportal
Ein Zahnarzt bot auf Gutscheinportalen ärztliche Leistungen an. Die Werbung sei anpreisend, sie sei reklamehaft und verstosse deshalb gegen die ärztliche Berufsverordnung. Das entschied das Landgericht Köln. […]
Urteil des BGH
Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Eltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht generell zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]
Urteil
Automatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrig
Ein Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]
Gericht untersagt Tagesschau-App
Verbot gilt nur für eine Version aus letztem Jahr
Das Landgericht Köln hat in dem Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen die Tagesschau-App verboten. Allerdings wurde nur die Verbreitung einer Version aus dem letzten Jahr untersagt. Ein generelles Verbot wollte das Gericht nicht aussprechen. […]
Urteil des BGH
Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß nötig. […]
Urteil
Telefonische Zufriedenheitsabfrage nach Auftragserfüllung
Ein Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […]
Urteil
Tippfehlerdomain behindert geschäftliche Tätigkeit auch bei Branchenfremden
Mithilfe einer sogenannten Tippfehlerdomain versuchen zumeist unseriöse Webmaster, Nutzer auf ihre Internetseite zu lenken. Der Betreiber der Internetseite wetteronline.de hat gegen den der Tippfehler-Domain wetteronlin.de wegen Wettbewerbsverletzung geklagt. […]
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