Urteil des BGH – Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Urteil des BGH zu Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Ein Musikvertrieb beauftragte ein Unternehmen, IP-Adressen von Nutzern zu ermitteln, die urheberrechtlich geschützte Werke in Internet-Tauschbörsen anbieten. Einige der IP-Adressen wurden Nutzern zugeordnet, deren Internetanschlüsse von dem Internetprovider Deutsche Telekom AG bereitgestellt wurden. Der Rechteverwerter beantragte, der Telekom zu gestatten, über die Nutzerdaten der Inhaber dieser (dynamischen) IP-Adressen zugeordneten Anschlüsse Auskunft zu erteilen.

Das Landgericht Köln wies den Antrag auf Anordnung dieser Maßnahme ab (Aktz. 213 O 337/11). Das Oberlandesgericht Köln war der Meinung, dass der Anordnung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß verlogen müsse, was in diesem Fall nicht gegeben sei. (Aktz. 6 W 237/11)

Der Bundesgerichtshof hob schließlich beide Urteile auf. „Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu„, teilte der BGH mit. Ein solcher Antrag sei in aller Regel ohne weiteres unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ohne weitere begründet. Andernfalls wäre der Rechteinhaber faktisch schutzlos, wenn die Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß habe.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZB 80/11 vom 19.04.2012

Weitere Informationen

Antivirus Vergleich
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


19 + drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gratis Autobahn-App – schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Gratis Autobahn-App

Schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Seit heute können Android- und iOS-Nutzer die „Autobahn-App“ der Autobahn GmbH des Bundes herunterladen. Die Verkehrs-App soll als Ergänzung der gängigen Navi-Apps dienen und schnell und unkompliziert über Staus, Baustellen und Co. informieren. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung

primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]

Einfachere Breitbandmessung – direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Einfachere Breitbandmessung

Direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Durch die Anbindung der Messserver der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur an den weltweit führenden Internetknoten DE-CIX, sind noch zuverlässigere Messungen der Internetgeschwindigkeit möglich. Hierdurch wurde ein eigenständiges autonomes System der Breitbandmessung etabliert. […]

Mobilfunkvertrags-Verlängerung – Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Mobilfunkvertrags-Verlängerung

Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]