Urteil Urheberrecht - Nutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sind

Urteil Urheberrecht

Nutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sind

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

Urteil

Urteil LG Frankfurt

Nutzung von als kostenlos gekennzeichnete Werke

Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]

eBay Urteil Spaßbieterklausel

eBay Urteil

pauschale Spaßbieterklausel unwirksam

Eine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]

Urteil - Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Urteil

Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 17.11.2015 (Az.: 2-28 O 281/15), dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]

Sexting

Jugend-Hype Sexting

Missbrauch intimer Fotos und Videos

Sexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […]

urteile3-1

Urteil

Schmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos

10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]

Urteil: Servicenummer bzw. Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

Urteil

Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

In einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […]

Urteil - Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN

Urteil

Keine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLAN

Ein Hotel-Inhaber hatte seinen Gästen ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes WLAN überlassen. Seine Gäste hatte er angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Funknetzwerk zu vollziehen. Ein Gast hatte das WLAN genutzt, um darüber in einer P2P-Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dafür sei der Hotelinhaber nicht haftbar, urteilte das Gericht. […]

Urteil BGH WLAN

Urteil des BGH

Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN

Anschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 121/08 […]

Datenträger

Raubkopien

Software-Händler muss 500.000 Euro an Microsoft zahlen

Weil er Tausende Raubkopien erstellt, mit gebrauchten Echtheitszertifikate versehen und dann verkauft hatte, muss ein Softwarehändler aus Norddeutschland 500.000 Euro Strafe an Microsoft zahlen. Zivilrechtlich sei der Fall abgeschlossen, doch das Strafverfahren laufe noch, erklärte Microsoft. […]

Urteil des BGH

Urteil des BGH

Kein Hinweis auf ausgeschlossene Preselection bei Flatrate-Werbung

Ein Kabelnetzbetreiber hatte in seiner Werbung für einen Telefon-Flatrate für das deutsche Festnetz nicht darauf hingewiesen, dass an dem Telefonanschluss keine Preselection (Voreinstellung für Telefonate über einen anderen Anbieter) möglich ist. Die fehlende Information sei in diesem Fall nicht relevant, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). I ZR 124/08 […]

Denic ändert Richtlinie - Ein- und zweistellige .de-Domains möglich

Denic ändert Richtlinie

Ein- und zweistellige .de-Domains möglich

Es war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […]

Online Werbung

Unerwünschte Werbeanrufe

Urteil gegen Arcor

Unerwünschte Werbeanrufe, sogenannte Cold Calls, sind ein weit verbreitetes Ärgernis. Dabei ist es verboten, Menschen ohne deren vorheriges Einverständnis anzurufen, um ihnen etwa Waren oder Dienstleistungen anzubieten. Nur wenn der Verbraucher zugestimmt hat, dass das […]

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