Urteil des BGH – Haftung für unberechtigte Nutzung des privaten WLAN

Urteil

Die Nutzung eines WLAN ist praktisch. Es müssen keine Kabel verlegt werden, die Stolperfallen darstellen könnten und der Laptop kann beispielsweise mit in den Garten genommen werden. Ist das WLAN-Netzwerk jedoch nicht ausreichend vor Zugriffen von Unberechtigten geschützt, können die in das WLAN eindringen und es ebenso wie der Inhaber verwenden. Ob und in welchem Umfang die Inhaber eines WLAN beispielsweise für eine Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Dritte haften, beschäftigte bereits vieler Richter. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt.

Über den Internetanschluss des späteren Beklagten war im Jahr 2006 nachweislich ein urheberrechtlich geschützter Musiktitel in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden. Als diese Urheberrechtsverletzung begangen wurde, befand sich der Anschlussinhaber jedoch im Urlaub. Der Rechteinhaber des Musiktitels verlangte von dem Anschlussinhaber Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten. Das Landgericht Frankfurt entsprach dieser Forderung. (Aktz. 2/3 O 19/07) Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage hingegen ab. (Aktz. 11 U 52/07)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil teilweise auf. Offensichtlich hatte der Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und auch nicht daran teil gehabt. Doch einem privaten Anschlussinhaber habe die Pflicht, seinen WLAN-Zugang durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen vor der Nutzung durch unberechtigte Dritte zu schützen. Die Netzwerksicherheit müsse nicht fortlaufend auf den neusten Stand der Technik gebracht und dafür finanzielle Mittel aufgebracht werden, die zum Installationszeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen reichen aus.

Im Jahr 2006, also zum Installationszeitpunkt des WLAN-Routers des Anschlussinhabers, sei es aber bereits üblich und zumutbar gewesen, das Standardpasswort des Routers durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort zu ersetzen. Der Anschlussinhaber habe es jedoch bei den werksseitigen Standardeinstellungen des WLAN-Routers belassen und damit seine Pflicht verletzt.

Deshalb hafte er im Sinne der Störerhaftung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten, und das bereits nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Zum Schadensersatz sei der Anschlussinhaber aber nicht verpflichtet. Er selbst habe die Urheberrechtsverletzung nicht begangen, eine Haftung als Täter sei also auszuschließen. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung bestehe nicht, weil der Vorsatz gefehlt habe.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZR 121/08 vom 12.05.2010

Update 11.05.2016

Endlich Freifunk – Störerhaftung für offene WLAN vom Tisch

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünf × fünf =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]

Umweltfreundliche Batterie – Stromproduktion mit einfachen Materialien

Umweltfreundliche Batterie

Stromproduktion mit einfachen Materialien

Das Start-Up hiLyte ermöglicht eine Stromproduktion mit einfachen und billigen Materialien. Die grünen Batterien sollen die umweltbelastenden Kerosinlampen ablösen. Hierdurch sollen auch Menschen in der Dritten Welt einen Zugang zu umweltfreundlicher Elektrizität bekommen. […]

Neue Bluetooth-Generation – bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Neue Bluetooth-Generation

Bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Die neue Bluetooth-Generation steht in den Startlöchern und soll noch in der ersten Jahreshälfte 2020 veröffentlicht werden. Die Technik verspricht einige neue Funktionen. Hierzu zählen insbesondere die Mehrfachverbindung sowie neue Sendemöglichkeiten. […]