Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Frankfurt a.M.
 Karte nie erhalten, Konto geplündertBank muss Rückzahlung leistenDas Oberlandesgericht Frankfurt stärkt jüngst in einem Urteil das Recht von Bankkunden. Geht eine Debitkarte auf dem Postweg verloren, haftet die Bank für missbräuchliche Abhebungen. Damit widerspricht das OLG dem Urteil der Vorinstanz. […]  OLG FrankfurtZimmeranfrage ist noch keine HotelbuchungEine scheinbar harmlose Zimmeranfrage kann teuer werden – oder eben nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, wann eine Hotelreservierung rechtlich verbindlich ist und wann nicht. Im konkreten Fall ging es um rund 10.000 Euro – und um die Frage, ob eine einfache E-Mail bereits einen Vertrag begründet. […]  Sieg gegen MetaLöschpflicht von rechtswidrig geposteten InhaltenDie Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]  UrteilGoogle darf Werbeanzeigen von Gutschild.de nicht sperrenErstmals wurde Google von einem deutschen Gericht untersagt, die Werbeanzeigen eines Unternehmens zu sperren. Der Schildhersteller Gutschild.de hatte einen Antrag gestellt, Google die Sperrung seiner Werbung zu untersagen. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dem Antrag. […]  UrteilFacebook darf Identität eines Accounts grundsätzlich prüfenDas Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook grundsätzlich dazu befugt ist, die Identität von Accounts zu überprüfen. Dies kann auch unter Wahrung der Anonymität geschehen. Weigert sich ein Nutzer, kann das soziale Netzwerk darf der Account gelöscht werden. […]  UrteilHandykunden haben bei Preiserhöhung immer WiderspruchsrechtDas Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]  Urteil UrheberrechtNutzung von Werken, die als kostenlos gekennzeichnet sindDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […]  Bezahlte ProduktbewertungenAmazon klagt gegen ein BewertungsportalAmazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]  Urteil LG FrankfurtNutzung von als kostenlos gekennzeichnete WerkeDas LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht automatisch dadurch erlaubt ist, weil sie im Internet-Suchergebnis als kostenlos angezeigt werden. Es muss grundsätzlich geprüft werden, wie sich das Urheberrecht im konkreten Fall gestaltet. […] Urteil zu GoogleKein generelles Recht auf VergessenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […] UrteilOLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilenIn Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […]  eBay Urteilpauschale Spaßbieterklausel unwirksamEine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]  UrteilRufnummernrückübertragung durch einstweilige VerfügungVodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […] Urteilbeworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werdenMobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […]  Jugend-Hype SextingMissbrauch intimer Fotos und VideosSexting wird immer mehr zum Hype unter Jugendlichen. Freizügige Texte, aber auch Fotos und Videos werden getauscht und dann ungenehmigt verbreitet. Die Opfer kämpfen häufig mit psychischen Problemen. Die Rechtssprechung ist jedoch eindeutig und stellt das ungenehmigte Verbreiten von Sexting-Fotos und -Videos unter Strafe. […] UrteilSchmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […] UrteilBGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-PfandIn einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]  UrteilPrepaid nur ohne Überziehen des GuthabenkontosDas Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]  UrteilMehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrigIn einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […] UrteilKein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per PostDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden ein SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […] UrteilNachträgliche Berechnung bei Prepaid-AbrechnungIn zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarife und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkontrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […] UrteilVeränderung der gemeinsam genutzten Artikelbeschreibung bei AmazonZwei Händler vertrieben ihre Waren unter anderem bei der Verkaufsplattform Amazon. Beide boten bei Amazon ein Koaxkabel an. Der spätere Beklagte änderte nach einigen Monaten den bei Amazon für dieses Produkt hinterlegten Beschreibungstext. Er fügte […] Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale geltenViele Verbraucher erkundigen sich schon vor ihrem Gang in ein Geschäft über das gewünschte Produkt. Auch sind viele Einzelhändler dazu übergegangen, ihre Produkte und Dienstleistungen auf eigenen Internetpräsenzen vorzustellen. Nicht selten ist dort auch ein […] UrteilKeine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLANEin Hotel-Inhaber hatte seinen Gästen ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes WLAN überlassen. Seine Gäste hatte er angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Funknetzwerk zu vollziehen. Ein Gast hatte das WLAN genutzt, um darüber in einer P2P-Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dafür sei der Hotelinhaber nicht haftbar, urteilte das Gericht. […] UrteilAdress-Sammlung darf sich nicht uneingeschränkt Online-Branchenbuch nennenEin Adress-Verzeichnis darf sich nicht ohne weiteres Online-Branchenbuch nennen. Es muss einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass durch die freiwilligen Eintragungen der Unternehmen kein Anspruch auf Vollständigkeit des Verzeichnisses besteht. […] Urteil des BGHHaftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLANAnschlussinhaber, über deren privates WLAN-Netzwerk von unberechtigten Dritten eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haften auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, können jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dieses Grundsatzurteil fällte der Bundesgerichtshof (BGH). […]  RaubkopienSoftware-Händler muss 500.000 Euro an Microsoft zahlenWeil er Tausende Raubkopien erstellt, mit gebrauchten Echtheitszertifikate versehen und dann verkauft hatte, muss ein Softwarehändler aus Norddeutschland 500.000 Euro Strafe an Microsoft zahlen. Zivilrechtlich sei der Fall abgeschlossen, doch das Strafverfahren laufe noch, erklärte Microsoft. […]  Denic ändert RichtlinieEin- und zweistellige .de-Domains möglichEs war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […] UrteilDigitalisierung und Vervielfältigung von Werken in einer BibliothekAuch in den Bibliotheken ist die Zeit nicht stehen geblieben. Statt nur in Büchern, können die Besucher auch in digitalen Werken stöbern. Ob sie diese allerdings teilweise oder sogar komplett kopieren dürfen, ist auf den […] UrteilTelefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte UmschaltungIn dem heiß umkämpften Telekommunikationsmarkt werben die Anbieter lautstark für ihre Produkte. Oft fragt man sich, wie die Anbieter es schaffen, die Flut der Neukunden zu händeln und dabei auch noch die Bedürfnisse der Bestandskunden […] | Über Landgericht Frankfurt a.M. Das Landgericht Frankfurt a.M. ist ein Gericht erster Instanz, das für den Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zuständig ist. Es hat seinen Sitz im Frankfurter Stadtteil Bockenheim. |
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