Urteil gegen T-Online – Schweigen bedeutet nicht Akzeptanz geänderter Vertragsbedingungen

urteil

Vor nicht ganz einem Jahr kündigte der Internet-Anbieter T-Online Vertragsänderungen an, die seine DSL-Bestandskunden betraf. Nutzer diverser DSL-Volumentarife sollten die doppelte Inklusivleistung erhalten, bei gleichbleibenden Preis. Doch was auf den ersten Blick für die Kunden vorteilhaft klingt, war mit einer weiteren Änderung verknüpft. Bislang konnten die Kunden ihren Vertrag mit einer Frist von wenigen Tagen kündigen, zukünftig sollte eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr gelten. (Telespiegel-News vom 19.05.2005) Diese Änderung der Vertragsbedingungen teilte T-Online seinen Bestandskunden per eMail mit. Sechs Wochen Frist setzte T-Online seinen Kunden, hatten sie nach Ablauf dieser Frist nicht widersprochen, wurden sie automatisch auf die neuen, ungünstigeren Konditionen umgestellt. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) mahnte T-Online ab. Sie kritisierte, das Schweigen des Kunden könne keine Grundlage für die Wirksamkeit der geänderten Vertragsbedingungen darstellen. Aus diesem Grund klagte die Wettbewerbszentrale gegen T-Online.

Das Telekommunikationsunternehmen verlor diesen Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die Richter entschieden, dass ein Schweigen des Kunden auf eine ihm per eMail mitgeteilte Änderung der Vertragsgrundlage grundsätzlich nicht ausreiche, um die Vertragsänderung herbeizuführen. Zudem mache diese Ankündigung der geänderten Vertragsbedingungen dem durchschnittlich informierten Kunden nicht deutlich, dass sein Schweigen rechtlich keine Vertragsänderung bedeuten muss. Denn Schweigen im Rechtsverkehr bedeute generell die Ablehnung eines Vertragsangebots. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung hat T-Online bereits Berufung bei dem Oberlandesgericht eingelegt. (Az.: 2-03 O 352/05)

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
DSL Flatrate
Fragen und Antworten zu DSL

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


2 × drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Mobile Connect – handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Mobile Connect

handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Der Login-Dienst Mobile Connect der drei Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone bietet eine sichere und einfache Authentifizierung, die vor Passwort- oder Identitätsdiebstahl schützt. Durch das handybasierte Login-Verfahren entfällt die Sicherheitslücke „Passwort“. […]

Hass im Netz – jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Hass im Netz

jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass bei vielen Deutschen Unwissenheit über das Thema Cybermobbing besteht. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass bereits jeder fünfte Deutsche schon einmal selbst von Mobbing im Internet betroffen war. Am häufigsten werden junge Personen zum Opfer. […]