Urteil – Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Urteil - Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Eine Telefonnummer kann per einstweiliger Verfügung rückübertragen werden. Zu diesem Urteil (Az.: 2-28 O 281/15) kamen die Richter am Landgericht Frankfurt am 17.11.2015. Eine solche Rückübertragung sei keine Vorwegnahme der Hauptsache (Verhandlung). Vielmehr liegt es im berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Anschlussinhabers, seine Rufnummer wiederzubekommen.

Der Fall: kuriose Enteignung der Rufnummer

Das Gericht hatte über einen eher kurios anmutenden Fall zu entscheiden. Eine Vodafone-Kundin nutzte seit Jahren ihre Telefonnummer. Der Anbieter entzog ihr diese Nummer aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen und wies diese einem anderen Anschluss zu. Das bemerkte die Kundin und nahm im Verlauf des Vorgangs Kontakt zum neuen Anschlussinhaber der Nummer auf. Dieser stimmte einer Rückübertragung zu, was Vodafone aber ablehnte.

Die Kundin leitete eine einstweilige Verfügung zur Rückübertragung ihrer Nummer ein. Erst dann lenkte Vodafone ein und schaltete die Nummer wieder auf den bisherigen Anschluss. In der Folge hatte das Gericht nun zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung berechtigt gewesen wäre und wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dazu entschieden die Richter, dass die Kosten vom Mobilfunkunternehmen zu tragen sind.

Die Begründung: wirtschaftliche Nachteile später nicht nachweisbar

Das Landgericht begründete in seinem Urteil, dass eine einstweilige Verfügung geboten war, da die Klägerin wirtschaftliche Nachteile abwenden musste. Auch sei es ihr faktisch unmöglich, in einem späteren Schadensersatzverfahren erlittene Verluste tatsächlich zu beweisen. Da mit der Einwilligung des neuen Rufnummerninhabers zudem keine technischen Hindernisse für die Rückübertragung bestand, verurteilten die Richter Vodafone zur Zahlung der Verfahrenskosten.

Der Fall zeigt, dass Rufnummern nicht nur ungewünscht einem anderen Teilnehmer zugeteilt werden können, sondern dass eine Rückübertragung möglich ist. Warum Vodafone die Nummer der Klägerin überhaupt entzogen hatte und sich weigerte, diese wieder zu rückübertragen, bleibt unklar. Sicher ist jedoch, dass eine einstweilige Verfügung im konkreten Fall berechtigt sein kann. Andere Gerichtsurteile zeigen ähnliche Gerichtsentscheidungen.

Mehr Informationen

Rufnummernportierung – bei Anbieterwechsel
Mobilfunkvertrag Übernahme
Vorwahlnummern im Mobilfunknetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Unzulässige Masche – vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Unzulässige Masche

vzbv klagt erfolgreich gegen Stromlieferanten

Stromlieferanten dürfen keine eigenen Regeln für die Umzugskündigung in ihren AGB festlegen, die den Kunden benachteiligen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden, nachdem der Verbraucherzentrale-Bundesverband gegen die Energielieferanten Voxenergie und Primastrom geklagt hatte. […]

Malware - Minecraft-Mods klauen Nutzerdaten

Malware

Minecraft-Mods klauen Nutzerdaten

Minecraft-Fans luden vermeintliche Cheat-Tools für Launcher wie Oringo, Funnymap oder Porlar herunter – tatsächlich handelte es sich um getarnte Malware. Nach der Installation aktivieren die JAR-Dateien ein .NET-Stealer-Modul, das Minecraft-, Microsoft-, Discord- und Telegram-Accountdaten abgreift und an die Angreifer sendet. […]

Schluss mit der Werbefreiheit – WhatsApp führt Werbeanzeigen ein

Schluss mit der Werbefreiheit

WhatsApp führt Werbeanzeigen ein

In der Rubrik „Aktuelles“ auf WhatsApp wird bald Werbung erscheinen. Nach jahrelangen Spekulationen ist es jetzt Gewissheit, dass der Meta-Konzern die Werbefreiheit des beliebtesten Messengers weltweit beendet. Bereits in den nächsten Monaten soll die Werbung erscheinen. […]

Endlich schnelles Internet im Zug? – Kooperation soll Netz verbessern

Endlich schnelles Internet im Zug?

Kooperation soll Netz verbessern

Ein neues Forschungs- und Entwicklungsprojekt, bei dem alle vier Netzbetreiber Deutschlands mit der Deutschen Bahn zusammenarbeiten, soll das Netz im Zug endlich deutlich verbessern. Denn bisher müssen Reisende meist auf schnelles Internet verzichten. Das soll sich in Zukunft ändern. […]

Bitcoins im Millionenwert – die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Bitcoins im Millionenwert

Die jahrelange Suche auf der Mülldeponie

Seit mehr als elf Jahren sucht ein Brite auf einer Mülldeponie nach seiner alten Festplatte. Denn auf dieser soll sich ein Vermögen in Höhe von aktuell mehr als 700 Millionen Euro befinden. Jetzt wird die Geschichte von Howell und seiner Suche nach der Bitcoin-Wallet sogar verfilmt. […]