Urteil – Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software

Urteil Widerrufsrecht

Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Internet-Händler, die Computer und Zubehör in dem Internet anboten. Der eine Händler verklagte den anderen. Der hatte nämlich folgende Klausel in seinem Internetauftritt hinterlegt: „Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware nicht der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis des Produktes einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt„ und „Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)“.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Die Wertbegrenzung in Höhe von 40,- € sei ausschließlich vertraglich vereinbar. Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung reiche nicht aus. Und die Belehrung über den Ausschluss des Widerrufs im Falle, dass die Versiegelung der Software entfernt wurde, sei zutreffend. Jedoch sei das bloße Öffnen der Cellophanhülle nicht als Entsiegelung zu verstehen. Ein Siegel müsse deutlich als solches gekennzeichnet sein und sich von einer üblichen Verpackung unterscheiden. Ist die Verpackung einer Software bereits geöffnet worden, ist deshalb also nicht das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Oberlandesgericht Hamm, Aktz. 4 U 212/09 vom 30.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet
Online-Shopping

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


3 × vier =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mikrokredite – Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite

Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite erfreuen sich nicht nur bei jungen Unternehmern, sondern auch bei Privatpersonen großer Beliebtheit. Mit den Kleinstkrediten, die häufig von spezialisierten Kreditinstituten angeboten werden, können beispielsweise finanzielle Engpässe überbrückt werden. […]

Mobilfunktarif – LTE Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Mobilfunktarif

Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Nun gibt es bei 1&1 auch spezielle LTE-Kids-Tarife, die eine gute Kostenkontrolle bieten sollen. Wahlweise kann der Tarif ohne Hardware, mit Smartphone oder mit Smartwatch gebucht werden. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die Kosten für den Tarif nach einiger Zeit steigen. […]

Elektrogeräte – Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Elektrogeräte

Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Die EU hat die Kriterien für das Energielabel verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Geräte, die bisher zur Bestklasse zählen, in eine schlechtere Energieeffizienzklasse fallen. Ab dem 1. März müssen Händler ihre Geräte mit den neuen Labels ausweisen. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - Hohes Bußgeld gegen ein Call-Center

Unerlaubte Telefonwerbung

Hohes Bußgeld gegen ein Call-Center

Immer wieder wurden Verbraucher durch Mitarbeiters dieses Call-Centers belästigst. Jetzt hat die Bundesnetzagentur gegen das Call-Center KiKxxl GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. […]