Alle telespiegel Nachrichten mit Schadensersatz
Es gibt eine gesetzliche Regelung für Schadensersatz durch Hersteller von Produkten. Wenn durch einen Verarbeitungsfehler, zum Beispiel durch einen fehlerhaften Akku, ein Schaden bei dem Verbraucher entsteht, kann der von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen. Das gilt auch in manchen Fällen, in denen eine verspätete Lieferung des Produkts erfolgt ist.
EuGH
Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht
Eine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]
BGH-Urteil
Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig
Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]
Doppelurteil des BGH
Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]
Urteil
unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]
Urteil
Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung
Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 17.11.2015 (Az.: 2-28 O 281/15), dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]
Urteil
BHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch Schadensersatz
Immer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […]
Urteil
Schadensersatz bei Cold Call
Das Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]
Urteil
Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]
Urteil
nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung
Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]
Urteil
Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen
Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]
Schadensersatz
zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch
In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]
Urteil
Schadensersatz bei Internetausfall
Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, bei dem der Kläger für einen Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatz in Höhe eines zur Überbrückung abgeschlossenen LTE-Vertrages gefordert hatte. Der Schadensersatz wurde vom Gericht anteilig zum bisherigen Monatspreis nach Ausfalltagen festgelegt. […]
Urteil
Schadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete Bilder
Bei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]
Urteil
Schadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-Artikel
Eine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter. […]
Urteil
Schadensersatz bei unmöglicher Lieferung wegen mehrfach verkaufter Ware
Das Landgericht Coburg entschied, dass ein Verkäufer für die Unmöglichkeit der Lieferung hafte, wenn die Ware anderweitig verkauft wurde. Der Beklagte hatte angeführt, die in einer Internetauktion veräusserten Hosen können nicht geliefert werden, weil der Posten anderweitig von seinem Bruder verkauft worden seien. […]
Urteil des BGH
Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob ein Kontoinhaber Schadensersatz leisten muss, wenn er sein Konto für Überweisungen aus einem Internetbetrug zur Verfügung stellt. Bereits in den Vorinstanzen war zu Gunsten des Klägers entschieden worden. […]
Urteil
Kontoinhaber bei eBay ist nicht automatisch der haftbar zu machende Käufer
Nach dem geplatzten Verkauf eines Motorrades in einer eBay-Auktion verlangte der Verkäufer Schadensersatz. Der Inhaber des Käuferaccounts erklärte aber, er habe das Gebot nicht abgegeben. Sein Konto sei gehackt worden. […]
Urteil des BGH
Haftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
Eltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […]
Streit um Kosten für Auskunftsdaten
Telekom muss Schadenersatz an telegate zahlen
Die Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]
Urteil
Keine vorzeitige Auktionsbeendigung wegen zu niedrigem Verkaufspreis
Ein Verkäufer bot bei eBay sein KFZ an. Weil ihm der Verkaufspreis zu niedrig erschien, beendete er die Auktion vorzeitig. Der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende verlangte daraufhin die Herausgabe des Fahrzeugs. Als der Verkäufer sich weigerte, forderte das eBay-Mitglied Schadensersatz. […]
Urteil
Schadensersatz für Nutzung eines Gedichtes auf kommerzieller Webseite
Eine Dichterin stellte ihre Werke in dem Internet zur kostenlosen Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Der spätere Beklagte verwendete jedoch eines ihrer Gedichte auf einer kommerziellen Webseite, ohne zuvor das Einverständnis der Urheberin eingeholt zu haben. Die Künstlerin verlangte Schadensersatz in einer Höhe, den der Webseitenbetreiber nicht zahlen wollte. […]
Urteil des BGH
Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau
Im Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil
Zeitlich begrenzte Upgrade-Option bei Software-Kauf
Ein Kunde kaufte in dem Internet eine veraltete Software samt einer Upgrade-Option. Dass diese aber zeitlich begrenzt war, ging nicht eindeutig aus der Artikelbeschreibung hervor. Der Kunde verlangte den Kaufpreis zurück und Schadensersatz. Das Amtsgericht Essen entschied in diesem Fall. […]
Urteil des BGH
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des Artikels
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […]
Urteil des BGH
Haftung bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts
Eine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […]
Urteil
Löschung und Schadensersatz für unwahre eBay-Bewertung
Nach einem Kauf bei eBay bewertete der Käufer den Verkäufer negativ und äusserte einige Unwahrheiten in den Bewertungskommentaren. Der Verkäufer verlangte deren Löschung und Schadensersatz. Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm beides zu. […]
Urteil
Handwerker darf Fotos einer Wohnung im Internet veröffentlichen
Ein Handwerksbetrieb hatte Fotos von seiner Arbeit in dem Badezimmer eines Kunden aufgenommen und diese zu Werbezwecken auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Kunde sah sich deshalb in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangte urheberrechtlichen Schadensersatz. […]
Urteil
Abofalle opendownload.de muss Schadensersatz leisten
Ein Verbraucher hatte gegen den Betreiber der als Abofalle bezeichneten Internetseite opendownload.de geklagt. Nach einer anwaltlichen Mahnung der Content Services Ltd. hatte er ebenfalls einen Anwalt bemüht. Opendownload.de zog seine Forderung sofort zurück, der Verbraucher verlangte aber seine Anwaltskosten ersetzt. 10 S 53/09 […]
Urteil
Kein Schadensersatzanspruch gegen Geldwäscher
Ein sogenannter Transfermanager hatte per Phishing ergaunertes Geld über sein Konto an die Phisher in das Ausland transferiert. Das Kammergericht Berlin sprach ihn von der Schadensersatzforderung der geschädigten Bank frei. […]
Urteil
Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz leisten
Verbraucherschützern sowie engagierten Abofallen-Gegnern und natürlich den Opfern ist der Name Katja Günther geläufig. Die Anwältin aus München schickte im Auftrag von Abzockern unzählige Mahnungen, die ihre Empfänger einschüchtern und zu einer Zahlung veranlassen sollten. […]
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