Urteil – Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software

Urteil Widerrufsrecht

Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Internet-Händler, die Computer und Zubehör in dem Internet anboten. Der eine Händler verklagte den anderen. Der hatte nämlich folgende Klausel in seinem Internetauftritt hinterlegt: „Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware nicht der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis des Produktes einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt„ und „Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)“.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Die Wertbegrenzung in Höhe von 40,- € sei ausschließlich vertraglich vereinbar. Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung reiche nicht aus. Und die Belehrung über den Ausschluss des Widerrufs im Falle, dass die Versiegelung der Software entfernt wurde, sei zutreffend. Jedoch sei das bloße Öffnen der Cellophanhülle nicht als Entsiegelung zu verstehen. Ein Siegel müsse deutlich als solches gekennzeichnet sein und sich von einer üblichen Verpackung unterscheiden. Ist die Verpackung einer Software bereits geöffnet worden, ist deshalb also nicht das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Oberlandesgericht Hamm, Aktz. 4 U 212/09 vom 30.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet
Online-Shopping

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Nachhaltige Optionen – Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Nachhaltige Optionen

Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Der Tech-Riese Google will die Nutzer seiner Maps-App zur Nutzung von nachhaltigen Verkehrsmitteln animieren. Hierzu werden zahlreiche Änderungen im Routenplaner vorgenommen. Mit dem neuen Feature sollen leichter umweltbewusste Entscheidungen getroffen werden können. […]

Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]