Urteil – Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen

Urteil - Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen

Ein Telekommunikationdienstleister, in diesem Fall ein Mobilfunkanbieter, nutzte die Dienste eines Inkassounternehmens. Das sendete einem säumigen Kunden ein Mahnschreiben. Darin wurde der Kunde zur Zahlung aufgefordert und es hieß es unter anderem: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die xxx verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Das Gericht folgte nicht der Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Düsseldorf), sondern stufte dies als rechtswidrig ein. Durch die Formulierung werde der Eindruck erweckt, der Kunde könne den Schufa-Eintrag nur durch Zahlung des geforderten Betrages abwenden. Auf die Möglichkeit, die Forderung zu bestreiten, werde nicht hingewiesen. Zwar sei das Unternehmen vor der Weitergabe der Daten an die SCHUFA verpflichtet, den Kunden zu unterrichten. Durch den Passus werde aber intensiver Druck ausgeübt. Es gebe im Geschäftsleben kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, keinen Kredit mehr zu erhalten. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und die Nutzung der Passage in den Mahnschreiben verboten.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktz.: I-20 U 102/12 vom 09.07.2013

Mehr Informationen

Sammlung Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Fake - Mail vom Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

Fake

Mail vom Europäische Amt für Betrugsbekämpfung

Aktuell erreichen viele Internetnutzer eine E-Mail, die angeblich vom wenig bekannten Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung stammt. In der Nachricht wird um Unterstützung gebeten, scheinbar um eine Kryptowährungen-Bande zu fassen. Empfänger dieser Nachricht sollten jedoch alarmiert sein, denn tatsächlich handelt es sich um einen Betrugsversuch. […]

Xiaomi 13T und Xiaomi 13T Pro

Spannende, neue Smartphones

Xiaomi 13T und Xiaomi 13T Pro

Auf dem Xiaomi Launch-Event in Berlin wurden die beiden neusten Modelle des chinesischen Herstellers vorgestellt. Das Xiaomi 13 T und das Xiaomi 13T Pro haben einiges zu bieten und das, zu einem vergleichsweise günstigen Preis. […]