Gericht untersagt Tagesschau-App – Verbot gilt nur für eine Version aus letztem Jahr

Rechtsstreit um Tagesschau-App für mobile Endgeraete

Der Streit schwelt schon lange und außergerichtlich gab es bisher keine Einigung. Es geht um die Tagesschau-App, ein Programm für Smartphones und Tablets, das von derzeit rund vier Millionen Anwendern genutzt wird. Während die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Tagesschau-App mit der Aussage verteidigen, es würden darin lediglich bestehende Inhalte für die Nutzung auf mobilen Geräten aufgearbeitet und verwertet, sehen die Verlage das anders. Das für den Nutzer kostenlose App-Angebot der Sender verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag, es werde von den Rundfunkgebühren der Bürger bezahlt und verzerre deshalb den Wettbewerb.

Einige Zeitungsverlage klagten gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. (telespiegel-News vom 21.12.2010) Sie möchten die Verbreitung der App unterbunden sehen. Das Landgericht Köln hat den Verlagen nun teilweise Recht gegeben. Die Tagesschau-App sei presseähnlich, entschied es, und die Inhalte seien nicht hinreichend sendungsbezogen.

Über ein generelles Verbot der Tagesschau-App wollte der Richter am Landgericht Köln aber nicht entscheiden. Das, so sagte er in einer mündlichen Verhandlung, könne selbst der Bundesgerichtshof nicht. Statt dessen untersagte das Gericht die Verbreitung nur einer Ausgabe der App, der App-Version vom 15. Juni 2011. Das ist zwar ein juristischer Sieg für die Zeitungsverlage, allerdings ein letztlich wertloser.

Weitere Informationen

Smartphone Betriebssysteme

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Illegale Streaming-Plattform – Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Illegale Streaming-Plattform

Ermittlern gelingt Schlag gegen Streamzz

Der Alliance for Creativity and Entertainment ist ein Schlag gegen die beliebte illegale Streaming-Plattform Streamzz gelungen. Die Ermittler konnten die Seite offline nehmen, auf der mehr als 75 000 Filme illegal angeboten wurden. Betrieben wurde die Plattform aus Deutschland. […]

Gerichtsurteil – Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Gerichtsurteil

Tastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]