Urteil des BGH – Haftung bei starker Nutzung des Internetzugangs

Urteil des BGH zu Haftung bei ploetzlich ansteigender Kosten durch Internetzugang

Der Inhaber eines Telefonanschlusses hatte mit einem Telekommunikationsanbieter einen Vertrag geschlossen. Von dem Provider wurde ihm ein Internettarif zur Verfügung gestellt, der ein monatliches Zeitkontingent beinhaltete. Für die über dieses Kontingent hinausgehende Nutzung wurden vertragsgemäß zusätzliche Gebühren berechnet. Der Kunde zahlte jahrelang lediglich den Pauschaltarif in Höhe von monatlich 19,79 € für 40 Inklusivstunden und ein Sicherheitspaket. Dann stieg die Rechnungshöhe plötzlich auf rund 290,- € an. In den sieben Folgemonaten wurden dem Kunden sogar durchschnittlich rund 600,- € pro Monat berechnet.

Die Rechnungssumme wurde jeweils von dem Bankkonto des Kunden eingezogen. Schließlich bemerkte der Kunde den Anstieg der Kosten und beanstandete die Rechnung. Daraufhin stellte der Anbieter den Tarif des Kunden auf eine Flatrate, also einen Pauschaltarif ohne Zeit- und Volumenbegrenzung, um.

Der Kunde verlangte letztlich vor Gericht die Rückzahlung der Kosten der letzten Monate abzüglich der Gebühren für eine Flatrate und das Sicherheitspaket. Der Anbieter konterte, die in Rechnung gestellten Internetverbindungen haben unstreitig bestanden. Sie seien sogar nach der anbieterseitigen Zwangstrennung wiederhergestellt worden, die alle 24 Stunden erfolgt.

Mit seiner Klage hatte der Kunde in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Revision teilweise begründet sei, hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Ein Anschlussinhaber müsse alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine unerwünschte Nutzung durch Dritte zu unterbinden. Vorausgesetzt, ihm stehen die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung, sei der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf eine Kostenexplosion hinzuweisen und Schadensbegrenzung zu betreiben. Ignoriere der Kunde allerdings trotz seines Wissens um die unberechtigte Nutzung durch Dritte den Missbrauch des Anschlusses und ergreife keine Gegenmaßnahmen, könne dies die Haftung des Anbieters zurücktreten lassen.

BGH Aktz. III ZR 71/12 vom 19.07.2012

Mehr Informationen

Gerichtsurteile Internet
Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


7 + 8 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]

Fake Pop-Up-Fenster – BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Fake Pop-Up-Fenster

BNetzA schaltet Rufnummern konsequent ab

Die Bundesnetzagentur warnt vor falschen Pop-Up-Fenster-Fehlermeldungen und schaltet weiterhin konsequent Rufnummern ab, die dort für vermeintliche Hilfe angegeben werden. Hinter den Fake Pop-Ups stecken Betrüger, die Verbraucher zu einem teuren Reparaturauftrag drängen wollen. […]