eBay Urteil Spaßbieterklausel

eBay Urteil

pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

Urteil - Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand

Urteil

Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand

Ein Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-Email von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […]

Urteil zum Thema Urheberrecht an Stadtkarten

Urteil

Urheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im Internet

Für das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […]

Dt. Telekom bremst aus - Auch Telefonica beantragt Missbrauchsverfahren

Dt. Telekom bremst aus

Auch Telefonica beantragt Missbrauchsverfahren

Obwohl viele Telefonanschluss– und DSL-Anbieter über ein eigenes Netz verfügen, sind sie bei der Bereitstellung des Kundenanschlusses meistens von der Dt. Telekom abhängig. Denn das letzte Stück Leitung zwischen Hauptverteiler und Telefonbuchse bei dem Kunden, […]

Tele2 missachtet Urteil - Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld

Tele2 missachtet Urteil

Zwei mal 100.000 Euro Ordnungsgeld

Der Anbieter Tele2 wurde bereits im Februar verurteilt, Werbeanrufe ohne vorheriges Einverständnis der Verbraucher zu unterlassen. Doch das tat er nicht. Mit einer Vielzahl neuer Fälle zogen die Verbraucherzentrale und die Wettbewerbszentrale erneut vor Gericht. […]

Urteil - Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay

Urteil

Vertragsstrafe für Spaßbieter bei eBay

Durch eine Klausel, die Spaßbieter vor einer Vertragsstrafe warnt, können im schlimmsten Fall Vertragsstrafen geltend gemacht werden. Das Amtsgericht Bremen hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel bestätigt und damit eBay-Verkäufer die Möglichkeit gegeben, sich gegen Spaßbieter durchzusetzen. […]

Weitere Informationen