Urteil – Schadensersatz bei Internetausfall

Urteil - Schadensersatz bei Internetausfall

Probleme beim Wechsel eines Internetanbieters oder Ausfälle während eines laufenden Vertrages gibt es immer wieder. Wie hoch der Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses sein darf, hat das Amtsgericht Düsseldorf am 31.03.2014 in einem Urteil (20 C 8948/13) festgelegt. Dabei entschied es gegen den Kläger, der die Kosten für einen als Ersatz abgeschlossenen LTE-Vertrag als Schadensersatz geltend machen wollte. Hintergrund war ein verzögerter Wechsel zu einem anderen Anbieter und damit ein Ausfall des Internetanschlusses des Klägers von zwölf Tagen.

Das Gericht urteilte, dass der Kläger zwar ein Recht auf Schadensersatz habe, da die Klägerin gegen § 46 (1) des Telekommunikationsgesetztes verstoßen habe, nach dem ein Wechsel innerhalb von einem Tag zu gewährleisten ist oder die Leitung nicht unterbrochen werden darf. Allerdings sieht das Gericht die Höhe des Schadensersatzes als nicht gegeben an. Der zur Überbrückung abgeschlossene LTE-Vertrag mit zwei Jahren Laufzeit sei kein geeignetes Mittel gewesen, den Ausfall zu kompensieren. Das räumte auch der Kläger ein, verwies aber auf fehlende Alternativen. Dennoch sahen die Richter keine Möglichkeit, die Klage auf Erstattung der Kosten für den provisorischen Anschluss zuzulassen. Als Berechnungsgrundlage ergaben sich nur „die marktüblichen, durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses für den betreffenden Zeitraum„. Diese basierten auf dem ursprünglichen Vertrag, der einen Monatspreis von 52,49 Euro beinhaltete. Nach Prozentrechnung ermittelten die Richter für zwölf Tage Ausfallzeit eine Schadensersatzsumme von 21 Euro zuzüglich Zinsen.

Da gegen das Urteil Berufung eingelegt werden kann, ist es noch nicht rechtsgültig. Für Kunden eines Internetanbieters ist der Richterspruch ein Ärgernis. Denn sie haben dem Urteil folgend zukünftig kaum eine wirkungsvolle Möglichkeit, gegen Ausfälle ihres Internetanschlusses vorzugehen. Zwar können sie auf Schadensersatz klagen, dieser dürfte aber in den meisten Fällen nicht über die Höhe eines anteiligen Monatsentgelts hinausgehen. Denn es gibt faktisch keine technisch geeigneten Alternativen zum eigenen Anbieter. Diese scheitern bereits an der Nichtverfügbarkeit von zeitlich befristeten Lösungen. Im Sinne des Urteils aus Düsseldorf wären allenfalls Prepaid-Angebote über mobile Datentarife denkbar, die aber kein vollwertiger Ersatz für einen festen Internetanschluss sind.

Mehr Informationen

Smartphone Tarife – Mit dem Smartphone surfen und telefonieren
UMTS Flatrate & LTE – Daten-Flatrate für den Laptop im Vergleich
Mobil surfen – Volumen- und Zeittarife für das mobile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


12 + 6 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherschutz – ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

Verbraucherschutz

Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]

Betrugsmasche in Facebook – Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Betrugsmasche in Facebook

Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Im Glauben daran, eine Familienbeihilfe in Höhe von 30 000 Euro zu erhalten, überwies eine Seniorin aus der Nähe von Hannover mehr als 2 200 Euro an Betrüger. Diese hatten sich zuvor auf Facebook als bekannter Politiker ausgegeben. […]

Telegram-Premiumversion – exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram-Premiumversion

Exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram geht als erster großer Messenger-Dienst den Schritt und führt eine kostenpflichtige Premium-Version ein. User, die diese Mitgliedschaft abschließen, können auf exklusive Features zurückgreifen, die in der Basisversion nicht zur Verfügung stehen. Auch WhatsApp könnte bald auf ein ähnliches Modell setzen. […]

O2 myHome-Tarife – 50% inkl. 120 Euro Ersparnis für alle Neukunden

Die O2 myHome-Tarife

50% inkl. 120 Euro Ersparnis für alle Neukunden

Neukunden, die sich für einen der O2 myHome-Tarifen über LTE/5G entscheiden, erhalten 50% auf den Anschlusspreis sowie eine monatliche Preisersparnis von jeweils 10 Euro im ersten Jahr. Die HomeSpot-Tarife ermöglichen es, schnell und unkompliziert loszusurfen. […]

KFZ-Versicherung – Wenigfahrer können oft bei den Beiträgen sparen

KFZ-Versicherung

Wenigfahrer können oft bei den Beiträgen sparen

Um bei einer KFZ-Versicherung als Wenigfahrer gegenüber Vielfahrern zu sparen, sollte eine Kilometer-Versicherung gewählt werden. Heutzutage bieten die meisten Versicherungen entsprechende Tarife an, bei denen nur die Kilometer abgerechnet werden, die tatsächlich zurückgelegt wurden. […]