Urteil – Netzbetreiber bei einfacher Kenntnis über 0190-Werbe-Faxe nicht verantwortlich

Urteil

Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch sehr teuer werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.

Es reicht jedoch nicht aus, wenn der Netzbetreiber von dem Missbrauch in Kenntnis gesetzt wurde, etwa von einem Verbraucherverband. Eine derartige Mitteilung könne nicht mit einer „Zweifel praktisch ausschließenden positiven Kenntnis“ im Sinne des Telekommunikations-Kundenschutzverordnung gleichgesetzt werden, urteilte das Oberlandesgerichts (OLG) Köln.

Demnach ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190/0900-Nummern eine „gesicherte Kenntnis“ hat. Eine „einfache Kenntnis“ des Netzbetreibers auf Grund der Mitteilung einer unlauteren Telefaxwerbung reiche nicht aus, so die Richter.

OLG Köln vom 05.03.2004, Az.: 6 U 141/03)

Weitere Urteile:

Gerichtsurteile – Festnetz
Gerichtsurteile – Handy
Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


vier × vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unlimitiertes Datenvolumen – der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Unlimitiertes Datenvolumen

Der „Freenet FUNK unlimited“-Tarif

Freenet FUNK bietet mit dem unlimited Tarif unlimitiertes LTE-Datenvolumen für 99 Cent pro Tag. Der Tarif wird über eine App gesteuert und kann täglich gekündigt oder gewechselt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, den Tarif bis zu 30 Tage pro Jahr zu pausieren. […]

Avast und AVG – Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Avast und AVG

Sicherheitslücke in Anti-Virenprogrammen entdeckt

Sicherheitsexperten entdeckten in den Anti-Virenprogrammen Avast und AVG eine zehn Jahre alte Sicherheitslücke. Nutzer, die nur selten mit dem Internet verbunden sind, sollten die installierte Version überprüfen und gegebenenfalls das herausgegebene Patch installieren. […]

Achtung Betrug - Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Achtung Betrug

Angebliche Anrufe von Europol und Interpol auf dem Handy

Vermehrt erhalten Handybesitzer englischsprachige Anrufe, die angeblich von den Polizeibehörden Europol oder Interpol kommen. Inzwischen werden auch vermehrt Anrufe in deutscher Sprache vorgenommen. Die Täter behaupten meist, den Betroffenen seien persönliche Daten gestohlen worden und Kriminelle würden diese Daten nutzen, um Straftaten zu begehen. […]

Urteil – mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Urteil

mobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlen

Mobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverband gegen den Mobilfunkanbieter. […]