Urteil – Öffentliche WLAN-Hotspots ohne Zugangskontrolle weiterhin erlaubt

Urteil zu anonymen WLAN-Hotspots

Ein Unternehmen, das in Deutschland unter anderem in Hotels, Flughäfen, Gaststätten und Bahnhöfen lokale WLAN-Hotspots betreibt, klagte gegen einen Mitbewerber. Das beklagte Unternehmen bietet die Zugänge über sein WLAN-Netzwerk ohne vorherige Registrierung der Nutzer an. Bei der Verwendung eines WLAN-Hotspots des Klägers muss sich der Kunde zunächst über eine Vorschaltseite per Anmeldung und mit seiner Handynummer identifizieren. Während der Nutzung durch den Kunden führt der Betreiber eine Vorratsdatenspeicherung durch. Das beklagte Unternehmen hatte sich in dem Hotspot-Betreibervertrag verpflichtet, ebenfalls Verbindungsdaten zu speichern, jedoch tut es das nicht. Seine Nutzer können sich über das Netzwerk ohne Zugangskontrolle einen Zugang zu dem Internet verschaffen. Dagegen richtete sich die Klage. Das klagende Unternehmen argumentierte, obwohl das Bundesverfassungsgericht gegen eine generelle Vorratsdatenspeicherung entschieden habe, bleibe die Speicherung von Verkehrsdaten erforderlich. Das andere Unternehmen verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil, indem es Nutzern seine WLAN-Zugänge ohne Identifizierung anbiete. Laut UrhG (Urheberrechtsgesetz) und TKG (Telekommunikationsgesetz) bestehe keine Pflicht zur Erhebung und Speicherung dieser Daten, entgegnete das beklagte Unternehmen.

Dem stimmte das Gericht zu. Es ergebe sich keine Speicherungspflicht aus den Paragrafen 101 UrhG sowie den Paragrafen 111, 95 und 96 TKG. Auch sei eine Speicherung der Daten zum Zwecke einer Abrechnung in diesem Fall wegen der Kostenlosigkeit des Angebots nicht nötig. Betreiber von kostenlosen WLAN-Hotspots müssen ihre Nutzer nach diesem Urteil auch weiterhin nicht identifizieren.
Das Urteil wurde von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht und ist inzwischen rechtskräftig.

Landgericht München, Aktz. 17 HK O 1398/11 vom 12.01.2012

Weitere Informationen

Internetanbieter
WLAN Hotspot per Smartphone einrichten

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kritische Windows-Sicherheitslücke – Nutzer sollten schnell handeln

Kritische Windows-Sicherheitslücke

Nutzer sollten schnell handeln

Alle gängigen Versionen des beliebten Windows-Betriebssystems sind von einer massiven Sicherheitslücke betroffen. Diese ermöglicht es potenziellen Angreifern, den Computer per Fernzugriff zu übernehmen. Mittlerweile wurde die kritische Schwachstelle mit der Bezeichnung CVE-2025-47981 von Microsoft geschlossen. […]

Neue EU-Verordnung - Überweisungen, besserer Schutz vor Betrügern

Neue EU-Verordnung

Überweisungen, besserer Schutz vor Betrügern

Betrüger nutzten eine Lücke beim Datenabgleich bei Überweisungen, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen. Eine EU-Verordnung soll dieses Vorgehen unterbinden. Denn ab dann gibt es eine Pflicht zum Abgleich zwischen der IBAN und der Empfängeradresse bei Online- und Offline-Überweisungen. […]

Designtricks beim Webdesign – so beeinflussen uns Dark Patterns

Designtricks beim Webdesign

So beeinflussen uns Dark Patterns

Warum klickt man plötzlich doch auf „Kaufen“, obwohl man nur schauen wollte? Hinter solchen Entscheidungen stecken oft gezielte Designtricks: sogenannte Dark Patterns. Dieser Artikel zeigt, wie sie funktionieren – und wie du sie erkennst. […]

Sterben Emojis aus? – Gen Z entwickelt ihre ganz eigene Symbolsprache

Sterben Emojis aus?

Gen Z entwickelt ihre ganz eigene Symbolsprache

Emojis können unterschiedliche Emotionen ausdrücken, je nachdem, von wem sie verwendet werden. Das zeigt, dass die Darstellungen längst einem generationsspezifischen Wandel unterliegen, was das Potenzial für Missverständnisse speziell zwischen den verschiedenen Generationen birgt. […]

Neues Messverfahren - So prüft die Bundesnetzagentur den Handy­empfang

Neues Messverfahren

So prüft die Bundesnetzagentur den Handy­empfang

Die Bundesnetzagentur startet ein neues Handy-Messsystem: Acht Smartphones ermitteln im Straßen­verkehr die tatsächliche Surf­geschwindigkeit und Sprach­qualität aller Netzanbieter. Kommunen und Dienstleister können mitmessen – ein wichtiger Schritt zu besserem Mobilfunk für alle. […]

Das Nothing Phone 3 ist endlich da – neues Design mit „Glyph Matrix“

Das Nothing Phone 3 ist endlich da

Neues Design mit „Glyph Matrix“

Nach zwei Jahren Wartezeit ist das neue Nothing Phone 3 endlich da. Besonders die sogenannte „Glyph Matrix“ auf der Rückseite fällt bei dem Smartphone ins Auge. Mit der neuen Generation wagt das junge britische Unternehmen einen Vorstoß in das High-End-Segment. […]