Urteil – Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen

urteil

Ein Telekommunikationdienstleister, in diesem Fall ein Mobilfunkanbieter, nutzte die Dienste eines Inkassounternehmens. Das sendete einem säumigen Kunden ein Mahnschreiben. Darin wurde der Kunde zur Zahlung aufgefordert und es hieß es unter anderem: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die xxx verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Das Gericht folgte nicht der Entscheidung der Vorinstanz (Landgericht Düsseldorf), sondern stufte dies als rechtswidrig ein. Durch die Formulierung werde der Eindruck erweckt, der Kunde könne den Schufa-Eintrag nur durch Zahlung des geforderten Betrages abwenden. Auf die Möglichkeit, die Forderung zu bestreiten, werde nicht hingewiesen. Zwar sei das Unternehmen vor der Weitergabe der Daten an die SCHUFA verpflichtet, den Kunden zu unterrichten. Durch den Passus werde aber intensiver Druck ausgeübt. Es gebe im Geschäftsleben kaum eine schwerwiegendere Drohung als die, keinen Kredit mehr zu erhalten. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und die Nutzung der Passage in den Mahnschreiben verboten.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktz.: I-20 U 102/12 vom 09.07.2013

Mehr Informationen

Sammlung Gerichtsurteile Mobilfunk

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


achtzehn − dreizehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Verbraucherzentrale warnt

Untergeschobenen Abos von Entertainment-Diensten

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor untergeschobenen Abos des Entertainment-Dienstes fuuze.com. Verbraucher gelangen über völlig unterschiedliche Vorgänge im Internet wie etwa dem Erstellen einer Online-Umfrage oder dem Herunterladen einer App in die Abofalle. […]

Funkloch Mobilfunknetz

Deutliche Verbesserung bei Netztests

o2 sichert sich die Note „gut“

Der Anbieter o2 hat in den Netztests von connect, CHIP und COMPUTER BILD jeweils die Note „gut“ erreicht. Durch das umfangreiche Netzausbauprogramm sichert sich der Provider damit eine deutlich besseres Test-Ergebnis im Vergleich zu den vergangenen Jahren. […]