Urteil – Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand

Urteil

Ein Steuerberater war Kunde bei einer Versicherung. Die Versicherung hatte hatte sich gegenüber seinem Kunden bereits in der Vergangenheit verpflichtet, ihm keine weiteren Emails zuzusenden. Bei Nichteinhaltung dieser Zusage, wurde eine Vertragsstrafe fällig.

Dennoch sendete die Versicherung dem Steuerberater erneut eine Werbe-Email. Der Kunde verlangte jetzt die Zahlung einer Vertragsstrafe und ging deshalb vor Gericht. Zunächst verlangte er 10.000,- €, dann verringerte er seine Forderung im Laufe der Verhandlung auf 3.000,- €. Letztlich sprach ihm das Gericht eine Summe in Höhe von 500,- € zu.

Dies sei für den erlittenen Schaden angemessen und ausreichend, erklärte das Gericht. Schließlich habe der Kunde die Werbe-Email mit nur einem Klick löschen können. Der Schaden, der durch die Spam-Mail entstanden sei, sei also sehr gering. Außerdem handele es sich um den ersten Verstoß der Versicherung, einem wirtschaftlich denkendem Unternehmen, das sich darüber bewusst sei, dass ein weiterer Verstoß eine höhere Vertragsstrafe auslösen würde.

Oberlandesgericht Köln, Aktz. 6 U 4/11 vom 01.06.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


achtzehn − vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern

Wichtiger Hinweis

Jahreszahl 2020 nicht abkürzen

Oftmals wird die abgekürzte Schreibweise wie 24.01.20 verwendet. In jedem Jahr ist diese gebräuchliche Schreibweise unproblematisch, außer in diesem Jahr. Diese Abkürzung kann durch Betrüger schnell ausgenutzt werden. […]

Online-Glücksspiel – Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Online-Glücksspiel

Zocken im Internet wird legal, aber überwacht

Ab Mitte 2021 soll der neue Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag in Kraft treten, auf den sich die Bundesländer am Wochenende geeinigt haben. In Zukunft soll Online-Zocken in Deutschland legal, aber überwacht sein. Die Überwachung soll von einer zentralen Glücksspielbehörde übernommen werden. […]

Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]