Urteil – Auftragsbestätigungen von Vodafone ohne Bestellung verboten

Vodafone Kabel Deutschland darf Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ nicht bestätigen, wenn die App von den Verbrauchern gar nicht bestellt wurde. Dies wurde vom Landgericht in München entschieden (Anerkenntnisurteil vom 3. März 2020, Az.: 17 HK O 15392/19).

Wer hat gegen Vodafone geklagt?

Die Verbraucherzentrale Hamburg, kurz Vzhh, hat gegen das Unternehmen geklagt. Die Vzhh berichtet darüber, dass sich mehrfach Verbraucher bei ihnen gemeldet hätten, denen Vodafone Kabel Deutschland Auftragsbestätigungen über Leistungen gesendet hätte, die nicht bestellt wurden. Bereits vier Verfahren hat die Verbrauchzentrale wegen untergeschobener Verträge gegen das Unternehmen angestoßen. Schon am 9. August 2018 wurde das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt (Az.: 17 HK O 301/18). Das Gericht verbot Vodafone, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages über die beiden Produkte „Video Select“ sowie „Kabel Digital“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese gar nicht bestellt habe. Wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt, darf das Unternehmen dem Verbraucher darüber hinaus keine Entgelte für diese Produkte in Rechnung stellen. Verstößt Vodafone gegen das Urteil des Münchner Landgerichts, kann ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro fällig werden. Auch wenn gegen das im Jahr 2018 gesprochene Urteil verstoßen wird, droht dem Unternehmen ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro.

Wie kommt es zu Auftragsbestätigungen ohne Bestellung?

Der Vzhh wurden mehrere Fälle gemeldet. So hatte eine Verbraucherin beispielsweise ihren DSL-Vertrag fristgerecht bei Vodafone gekündigt und fragte bei der Kundenhotline nach einem Retourenschein für die Rücksendung des gebrauchten Routers. Zwei Tage nach diesem Anruf erhielt die Verbraucherin per Post eine Auftragsbestätigung über den Abschluss für die „Giga TV App“. Als Vertragsbeginn wurde in diesem Fall der Tag des Telefonats mit der Kundenhotline angegeben. Während des Telefonats wurde weder über die App noch über den Abschluss eines solchen Vertrags gesprochen. Hierbei handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. Ein vermeintlicher Servicemitarbeiter klingelte an einer Wohnungstür, um die Kabelbuchse zu vermessen. Er wurde von den Bewohnern abgewiesen. Wenige Tage später erhielten die Bewohner per Post eine Auftragsbestätigung über die Produkte „Vodafone TV Connect“ und „Vodafone GigaTV inklusive HD Premium Cable“. Der Verbraucherzentrale Hamburg wurden Fälle gemeldet, bei denen es zu Auftragsbestätigungen nach dem Besuch eines Servicetechnikers, nach einer Kündigung sowie nach einem Gespräch mit der Kundenhotline kam. Es handelt sich um Auftragsbestätigungen für folgende Produkte:

• Vodafone Giga TV App
• Vodafone TV Connect
• Vodafone GigaTV inklusive HD Premium Cable
• Kabel Digital
• Video Select
• Internet und Festnetzanschluss

Wie sollen betroffene Verbraucher handeln?

Verbraucher, die plötzlich eine Auftragsbestätigung von Vodafone über eine Leistung erhalten, die sie nie bestellt haben, sollten dies umgehend der Verbraucherzentrale melden. Hierzu hat die Vzhh ein Beschwerdeformular auf ihrer Webseite bereitgestellt. Auch, wenn Probleme mit anderen Unternehmen der Telekommunikationsbranche auftauchen, können Verbraucher dieses Formular nutzen.