Urteil – Haftungsausschlussklausel Privatverkauf war ausreichend

Urteil

Wenn Verbraucher zum Beispiel bei eBay etwas in einem Privatverkauf veräußern, haften auch sie, ebenso wie die professionellen Händler, für die Mangelfreiheit das verkauften Gegenstandes. Selbstverständlich sollten die Angebote bei eBay immer ehrlich gestaltet werden, also eventuelle Mängel darin angegeben werden. Doch es kann schon mal vorkommen, dass der Verkäufer einen Mangel trotz sorgsamer Prüfung nicht erkennen kann. Um sich vor etwaigen Ersatzansprüchen des Käufers zu schützen, können private Verkäufer bei einem Privatverkauf ihre Haftung mit einer Klausel in dem Angebot ausschließen. Dabei wird zwischen zwei oft verwechselten Ausdrücken unterschieden, Gewährleistung und Garantie. Während die Garantie ein freiwilliges Haltbarkeitsversprechen des Herstellers ist, ist die Gewährleistung eine gesetzlich festgelegte Mängelhaftung des Verkäufers. Was aber, wenn der private Verkäufer in seinem Angebot eine Garantie in diesem Privatverkauf ausschließt, doch eigentlich die Gewährleistung meint? Das Landgericht Osnabrück hat sich mit einem solchen Fall befassen müssen und es den privaten Verkäufern leicht gemacht.

Eine private Verkäuferin erstellte ein Angebot bei eBay. Darin bot sie einen Pferdeanhänger zum Kauf an, den sie als gut gepflegt beschrieb und den auch der TÜV einige Monate vor der Offerte ohne Beanstandung abgenommen hatte. In ihrem Angebot band sie die Klausel `Es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie´ ein und nach Besichtigung durch die spätere Käuferin versteigerte sie den Pferdeanhänger für 1.030,- €. Doch die Käuferin beklagte nach der Übergabe diverse Mängel, wie einen verfaulten Holzboden, ein verrostetes Fahrgestell und verlangte von der Verkäuferin die Beseitigung dieser Mängel. Als die dieser Aufforderung nicht nachkam, weil sie der Meinung war, es bestehe kein Mangel und sie habe den Gewährleistungsanspruch wirksam ausgeschlossen, trat die Käuferin von dem Kauf zurück und wollte die Erstattung des Kaufpreises vor Gericht erstreiten.

Richter zu Garantie bei Privatverkauf

Die Richter urteilten zugunsten der Verkäuferin. Aus der Formulierung des Ausschlussklausel ergebe sich hinreichend, dass sie für etwaige Fehler an dem Pferdeanhänger nicht haften wolle. Durch die Verwendung des Begriffs `Privatverkauf´ sei ohne weiteres erkennbar gewesen, dass sich die Verkäuferin von den Pflichten eines gewerblichen Verkäufers entbinden wolle und der Zusatz `daher keine Garantie´ mache deutlich, dass dies die gesamten Gewährleistungspflichten betreffe. Dass lediglich die Garantie ausgeschlossen werden sollte, hielten die Richter für unwahrscheinlich. Schließlich sei die Garantie etwas, das normalerweise nur in dem gewerblich Bereich eine Bedeutung habe. Zudem würden Laien den Begriff Garantie oft fälschlicherweise mit Gewährleistung gleichsetzen. Die Käuferin hätte von dem Vertrag nur zurücktreten können, wenn die Verkäuferin die Mängel arglistig verschwiegen hätte, obwohl sie ihr bekannt gewesen wären. Doch auch bei einer Besichtigung seien die Mängel nicht deutlich geworden und auch der TÜV habe den Pferdeanhänger zuvor ohne Beanstandung abgenommen. (Aktz.: 12 S 555/05)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet – Sammlung
Urteile eBay

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


neun + vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Mobile Connect – handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Mobile Connect

handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Der Login-Dienst Mobile Connect der drei Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone bietet eine sichere und einfache Authentifizierung, die vor Passwort- oder Identitätsdiebstahl schützt. Durch das handybasierte Login-Verfahren entfällt die Sicherheitslücke „Passwort“. […]

Hass im Netz – jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Hass im Netz

jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass bei vielen Deutschen Unwissenheit über das Thema Cybermobbing besteht. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass bereits jeder fünfte Deutsche schon einmal selbst von Mobbing im Internet betroffen war. Am häufigsten werden junge Personen zum Opfer. […]