Landgericht München News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht München
Wahlfreiheit der Verbraucher gestärkt
Gerichtsurteil zu Apple
Das Landgericht München stärkt in einem aktuellen Urteil die Verbraucherrechte. Geklärt wurde die Frage, wann der Anspruch auf ein Neugerät besteht und welche Rolle sogenannte Refurbished-Geräte in Zukunft spielen. Das neue Recht auf Reparatur stärkt zusätzlich die Wahlfreiheit. […]
Social-Media
Fake-Profile und die Rolle der Männlichkeit im Netz
Das OLG München stärkt den Schutz vor Fake-Profilen und verpflichtet Plattformen zum Handeln. Gleichzeitig wirft der Fall ein Licht auf die Hasskultur im Netz. Es stellt sich die Frage nach neuer Männlichkeit, Empathie und weniger Hass in der Onlinewelt. […]
BGH-Urteil
Verein muss E-Mail-Adressen von Mitgliedern herausgeben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereine die Mailadressen ihrer Mitglieder herausgeben müssen, wenn ein Mitglied diese zur Ausübung seiner Rechte benötigt. Auch datenschutzrechtliche Einwände stehen dem nicht entgegen. […]
Urteil
Vertragserklärung darf nicht während Anruf abgegeben werden
Das Landgericht München hat entschieden, dass Verbraucher nicht während eines laufenden Telefonats zu einer Vertragserklärung aufgefordert werden dürfen. Die Beklagte in dem Verfahren war der Anbieter Vodafone – doch auch auf andere Telekommunikationsanbieter dürfte das Urteil Auswirkungen haben. […]
Urteil
Online-Kündigung muss auch ohne Log-in möglich sein
Das Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]
Urteil
Wichtiger Schritt im Kampf gegen Fake-Bewertungen von Hotels
Wer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […]
Nutzungsrechtsverletzung
Internetanbieter muss DNS-Sperre einrichten
Der Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]
Urteil
Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden
Das Weiterleiten von Positivdaten der Kunden an Auskunfteien durch Mobilfunkanbieter ist eine übliche Vorgehensweise. Verbraucherschützer konnten jetzt einen Erfolg vor Gericht erzielen, der dieses Vorgehen untersagt. Denn auch Positivdaten können negative Auswirkungen für den Kunden haben. […]
Verkaufsverbot für Oppo
Nokia vertreibt chinesischen Hersteller
Einer der größten Smartphone-Hersteller der Welt darf seine Geräte nicht mehr in Deutschland verkaufen. Der Grund sind Patentstreitigkeiten mit dem finnischen Netzausstatter Nokia. Andere Hersteller könnten davon profitieren. […]
Verstoß gegen Unterlassungspflicht
Vodafone muss 41 000 Euro zahlen
Das Landgericht München hat ein Ordnungsgeld gegen Vodafone verhängt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Ordnungsgeld beantragt, nachdem sich dort zahlreiche Vodafone-Kunden gemeldet hatten. Der Anbieter versucht weiterhin, seinen Kunden mit einer Masche Geld aus der Tasche zu ziehen. […]
Urteil
EuGH hat entschieden: „Roam-Like-At-Home“ gilt automatisch
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […]
Urteil
Auftragsbestätigungen von Vodafone ohne Bestellung verboten
Vodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […]
Urteil
Gebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle Verträge
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]
Urteil
Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe
Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]
Urteil
Datenautomatik benachteiligt Kunden
O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]
Gema
Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen
Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]
Suchergebnisse
Google haftet als Störer
Das Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]
Gerichtsurteil
GEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrig
Das Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […]
Urteil
Nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung
In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarife und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkontrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]
Urteil
Software zum Download kopiergeschützter Videos illegal
Beklagt wurde ein Hersteller von Software, mit der geschützte Videostreams von einer Musikvideo-Plattform dauerhaft gespeichert werden können. Das Landgericht München entschied, dass diese Software illegal ist. Der Beklagte darf sie nicht herstellen, nicht vertreiben und nicht besitzen. […]
Urteil
Öffentliche WLAN-Hotspots ohne Zugangskontrolle weiterhin erlaubt
Ein Betreiber von WLAN-Hotspots verklagte einen anderen. Er monierte, dass sein Konkurrent seine Zugänge ohne Identifizierung der Nutzer und Speicherung deren Daten anbietet. Das Landgericht München entschied, dass eine Zugangskontrolle bei kostenlosen WLAN-Hotspots nicht nötig ist. […]
Urteil von BGH bestätigt
Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug
Ein Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […]
Urteil des BGH
Werbung mit Markennamen für Konkurrenzprodukt in Onlineshop
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Online-Shop, der mit einem fremden Markennamen ein Konkurrenzprodukt beworben hat und unter diesem Markennamen in den Google-Suchergebnissen zu finden war, dieses zu unterlassen hat. I ZR 51/08 […]
Urteil des Bundesgerichtshof
Kein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-Kauf
Schickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […]
Urteil
Doppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender Urhebernennung
Wenn nicht nur unberechtigt lizenzierte Bilder in eine Webseite übernommen, sondern auch kein Vermerk über den Ersteller des Werks eingefügt wird, kann ein doppelter Schadensersatzanspruch bestehen, urteilte das Landgericht München. […]
Urteil gegen Preselection-Anbieter
StarCom und die gefälschten Verträge
Die Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […]
Urteil
Handy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallen
Der Verfall des Guthabens stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, denn es könne sich dabei durchaus um größere Beträge handeln und schließlich habe der Kunde die als Vorleistung erbracht. […]
Wettbewerbswidriger Abwerbung von TELE2-Kunden durch Telekom
Einstweilige Verfügung des Landgerichts München
Nach der Umstellung auf Preselection (Voreinstellung) werden Ortsgespräche und Ferngespräche nicht mehr über das Telefonnetz der Telekom, sondern automatisch über das Netz des Preselection-Anbieters geführt. Dabei ist das wählen einer sogenannten Vorvorwahl nicht mehr erforderlich. […]
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