Urteil des BGH – Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

urteil

Ein Musikvertrieb beauftragte ein Unternehmen, IP-Adressen von Nutzern zu ermitteln, die urheberrechtlich geschützte Werke in Internet-Tauschbörsen anbieten. Einige der IP-Adressen wurden Nutzern zugeordnet, deren Internetanschlüsse von dem Internetprovider Deutsche Telekom AG bereitgestellt wurden. Der Rechteverwerter beantragte, der Telekom zu gestatten, über die Nutzerdaten der Inhaber dieser (dynamischen) IP-Adressen zugeordneten Anschlüsse Auskunft zu erteilen.

Das Landgericht Köln wies den Antrag auf Anordnung dieser Maßnahme ab (Aktz. 213 O 337/11). Das Oberlandesgericht Köln war der Meinung, dass der Anordnung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß verlogen müsse, was in diesem Fall nicht gegeben sei. (Aktz. 6 W 237/11)

Der Bundesgerichtshof hob schließlich beide Urteile auf. „Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu„, teilte der BGH mit. Ein solcher Antrag sei in aller Regel ohne weiteres unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ohne weitere begründet. Andernfalls wäre der Rechteinhaber faktisch schutzlos, wenn die Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß habe.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZB 80/11 vom 19.04.2012

Weitere Informationen

Antivirus Vergleich
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


5 × drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Aktivitäten außerhalb von Facebook – neue Funktion für mehr Kontrolle?

Aktivitäten außerhalb von Facebook

Neue Funktion für mehr Kontrolle?

Mit der Funktion „Aktivitäten außerhalb von Facebook“, will das soziale Netzwerk seinen Nutzern mehr Transparenz über die Daten geben, die gesammelt werden. Allerdings lässt sich auch durch die neue Funktion die Sammelwut des Netzwerkes nicht eindämmen. […]

Call-Center-Betrug – Polizei gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk

Call-Center-Betrug

Polizei gelingt Schlag gegen kriminelles Netzwerk

Der Polizei ist ein Schlag gegen ein kriminelles Netzwerk gelungen. Die Betrüger riefen ahnungslose Rentner aus Call-Centern in der Türkei an, um mit dem Trick des falschen Polizisten an ihr Geld zu kommen. Die Ermittlungen fanden in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Polizei statt. […]

S20, S20+ & S20 Ultra – Die neuen Samsung-Modelle der Galaxy-Reihe

S20, S20+ & S20 Ultra

Die neuen Samsung-Modelle der Galaxy-Reihe

Die neuen Samsung-Smartphones der Galaxy-Reihe, die alle 5G-fähig sind, wurden gestern vorgestellt. Ab dem 13. März sind das S20, das S20+ sowie das S20 Ultra erhältlich. Wer etwas Geduld aufbringt könnte bereits nach wenigen Monaten durch eine erhebliche Preissenkung belohnt werden. […]

Die Hausratversicherung – umfangreicher Schutz für Hab und Gut

Die Hausratversicherung

Umfangreicher Schutz für Hab und Gut

Beim Abschluss einer Hausratversicherung sollte insbesondere auf eine ausreichende Versicherungssumme geachtet werden. Im Fall eines Schadens muss dieser vom Versicherungsnehmer nachgewiesen und dem Versicherungsunternehmen gemeldet werden. […]