Datenautomatik - auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung

Datenautomatik

auch Vodafone verliert Gerichtsentscheidung

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]

Urteil - Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

Urteil

Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]

Urteil des BGH - Haftung von Tauschbörsen-Diensten für Urheberrechtsverletzung

Urteil des BGH

Haftung von Tauschbörsen für Urheberrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]

Tele2 missachtet Urteil - Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld

Tele2 missachtet Urteil

Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld

Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]

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