Urteil – Schadensersatz bei Internetausfall

Urteil

Probleme beim Wechsel eines Internetanbieters oder Ausfälle während eines laufenden Vertrages gibt es immer wieder. Wie hoch der Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses sein darf, hat das Amtsgericht Düsseldorf am 31.03.2014 in einem Urteil (20 C 8948/13) festgelegt. Dabei entschied es gegen den Kläger, der die Kosten für einen als Ersatz abgeschlossenen LTE-Vertrag als Schadensersatz geltend machen wollte. Hintergrund war ein verzögerter Wechsel zu einem anderen Anbieter und damit ein Ausfall des Internetanschlusses des Klägers von zwölf Tagen.

Das Gericht urteilte, dass der Kläger zwar ein Recht auf Schadensersatz habe, da die Klägerin gegen § 46 (1) des Telekommunikationsgesetztes verstoßen habe, nach dem ein Wechsel innerhalb von einem Tag zu gewährleisten ist oder die Leitung nicht unterbrochen werden darf. Allerdings sieht das Gericht die Höhe des Schadensersatzes als nicht gegeben an. Der zur Überbrückung abgeschlossene LTE-Vertrag mit zwei Jahren Laufzeit sei kein geeignetes Mittel gewesen, den Ausfall zu kompensieren. Das räumte auch der Kläger ein, verwies aber auf fehlende Alternativen. Dennoch sahen die Richter keine Möglichkeit, die Klage auf Erstattung der Kosten für den provisorischen Anschluss zuzulassen. Als Berechnungsgrundlage ergaben sich nur „die marktüblichen, durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses für den betreffenden Zeitraum„. Diese basierten auf dem ursprünglichen Vertrag, der einen Monatspreis von 52,49 Euro beinhaltete. Nach Prozentrechnung ermittelten die Richter für zwölf Tage Ausfallzeit eine Schadensersatzsumme von 21 Euro zuzüglich Zinsen.

Da gegen das Urteil Berufung eingelegt werden kann, ist es noch nicht rechtsgültig. Für Kunden eines Internetanbieters ist der Richterspruch ein Ärgernis. Denn sie haben dem Urteil folgend zukünftig kaum eine wirkungsvolle Möglichkeit, gegen Ausfälle ihres Internetanschlusses vorzugehen. Zwar können sie auf Schadensersatz klagen, dieser dürfte aber in den meisten Fällen nicht über die Höhe eines anteiligen Monatsentgelts hinausgehen. Denn es gibt faktisch keine technisch geeigneten Alternativen zum eigenen Anbieter. Diese scheitern bereits an der Nichtverfügbarkeit von zeitlich befristeten Lösungen. Im Sinne des Urteils aus Düsseldorf wären allenfalls Prepaid-Angebote über mobile Datentarife denkbar, die aber kein vollwertiger Ersatz für einen festen Internetanschluss sind.

Mehr Informationen

Smartphone Tarife – Mit dem Smartphone surfen und telefonieren
UMTS Flatrate & LTE – Daten-Flatrate für den Laptop im Vergleich
Mobil surfen – Volumen- und Zeittarife für das mobile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


sechzehn − 14 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr