Urteil – Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Urteil - Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Eine Telefonnummer kann per einstweiliger Verfügung rückübertragen werden. Zu diesem Urteil (Az.: 2-28 O 281/15) kamen die Richter am Landgericht Frankfurt am 17.11.2015. Eine solche Rückübertragung sei keine Vorwegnahme der Hauptsache (Verhandlung). Vielmehr liegt es im berechtigten wirtschaftlichen Interesse des Anschlussinhabers, seine Rufnummer wiederzubekommen.

Der Fall: kuriose Enteignung der Rufnummer

Das Gericht hatte über einen eher kurios anmutenden Fall zu entscheiden. Eine Vodafone-Kundin nutzte seit Jahren ihre Telefonnummer. Der Anbieter entzog ihr diese Nummer aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen und wies diese einem anderen Anschluss zu. Das bemerkte die Kundin und nahm im Verlauf des Vorgangs Kontakt zum neuen Anschlussinhaber der Nummer auf. Dieser stimmte einer Rückübertragung zu, was Vodafone aber ablehnte.

Die Kundin leitete eine einstweilige Verfügung zur Rückübertragung ihrer Nummer ein. Erst dann lenkte Vodafone ein und schaltete die Nummer wieder auf den bisherigen Anschluss. In der Folge hatte das Gericht nun zu entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung berechtigt gewesen wäre und wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dazu entschieden die Richter, dass die Kosten vom Mobilfunkunternehmen zu tragen sind.

Die Begründung: wirtschaftliche Nachteile später nicht nachweisbar

Das Landgericht begründete in seinem Urteil, dass eine einstweilige Verfügung geboten war, da die Klägerin wirtschaftliche Nachteile abwenden musste. Auch sei es ihr faktisch unmöglich, in einem späteren Schadensersatzverfahren erlittene Verluste tatsächlich zu beweisen. Da mit der Einwilligung des neuen Rufnummerninhabers zudem keine technischen Hindernisse für die Rückübertragung bestand, verurteilten die Richter Vodafone zur Zahlung der Verfahrenskosten.

Der Fall zeigt, dass Rufnummern nicht nur ungewünscht einem anderen Teilnehmer zugeteilt werden können, sondern dass eine Rückübertragung möglich ist. Warum Vodafone die Nummer der Klägerin überhaupt entzogen hatte und sich weigerte, diese wieder zu rückübertragen, bleibt unklar. Sicher ist jedoch, dass eine einstweilige Verfügung im konkreten Fall berechtigt sein kann. Andere Gerichtsurteile zeigen ähnliche Gerichtsentscheidungen.

Mehr Informationen

Rufnummernportierung – bei Anbieterwechsel
Mobilfunkvertrag Übernahme
Vorwahlnummern im Mobilfunknetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Oniro OS – quelloffenes Betriebssystem kommt auf das Volla Phone X23

Oniro OS

Quelloffenes Betriebssystem kommt auf das Volla Phone X23

Das alternative Betriebssystem Oniro OS kommt auf das Volla Phone X23. Hinter dem frei verfügbaren Multi-Kernel-Betriebssystem steckt eine internationale Zusammenarbeit verschiedener Partner. Hierzu zählen neben der renommierten Eclipse Foundation auch die deutsche Volla Systeme GmbH sowie Huawei. […]

Warnung des Landeskriminalamts – vermehrt Cyberangriffe auf Office 365

Warnung des Landeskriminalamts

vermehrt Cyberangriffe auf Office 365

Das LKA NRW warnt aktuell vor Cyberangriffen auf Unternehmen. Die Täter nutzen hierbei Office 365, um in den Firmen großen Schaden anzurichten. Haben die Kriminellen erst einmal Zugang erhalten, ist das gesamte IT-System des Unternehmens betroffen. […]

Das Google Pixel 8a – Updates bis 2031 für neues Mittelklasse-Smartphone

Das Google Pixel 8a

Updates bis 2031 für neues Mittelklasse-Smartphone

Das neue Google Pixel 8a bietet das beste Kamerasystem aus der Mittelklasse und kann in vielen Punkten mit dem Flaggschiffmodell mithalten. Mit einem Preis von beinahe 550 Euro ist das Smartphone jedoch nicht gerade günstig. Wer allerdings mit dem Kauf etwas wartet, könnte einiges sparen. […]

Betrugsmasche – Vorsicht bei Zahlung per PayPal „Freunde & Familie“

Betrugsmasche

Vorsicht bei Zahlung per PayPal „Freunde & Familie“

Aktuell ist eine neue, perfide Betrugsmasche im Umlauf. Die Täter machen sich dabei die Option „Freunde & Familie“ des beliebten Online-Bezahldienstes PayPal zunutze. Da durch das Vorgehen der Täter der Käuferschutz für den Betroffenen nicht greift, ist das Geld verloren. […]

Endlos surfen – das sind die neuen Prepaid-Tarife bei O2

Endlos surfen

Das sind die neuen Prepaid-Tarife bei O2

O2 hat neue Tarife im Portfolio. Die neuen Prepaid-Tarife bieten mehr Datenvolumen für eine niedrigere Gebühr. So kann bereits mit dem kleinsten Tarif für weniger als zehn Euro pro vier Wochen fast „endlos gesurft“ werden. Dies ist durch die „Weitersurfgarantie“ möglich. […]