Urteil – Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

Urteil

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 02.10.2013 (Az. 2-03 O 445/12) Stellung zu einer sogenannten Servicerufnummer bzw. Mehrwertdienstnummer im Impressum genommen. Eine solche kostenpflichtige Nummer stellt nach Ansicht der Richter einen Wettbewerbsverstoß dar.
Im vorliegenden Fall ging es um einen Online-Händler, der auf seiner Webseite neben der E-Mail-Adresse nur eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer zur Kontaktaufnahme nannte. Bei Anrufen fielen Gebühren von 2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz an. Ein Konkurrent des Händlers mahnte den Händler ab. Da der Online-Händler der geforderten Unterlassung nicht nachkam, ging der Fall vor Gericht.

Das Landgericht in Frankfurt sieht in der kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer einen Verstoß gegen die Impressumspflicht und im Weiteren ein wettbewerbswidriges Verhalten. Grundlage der Entscheidung ist zum einen § 5 Absatz 1 Nr. 2 des Telemediengesetzes. Dort ist gefordert, dass im Impressum „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post„ genannt sind. Diese Gesetzespassage wurde vom Europäischen Gerichtshof konkretisiert (Urt. v. 16.10.2008 – Az.: C-298/07). Die Richter am Landgericht Frankfurt sehen in einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer gerade keine im Gesetz geforderte Möglichkeit zur unmittelbaren und schnellen Kontaktaufnahme. Denn diese Nummer halte den Nutzer der Webseite wegen der Gebühren von einem Anruf ab. Zum anderen bejahen die Richter einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Demnach handelt wettbewerbswidrig, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Das Argument, der Händler leiste am Telefon eine Beratung, ließen die Richter dagegen nicht gelten. Da alle Wettbewerber gleichgestellt sind, sei der Einsatz einer solchen kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum nicht zu rechtfertigen.

Update 29.10.2014

Mit dem Urteil vom 02.10.2014 bestätige das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil nun in der zweiten Instanz. Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 5 TMG und ist damit wettbewerbswidrig. (Az.: 6 U 219/13)

Mehr Informationen

Gerichtsurteile Webmaster – und weitere Urteile zu dem Thema Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


9 − 7 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr