Urteil – Kontoinhaber bei eBay ist nicht automatisch der haftbar zu machende Käufer

Urteil zu Haftung fuer eBay Account

Auf der Handelsplattform eBay bot ein Verkäufer sein Motorrad der Marke Harley Davidson an. Alleine die von ihm verwendeten Bauteile hätten einen Wert von 40.000,- Euro, erklärte der Verkäufer. Als die Internetauktion endete, lag das Höchstgebot bei 34.000,- €. Einige Tage später erklärte der Inhaber des Käuferkontos, nicht er selbst, sondern ein anderer mit unberechtigtem Zugriff auf sein eBay-Konto habe das Gebot abgegeben. Der Verkäufer setzte ihm anwaltlich eine Frist, den Kaufvertrag zu erfüllen oder zu erklären, ihn nicht erfüllen zu wollen, die unbeachtet verstrich. Nach Ablauf dieser Frist verkaufte der Besitzer das Motorrad für 14.000,- €, vereinbarte aber, dass er diesen Kauf gegen Rückgabe des Kaufpreises und zusätzlich 10.000,- € rückabwickeln könne, falls der eBay-Kauf doch noch zustande komme. Am nächsten Tag kaufte sich der ehemalige Motorrad-Besitzer einen PKW für 13.700,- €. Er erklärte später, dass er in Zeitdruck war, weil er im Vertrauen auf den eBay-Verkauf den Kaufvertrag für den PKW abgeschlossen habe. Wegen der Außergewöhnlichkeit des Motorrads habe er aber in der Kürze der Zeit trotz vielfacher Bemühungen keinen höheren Preis erzielen können, weil es für ein solches Motorrad nur einen begrenzten Käuferkreis gebe.

Der Verkäufer klagte gegen den Inhaber des eBay-Käuferkontos und verlangte die Differenz zwischen dem eBay-Höchstgebot und dem tatsächlichen Verkaufspreis, nämlich 20.000,- € nebst Zinsen. Das Landgericht Bremen wies die Klage ab. Es fehle an einem Nachweis, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Auch gebe es keinen Anscheinsbeweis. Der Sicherheitsstandard im Internet sei derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist. Es erklärte auch, der Verkäufer habe die Wahl der Plattform für sein Verkaufsangebot in der Hand und könne sicherere Wege gehen.

Die Beweislast liege bei demjenigen, der aus der elektronischen Erklärung Rechte ableiten will, meinte auch das Oberlandesgericht, stimmte der Vorinstanz insgesamt zu und wies den Berufungsersuch zurück. Die Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht habe den einzigen in Frage kommenden Schadensersatzanspruch mit zutreffender Begründung verneint.

Oberlandesgericht Bremen, Aktz. 3 U 1/12 vom 21.06.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile eBay

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


10 + fünf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Elektroschrott – neue Rücknahme-Pflicht tritt am 1. Juli in Kraft

Elektroschrott

Neue Rücknahme-Pflicht tritt am 1. Juli in Kraft

Deutschland gehört zu den zehn Ländern weltweit, die jährlich am meisten Elektroschrott verursachen. Ab dem 1. Juli können Altgeräte nun auch in Discountern und Lebensmittelläden abgegeben werden. Hierdurch soll eine verbraucherfreundliche Rückgabemöglichkeit geschaffen werden. […]

Verbraucherschutz – ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

Verbraucherschutz

Ab dem 1. Juli ist der Kündigungsbutton Pflicht

In wenigen Tagen tritt eine neue Regelung in Kraft, die den Verbraucherschutz weiter stärken soll. Unternehmen, die Vertragsabschlüsse über ihre Webseite anbieten, müssen dann einen sogenannten Kündigungsbutton einrichten, der die Kündigung erleichtern soll. […]

Betrugsmasche in Facebook – Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Betrugsmasche in Facebook

Trickbetrüger geben sich als Prominente aus

Im Glauben daran, eine Familienbeihilfe in Höhe von 30 000 Euro zu erhalten, überwies eine Seniorin aus der Nähe von Hannover mehr als 2 200 Euro an Betrüger. Diese hatten sich zuvor auf Facebook als bekannter Politiker ausgegeben. […]

Telegram-Premiumversion – exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram-Premiumversion

Exklusive Features gegen monatliche Gebühr

Telegram geht als erster großer Messenger-Dienst den Schritt und führt eine kostenpflichtige Premium-Version ein. User, die diese Mitgliedschaft abschließen, können auf exklusive Features zurückgreifen, die in der Basisversion nicht zur Verfügung stehen. Auch WhatsApp könnte bald auf ein ähnliches Modell setzen. […]