Urteil – Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN

Urteil - Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN

Öffentliche WLAN gibt es viele, auch zahlreiche Hotels bieten ihren Gästen die Nutzung des hoteleigenen Funknetzwerks an. Diese WLAN sind normalerweise mit einem Passwort geschützt, dass den Kunden von dem Hotel mitgeteilt wird. In dem zugrundeliegenden Fall war das ebenfalls so. Der Hotel Inhaber hatte seine Gästen zudem darauf hingewiesen, dass das hoteleigenen WLAN nicht zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden darf. Über dieses WLAN wurde eine Urheberrechtsverletzung begangen. Einer der Hotelgäste hatte dort Peer-2Peer (P2P), also eine Tauschbörse genutzt. Von dem Inhaber des Urheberrechts wurde er abgemahnt. Doch der Hotelinhaber klagte gegen die Abmahnung und verlangte auch die Erstattung seiner Anwaltskosten. Er habe seine Gäste angewiesen, das WLAN nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu nutzen. Das Netzwerk sei zudem passwortgesichert und verschlüsselt gewesen.

Das Landgericht Frankfurt stimmte mit dem Hotelinhaber überein, den es weder für den Täter noch den Störer hielt. Er habe seinen Gästen Zugang zu einem WLAN gewährt, das verschlüsselt gewesen sei und er habe sie darauf angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Netzwerk durchzuführen. Die Abmahnung sei unbegründet gewesen, sie habe sogar rechtswidrig in den Geschäftsbetrieb des Hotels eingegriffen.

Landgericht Frankfurt, Urteil v. 18.08.2010 – Az.: 2-6 S 19/09

Weiterer Informationen

Gerichtsurteile Internet – telespiegel Sammlung
WLAN Stick
Internet beschleunigen

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


16 + sechs =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gratis Autobahn-App – schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Gratis Autobahn-App

Schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Seit heute können Android- und iOS-Nutzer die „Autobahn-App“ der Autobahn GmbH des Bundes herunterladen. Die Verkehrs-App soll als Ergänzung der gängigen Navi-Apps dienen und schnell und unkompliziert über Staus, Baustellen und Co. informieren. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung

primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]

Einfachere Breitbandmessung – direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Einfachere Breitbandmessung

Direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Durch die Anbindung der Messserver der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur an den weltweit führenden Internetknoten DE-CIX, sind noch zuverlässigere Messungen der Internetgeschwindigkeit möglich. Hierdurch wurde ein eigenständiges autonomes System der Breitbandmessung etabliert. […]