Landgericht Düsseldorf News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Düsseldorf
Achtung Abzocke
vzbv warnt vor der Ankaufplattform „Cleverbuy“
Die Ankaufplattform „Cleverbuy“ steht wegen ausbleibender Auszahlungen und irreführender Werbung in der Kritik. Über 900 Beschwerden liegen vor, der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits geklagt und die Staatsanwaltschaft ermittelt. […]
BGH bestätigt Schufa-Positivdaten
Was das Urteil für Verbraucher bedeutet
Darf ein Mobilfunkanbieter Informationen über neu abgeschlossene Verträge an die Schufa melden – selbst wenn es sich nicht um Zahlungsstörungen handelt? Der Bundesgerichtshof hat dazu ein wegweisendes Urteil gefällt und bestätigt: Unter bestimmten Bedingungen ist das zulässig. Doch was bedeutet das für Verbraucher, Unternehmen und die Praxis des Identitätsabgleichs? […]
Urteil
Preiserhöhung von Amazon Prime im Jahr 2022 war unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Preiserhöhung von Amazon Prime 2022 unzulässig war. Erfahren Sie, wie betroffene Kunden jetzt Geld zurückfordern können. […]
Urteil
Sonderkündigungsrecht durch Wegfall des „Vodafone-Pass“
Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]
SEPA
Rechtliche Bestätigung durch Gerichtsurteil stärkt Bedeutung
In der heutigen globalisierten Wirtschaft gewinnen grenzüberschreitende Transaktionen zunehmend an Bedeutung. Besonders interessant wird dies in einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Düsseldorf. Hierbei rückt das Konzept von SEPA in den Fokus und zeigt dessen Relevanz. […]
Verbraucherzentrale
Abrechnungen von ExtraEnergie sorgen für Ärger
Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]
Gewinnabschöpfungsverfahren
Vodafone muss knapp 50 Mio. Euro zahlen
Vodafone muss knapp 50 Millionen Euro wegen Unrechtsgewinnen, die durch überhöhte Mahn- und Schadensersatzpauschalen entstanden sind, an den Bundeshaushalt zahlen. Mit diesem Vergleich endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Telekommunikationsunternehmen. […]
Urteil
Vodafone darf keinen Neupreis für verlorenen Router verlangen
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, bei einer Nichtrückgabe eines Routers oder Receivers Kunden zu einer überhöhten Pauschale zu verpflichten. Neben dieser Klausel ist auch eine weitere in den AGB des Telekommunikationsunternehmens laut Gericht unwirksam. […]
Verbraucherschutz
Sonderkündigungsrecht bei geringer Preiserhöhung
Auch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]
Datenautomatik
auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]
Urteil
Vodafone darf Anbieterwechsel nicht behindern
Das Oberlandesgericht sieht in der Behinderung eines Anbieterwechsels für Telefon und Internet einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall hatte Vodafone die automatische Kündigung durch den neuen Anbieter mit Falschaussagen behindert und die Kündigung einseitig widerrufen. […]
Urteil
Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag
In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]
Urteil
Schadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete Bilder
Bei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]
Urteil
Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen
Das von einem Mobilfunkanbieter beauftragte Inkassounternehmen drohte säumigen Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte die Nutzung der Textpassage in den Mahnschreiben. […]
Urteil
Nachträglich geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […]
Urteil des BGH
Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]
Urteil des BGH
Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau
Im Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Attacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Attacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Tele2 missachtet Urteil
Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld
Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]
Urteil
Tele2 soll AGB der Preselection-Flatrate Maxx ändern
Der Anbieter Tele2 offeriert mehrere Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation. Neben DSL-Zugängen und Internet-by-Call bietet Tele2 auch Call-by-Call und Preselection im Festnetz an. Den Verbrauchern ist Tele2 unter anderem durch das offensichtlich grosse Werbebudget […]
Urteil des BGH
Forumbetreiber zu Löschung beleidigender Beiträge verpflichtet
In einem Meinungsforum äußerten sich zwei Verfasser gegen einen Vereinsvorstand. Nachdem die Vorinstanz anders entschieden hatte, klärte nun der Bundesgerichtshof, dass ein Forumbetreiber beleidigende Beiträge löschen muss, wenn ihm ein Anspruch bekannt geworden ist. […]
Urteil
Auch bei Vodafone Prepaidkarten kein Guthaben-Verfall und keine Sperrung
Wird das Guthaben einer Prepaidkarte nicht rechtzeitig aufgeladen, verfällt es und die Guthabenkarte wird unwiderruflich deaktiviert. Dagegen klagten die Verbraucherzentralen und zogen nun auch den Mobilfunk-Anbieter Vodafone vor Gericht. Die Richter gaben ihnen in beiden kritisierten Punkten recht. […]
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