Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Urteil

Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]

Urteil Datenautomatik

Urteil

Datenautomatik benachteiligt Kunden

O2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat am 11.02.2016 (AZ 12 O 13022/15) entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]

Falle

Gema

Internetradios müssen in Deutschland immer zahlen

Wer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]

Gerichtsurteil - GEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrig

Gerichtsurteil

GEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrig

Das Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […]

Urteil zu nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung

Urteil

Nachträgliche Berechnung bei Prepaid-Abrechnung

In zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]

Hausgewinnspiel Urteil von BGH bestätigt

Urteil von BGH bestätigt

Hausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und Betrug

Ein Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […]

Urteil BGH

Urteil des Bundesgerichtshof

Kein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-Kauf

Schickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […]

Urteil gegen Preselection-Anbieter - StarCom und die gefälschten Verträge

Urteil gegen Preselection-Anbieter

StarCom und die gefälschten Verträge

Die Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […]

Wettbewerbswidriger Abwerbung von TELE2-Kunden durch Telekom

Wettbewerbswidriger Abwerbung von TELE2-Kunden durch Telekom

Einstweilige Verfügung des Landgerichts München

Nach der Umstellung auf Preselection (Voreinstellung) werden Ortsgespräche und Ferngespräche nicht mehr über das Telefonnetz der Telekom, sondern automatisch über das Netz des Preselection-Anbieters geführt. Dabei ist das wählen einer sogenannten Vorvorwahl nicht mehr erforderlich. […]

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