Landgericht Osnabrück News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Osnabrück
LG Osnabrück stärkt Rechte gegen Abofallen
Inkassounternehmen müssen Vertragsdetails offenlegen
Ein bedeutender Sieg gegen Abofallen: Zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück verpflichten Inkassounternehmen dazu, auf Nachfrage klare Informationen zum angeblichen Vertragsschluss zu liefern. Damit wird der Schutz der Betroffenen entscheidend gestärkt. […]
Urteil
„Abhörparagraph“ findet im öffentlichen Raum keine Anwendung
Bei einem Polizeieinsatz fertigte eine Person Tonaufnahmen an, woraufhin ihr Smartphone von den Polizisten beschlagnahmt wurde. Das Landgericht Osnabrück urteilte nun, dass die Beamten das Mobiltelefon nicht hätten beschlagnahmen dürfen, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliege. […]
Urteil
Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein
Im Dezember 2006 wurden hunderttausende Telefonkunden mit einem Lockanruf dazu animiert, die verschleiert dargestellte 0137-Rufnummer zurückzurufen. Der Initiator dieser Lockanrufe wurde angeklagt. Er habe seine Opfer getäuscht und beabsichtigt, sich mit den sogenannten Ping-Anrufen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, urteilte das Gericht. […]
Urteil
Angeklagte im Autodialer-Prozess zu Haftstrafen verurteilt
In dem in Deutschland bisher größten Prozess um Internet-Kriminalität beschäftigte sich das Gericht mit Internetbetrug im großen Stil. Insgesamt vier Männer, von denen zwei bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, sollen mindestens 100.000 Internetnutzer auf betrügerische […]
Urteil
Haftungsausschlussklausel Privatverkauf war ausreichend
Wenn Verbraucher zum Beispiel bei eBay etwas in einem Privatverkauf veräußern, haften auch sie, ebenso wie die professionellen Händler, für die Mangelfreiheit das verkauften Gegenstandes. Selbstverständlich sollten die Angebote bei eBay immer ehrlich gestaltet werden, […]
Urteil
Angebot bei eBay ist auch bei vorzeitiger Auktionsbeendigung verbindlich
Ein Verkäufer beendete eine Auktion bei eBay vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot vorlag. Der Höchstbietende klagte auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen seinem Höchstgebot und dem Warenwert. Das Oberlandesgericht gab ihm recht. […]
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