Es gibt eine gesetzliche Regelung für Schadensersatz durch Hersteller von Produkten. Wenn durch einen Verarbeitungsfehler, zum Beispiel durch einen fehlerhaften Akku, ein Schaden bei dem Verbraucher entsteht, kann der von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen. Das gilt auch in manchen Fällen, in denen eine verspätete Lieferung des Produkts erfolgt ist.

EuGH - Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht

EuGH

Foto auf Schulwebseite verstößt gegen Urheberrecht

Eine Schule veröffentlichte auf ihrer Webseite ein Referat mit einem aus dem Internet kopierten Foto. Der Fotograf klagte. Nun entschied der Europäischen Gerichtshof und stellte klar: Schulen und andere Akteure dürfen Fotos nur mit Genehmigung des Urhebers veröffentlichen. Das gelte auch bei nicht-kommerziellen Absichten. […]

BGH-Urteil - Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

BGH-Urteil

Tauschbörsen-Nutzer machen sich mitschuldig

Der BGH hat am 6. 12. 2017 (Az.: I ZR 186/16) entschieden, dass Rechteinhaber auf Basis des Leistungsschutzrechts gegen Besucher eines Peer-to-Peer-Netzwerkes vorgehen können. Diese laden ggf. Dateifragmente von geschützten Werken erst auf ihren Computer und dann ins Internet und machen sich der illegalen Vervielfältigung strafbar. […]

Doppelurteil des BGH - Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Doppelurteil des BGH

Scheingebote und Abbruchjäger auf eBay

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]

Urteil - unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Urteil

unerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […]

Urteil - Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Urteil

Rufnummernrückübertragung durch einstweilige Verfügung

Vodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied am 17.11.2015 (Az.: 2-28 O 281/15), dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]

Urteil - Schadensersatz  bei Cold Call

Urteil

Schadensersatz bei Cold Call

Das Amtsgericht Bonn hat mit einem umstrittenen Urteil (Az.: 109 C 348/14) die bisherige Rechtssprechung verändert. Sie sprach einem Angerufenen Schadensersatz zu, der durch einen Cold Call zu einem Vertrag genötigt wurde. Rein rechtlich hätte dieser jedoch einen Unterlassungs- und einen Ersatzanspruch gehabt. […]

Urteil – Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot

Urteil

Schadensersatz bei ebay-Gebot auf eigenes Angebot

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az.: 12 U 153/14) hat klargestellt, dass manipulierte Gebote bei ebay-Auktionen wegfallen. Der Kaufvertrag kommt mit dem Bieter des höchsten regulären Gebotes zustande. Erhält dieser die Ware nicht, hat er jedoch unter bestimmten Umständen entgegen der Rechtsprechung keinen Schadensersatzanspruch. […]

Urteil - nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Urteil

nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Kündigt ein Mobilfunkkunde seinen Vertrag vorzeitig, muss er für ausstehende Monate Schadensersatz leisten. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch umstritten. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg kürzte nun die Forderung eines Mobilfunkunternehmens wegen nicht zu erbringender Eigenleistungen um die Hälfte. […]

Urteil - Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen

Urteil

Verkäufer darf eBay-Auktion abbrechen

Weil der Verkäufer einen erheblichen Mangel an seinem bei eBay angebotenen Sportwagen feststellte, brach er die laufende Auktion ab. Der Höchstbietende forderte Schadensersatz. Diesen wiesen die Richter des Landgerichts Heidelberg ab, da der Verkäufer nach AGB von eBay in diesem Fall zum Abbruch berechtigt war. […]

Urteil Schadensersatz - zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

Schadensersatz

zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]

Urteil - Schadensersatz bei Internetausfall

Urteil

Schadensersatz bei Internetausfall

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, bei dem der Kläger für einen Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatz in Höhe eines zur Überbrückung abgeschlossenen LTE-Vertrages gefordert hatte. Der Schadensersatz wurde vom Gericht anteilig zum bisherigen Monatspreis nach Ausfalltagen festgelegt. […]

Telefonauskunft telegate hat Schadenersatzanspruch gegen Telekom

Streit um Kosten für Auskunftsdaten

Telekom muss Schadenersatz an telegate zahlen

Die Telekom muss an die telegate AG Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. telegate hatte wegen überhöhter Kosten für die Überlassung von Auskunftsdaten geklagt. Der BGH wies eine Beschwerde der Telekom gegen Urteile des OLG ab. Dadurch wurden diese Urteile rechtskräftig. […]

Urteil zu Urheberrechtsverletzung durch Verwenung eines Gedichtes auf kommerzieller Webseite

Urteil

Schadensersatz für Nutzung eines Gedichtes auf kommerzieller Webseite

Eine Dichterin stellte ihre Werke in dem Internet zur kostenlosen Nutzung für private Zwecke zur Verfügung. Der spätere Beklagte verwendete jedoch eines ihrer Gedichte auf einer kommerziellen Webseite, ohne zuvor das Einverständnis der Urheberin eingeholt zu haben. Die Künstlerin verlangte Schadensersatz in einer Höhe, den der Webseitenbetreiber nicht zahlen wollte. […]

Urteil des BGH zu Pharming im Online-Banking

Urteil des BGH

Haftung des Kreditinstituts für Schaden durch Passwort-Klau

Im Jahr 2008 wurde ein Bankkunde Opfer einer Pharming-Atacke. Ähnlich wie bei einer Phishing-Atacke wurde er auf eine gefälschte Online-Banking-Internetseite umgeleitet. Dort gab der Kunde gleichzeitig mehrere TANs ein. Wenig später überwiesen Dritte unbefugt Geld von seinem Konto. Der Kunde verlangte von seiner Bank Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]

Urteil zu Softwarekauf mit begrenztem Upgrade

Urteil

Zeitlich begrenzte Upgrade-Option bei Software-Kauf

Ein Kunde kaufte in dem Internet eine veraltete Software samt einer Upgrade-Option. Dass diese aber zeitlich begrenzt war, ging nicht eindeutig aus der Artikelbeschreibung hervor. Der Kunde verlangte den Kaufpreis zurück und Schadensersatz. Das Amtsgericht Essen entschied in diesem Fall. […]

Urteile

Urteil

Abofalle opendownload.de muss Schadensersatz leisten

Ein Verbraucher hatte gegen den Betreiber der als Abofalle bezeichneten Internetseite opendownload.de geklagt. Nach einer anwaltlichen Mahnung der Content Services Ltd. hatte er ebenfalls einen Anwalt bemüht. Opendownload.de zog seine Forderung sofort zurück, der Verbraucher verlangte aber seine Anwaltskosten ersetzt. 10 S 53/09 […]

Urteil Katja Günther

Urteil

Abofallen-Anwältin muss Schadensersatz leisten

Verbraucherschützern sowie engagierten Abofallen-Gegnern und natürlich den Opfern ist der Name Katja Günther geläufig. Die Anwältin aus München schickte im Auftrag von Abzockern unzählige Mahnungen, die ihre Empfänger einschüchtern und zu einer Zahlung veranlassen sollten. […]

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