Urteil des BGH – Grundsätzlicher Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Urteil des BGH zu Auskunftsanspruch von Rechteinhabern

Ein Musikvertrieb beauftragte ein Unternehmen, IP-Adressen von Nutzern zu ermitteln, die urheberrechtlich geschützte Werke in Internet-Tauschbörsen anbieten. Einige der IP-Adressen wurden Nutzern zugeordnet, deren Internetanschlüsse von dem Internetprovider Deutsche Telekom AG bereitgestellt wurden. Der Rechteverwerter beantragte, der Telekom zu gestatten, über die Nutzerdaten der Inhaber dieser (dynamischen) IP-Adressen zugeordneten Anschlüsse Auskunft zu erteilen.

Das Landgericht Köln wies den Antrag auf Anordnung dieser Maßnahme ab (Aktz. 213 O 337/11). Das Oberlandesgericht Köln war der Meinung, dass der Anordnung eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß verlogen müsse, was in diesem Fall nicht gegeben sei. (Aktz. 6 W 237/11)

Der Bundesgerichtshof hob schließlich beide Urteile auf. „Dem Rechtsinhaber, stehen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen einen im gewerblichen Ausmaß handelnden Verletzer, sondern gegen jeden Verletzer zu„, teilte der BGH mit. Ein solcher Antrag sei in aller Regel ohne weiteres unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ohne weitere begründet. Andernfalls wäre der Rechteinhaber faktisch schutzlos, wenn die Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß habe.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZB 80/11 vom 19.04.2012

Weitere Informationen

Antivirus Vergleich
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


14 − acht =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Bundesnetzagentur – Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Bundesnetzagentur

Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Im aktuellen Amtsblatt hat die BNetzA eine Allgemeinverfügung bezüglich eines Vertriebsverbots für einen WLAN-Repeater veröffentlicht. Auch eine Rücknahme wurde mittels dieser ausgesprochen. Der Hersteller kann nun Widerspruch einlegen. […]

Mikrokredite – Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite

Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite erfreuen sich nicht nur bei jungen Unternehmern, sondern auch bei Privatpersonen großer Beliebtheit. Mit den Kleinstkrediten, die häufig von spezialisierten Kreditinstituten angeboten werden, können beispielsweise finanzielle Engpässe überbrückt werden. […]

Mobilfunktarif – LTE Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Mobilfunktarif

Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Nun gibt es bei 1&1 auch spezielle LTE-Kids-Tarife, die eine gute Kostenkontrolle bieten sollen. Wahlweise kann der Tarif ohne Hardware, mit Smartphone oder mit Smartwatch gebucht werden. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die Kosten für den Tarif nach einiger Zeit steigen. […]

Elektrogeräte – Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Elektrogeräte

Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Die EU hat die Kriterien für das Energielabel verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Geräte, die bisher zur Bestklasse zählen, in eine schlechtere Energieeffizienzklasse fallen. Ab dem 1. März müssen Händler ihre Geräte mit den neuen Labels ausweisen. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - Hohes Bußgeld gegen ein Call-Center

Unerlaubte Telefonwerbung

Hohes Bußgeld gegen ein Call-Center

Immer wieder wurden Verbraucher durch Mitarbeiters dieses Call-Centers belästigst. Jetzt hat die Bundesnetzagentur gegen das Call-Center KiKxxl GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. […]