Urteil des BGH – Schadensersatz bei für Internetbetrug bereitgestelltem Konto

Urteil des BGH zu Haftung von Finanzagent

Ein Internetnutzer hatte über das Internet eine Digitalkamera bestellt. Den Kaufpreis in Höhe von rund 300,- € zahlte er per Vorauskasse, indem er den Betrag auf das von dem Onlineshop angegebene Bankkonto überwies. Doch die Ware wurde nicht geliefert, der Onlineshop machte betrügerische Geschäfte. Das Bankkonto, auf das der Kunde den Kaufbetrag überwiesen hatte, gehörte der späteren Beklagten. Sie hatte das Konto dem Inhaber des betrügerischen Onlineshops zur Verfügung gestellt. Dafür erhielt sie von einer unbekannten Person monatlich 400,- €. Innerhalb kurzer Zeit waren über dieses Konto 51.000 € abgewickelt worden.

Der geprellte Kunde verklagte den Kontoinhaber auf Schadensersatz, er verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Anwaltskosten. Bereits in den Vorinstanzen hatte diese Klage Erfolg gehabt. In der Revision vor dem BGH unterlag der Kontoinhaber ebenfalls. Der Käufer habe einen Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten begangenen leichtfertigen Geldwäsche. Denn dieser Straftatbestand ergebe sich auch durch den Schutz des Vermögens, das sich durch die Vortat, in diesem Fall des gewerbsmäßigen Betrugs, ergebe.

Bundesgerichtshof, Aktz. VIII ZR 302/11 vom 19.12.2012

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünf × 1 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gratis Autobahn-App – schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Gratis Autobahn-App

Schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Seit heute können Android- und iOS-Nutzer die „Autobahn-App“ der Autobahn GmbH des Bundes herunterladen. Die Verkehrs-App soll als Ergänzung der gängigen Navi-Apps dienen und schnell und unkompliziert über Staus, Baustellen und Co. informieren. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung

primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]

Einfachere Breitbandmessung – direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Einfachere Breitbandmessung

Direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Durch die Anbindung der Messserver der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur an den weltweit führenden Internetknoten DE-CIX, sind noch zuverlässigere Messungen der Internetgeschwindigkeit möglich. Hierdurch wurde ein eigenständiges autonomes System der Breitbandmessung etabliert. […]