Ein Internetnutzer hatte über das Internet eine Digitalkamera bestellt. Den Kaufpreis in Höhe von rund 300,- € zahlte er per Vorauskasse, indem er den Betrag auf das von dem Onlineshop angegebene Bankkonto überwies. Doch die Ware wurde nicht geliefert, der Onlineshop machte betrügerische Geschäfte. Das Bankkonto, auf das der Kunde den Kaufbetrag überwiesen hatte, gehörte der späteren Beklagten. Sie hatte das Konto dem Inhaber des betrügerischen Onlineshops zur Verfügung gestellt. Dafür erhielt sie von einer unbekannten Person monatlich 400,- €. Innerhalb kurzer Zeit waren über dieses Konto 51.000 € abgewickelt worden.
Der geprellte Kunde verklagte den Kontoinhaber auf Schadensersatz, er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Anwaltskosten. Bereits in den Vorinstanzen hatte diese Klage Erfolg gehabt. In der Revision vor dem BGH unterlag der Kontoinhaber ebenfalls. Der Käufer habe einen Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche. Denn dieser Straftatbestand ergebe sich auch durch den Schutz des Vermögens, das sich durch die Vortat, in diesem Fall des gewerbsmäßigen Betrugs, ergebe.
Das EU-Parlament hat beschlossen, die bestehenden EU-Roaming-Regeln um zehn Jahre zu verlängern. Zudem wurden neue Regelungen beschlossen, die beispielsweise das Telefonieren im Festnetz oder den Zugang zu Notdiensten innerhalb der Europäischen Union betreffen. […]
Facebook nahm die Zustimmung zur Datenverarbeitung in seine AGBs auf, wodurch eine explizite Einwilligung der Nutzer entfällt. Datenschützer sehen hierin einen Verstoß. Obwohl die DPC nun ein Bußgeld gegen den US-Konzern verhängen will, duldet sie prinzipiell das Vorgehen des Unternehmens. […]
Ein Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, den Zugang zum Glasfasernetz der Deutschen Telekom nicht im Vorfeld zu regulieren. Nun legte die Behörde einen Entwurf für die Rahmenbedingungen zu welchen die Wettbewerber Zugang zur „letzten Meile“ der Telekom erhalten können vor. […]
Wer online shoppt, hat meistens die Möglichkeit mit Klarna zu bezahlen. Mit dem Zahlungsanbieter können Rechnungen später beglichen oder sogar eine Ratenzahlung genutzt werden. Dies führt insbesondere bei jungen Personen häufig zu unüberlegten Käufen und einer möglichen Verschuldung. […]
Ab dem 7. Oktober gibt es einen neuen Prepaid-Tarif bei O2. Der Prepaid Max Tarif bietet nahezu ein Terabyte Highspeed-Datenvolumen für alle, die gerne und viel Surfen, Streamen und Gamen. Erhältlich ist das Angebot sowohl im Handel als auch online. […]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar