Urteil – nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Urteil - nur halber Schadensersatz bei Flatrate-Kündigung

Wenn ein Kunde einen Vertrag bei einem Mobilfunkanbieter abschließt, bindet er sich in der Regel auf zwei Jahre. Kommt er der Zahlung nicht nach, darf der Anbieter den Vertrag kündigen. So ist es auch in einem Fall geschehen, den das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin zu entscheiden hatte. Strittig war dabei neben anderen Details die Höhe des Schadensersatzes, der dem Mobilfunkanbieter zusteht.

Amtsgericht halbiert Schadensersatzforderung des Mobilfunkanbieters

Der Kunde hatte eine Flatrate gekündigt, wonach ihm der Mobilfunkanbieter eine Schlussrechnung von 688,72 Euro zukommen ließ. Diese Summe akzeptierte der abwandernde Kunde nicht. Im Zuge einer Auseinandersetzung landete der Fall vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin. Die Richter fällten am 04. Dezember 2014 ihr Urteil (Az.: 23 C 120/14). Darin bestätigten sie die Sichtweise des beklagten Kunden und reduzierten den Schadenersatz um die Hälfte.

Anbieter legte seine Kalkulation nicht offen

In der Begründung verwies das Gericht auf verschiedene Urteile. Nach diesen muss das Mobilfunkunternehmen von seiner Schadensersatzforderung die Summe abziehen, die ihre zu erbringende Leistung gekostet hätte, wenn der Vertrag nicht gekündigt worden wäre. Der Bitte nach einer Offenlegung der Kalkulation kam das Unternehmen jedoch nicht nach. Daher nahmen die Richter mangels einer vorhandenen internen Kostenkalkulation die bestehenden Tarife und rechneten selbst nach. Der gewählte Tarif des Kunden war demnach mehr als doppelt so teuer wie der nächst günstigere Tarif. Daher gingen die Richter davon aus, dass dem nach außen geltenden Preis auch eine vergleichbare interne Kalkulation zugrunde liegt. Daraus ergebe sich, dass vom nicht genutzten Tarif die Hälfte der Summe abzuziehen sei. Folglich dürfe der Schadensersatz nur 50 Prozent der geforderten Summe betragen.

Mehr Informationen

Smartphone Tarife Vergleich
Gerichtsurteile Mobilfunk – telespiegel Sammlung
Handynetze in Deutschland – die Entwicklung

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


4 + zehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kriminalitätsbekämpfung – WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Kriminalitätsbekämpfung

WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Die Universität Bonn arbeitet gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück und dem Karlsruher Institut für Technologie an einem Projekt. Ziel ist es, WLAN-Router zur verbesserten Verfolgung von Einbruchskriminalität einzusetzen. Hierzu sollen Router um die Möglichkeit einer Alarmanlage erweitert werden. […]

Bundesnetzagentur – Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Bundesnetzagentur

Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Im aktuellen Amtsblatt hat die BNetzA eine Allgemeinverfügung bezüglich eines Vertriebsverbots für einen WLAN-Repeater veröffentlicht. Auch eine Rücknahme wurde mittels dieser ausgesprochen. Der Hersteller kann nun Widerspruch einlegen. […]

Mikrokredite – Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite

Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite erfreuen sich nicht nur bei jungen Unternehmern, sondern auch bei Privatpersonen großer Beliebtheit. Mit den Kleinstkrediten, die häufig von spezialisierten Kreditinstituten angeboten werden, können beispielsweise finanzielle Engpässe überbrückt werden. […]

Mobilfunktarif – LTE Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Mobilfunktarif

Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Nun gibt es bei 1&1 auch spezielle LTE-Kids-Tarife, die eine gute Kostenkontrolle bieten sollen. Wahlweise kann der Tarif ohne Hardware, mit Smartphone oder mit Smartwatch gebucht werden. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die Kosten für den Tarif nach einiger Zeit steigen. […]

Elektrogeräte – Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Elektrogeräte

Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Die EU hat die Kriterien für das Energielabel verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Geräte, die bisher zur Bestklasse zählen, in eine schlechtere Energieeffizienzklasse fallen. Ab dem 1. März müssen Händler ihre Geräte mit den neuen Labels ausweisen. […]