Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Vertragsstrafe
 eBay Urteilpauschale Spaßbieterklausel unwirksamEine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]  UrteilHöhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-VersandEin Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-Email von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […] UrteilUrheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im InternetFür das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […]  Dt. Telekom bremst ausAuch Telefonica beantragt MissbrauchsverfahrenObwohl viele Telefonanschluss– und DSL-Anbieter über ein eigenes Netz verfügen, sind sie bei der Bereitstellung des Kundenanschlusses meistens von der Dt. Telekom abhängig. Denn das letzte Stück Leitung zwischen Hauptverteiler und Telefonbuchse bei dem Kunden, […]  Tele2 missachtet UrteilZwei mal 100.000 Euro OrdnungsgeldDer Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]  UrteilVertragsstrafe für Spaßbieter bei eBayDurch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […] | Über Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe ist eine Vertragsklausel, die bei einem Verstoß gegen bestimmte vereinbarte Verpflichtungen eine finanzielle Sanktion vorsieht, die von der geschädigten Partei verhängt werden kann. |
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