BGH-Urteil – Klarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrig

BGH-Urteil – Klarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2022 (Aktenzeichen III ZR 3/21) entschieden, dass Nutzer, die seit langem in dem sozialen Netzwerk Facebook angemeldet sind, Pseudonyme verwenden dürfen. In Altfällen sei die Klarnamenpflicht somit unwirksam.

Weshalb kam es zu dem Rechtsstreit?

Im Januar 2018 sperrte Facebook das Nutzerkonto einer Frau, da sich diese weigerte ihren Pseudonym-Namen zu ändern nachdem sie von dem sozialen Netzwerk dazu aufgefordert wurde. Ebenfalls wurde das Konto eines Mannes im März 2018 gesperrt, da dieser auf Nachfrage der Plattform nicht bestätigte, dass es sich bei seinem Account-Namen um den Namen handle, den er im alltäglichen Leben verwendet. Die Begründung von Facebook für die Sperrung der Nutzerkonten: die verwendeten Fantasienamen verstoßen gegen die Nutzungsbedingungen. Beide Nutzer klagten daraufhin vor Gericht gegen dieses Vorgehen.

„Arbeitgeber durchsuchen heutzutage Profile in sozialen Medien, um Bewerber auszuwählen. Gewerbetreibende können Aufträge verlieren, wenn es einen […] Shitstorm gibt. Deswegen haben unsere Mandanten ein Interesse daran, ihre Meinung anonym äußern zu dürfen“, erklärt Christian Stahl, Rechtsanwalt der beiden Facebook-User.

Wie hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung begründet?

Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 8.12.2020 (Aktenzeichen 18 U 2822/19 Pre) in vorheriger Instanz Facebook recht gegeben. Doch der Bundesgerichtshof kippte diese Entscheidung. Da die Nutzerkonten bereits vor einer Änderung des Datenschutzrechtes gesperrt wurden, müssten die vorliegenden Fälle auch nach der alten Rechtslage entschieden werden. Denn das neue Datenschutzrecht der Europäischen Union gilt erst seit Mai 2018. Der BGH betonte aus diesem Grund, dass das Urteil ausschließlich für ältere Verträge mit Facebook gelte.

„Diese Bestimmung ist unwirksam, weil sie den Kläger zum Zeitpunkt ihrer Einbeziehung in den Nutzungsvertrag der Parteien am 30. April 2018 entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte. Sie ist mit dem in § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren“, so der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung.

In den aktuellen Nutzungsbedingungen von Facebook ist festgeschrieben, dass Nutzer ausschließlich einen Namen in dem sozialen Netzwerk verwenden dürfen, den sie auch im alltäglichen Leben verwenden. Hierdurch soll die Hemmschwelle für Hasskommentare und Mobbing innerhalb von Facebook erhöht werden.

„Wir sind überzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen übernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden“, so der Facebook-Mutterkonzern Meta.

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