Urteil – Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software

Urteil Widerrufsrecht

Vor dem Oberlandesgericht Hamm stritten sich zwei Internet-Händler, die Computer und Zubehör in dem Internet anboten. Der eine Händler verklagte den anderen. Der hatte nämlich folgende Klausel in seinem Internetauftritt hinterlegt: „Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware nicht der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis des Produktes einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt„ und „Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CD, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde)“.

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Die Wertbegrenzung in Höhe von 40,- € sei ausschließlich vertraglich vereinbar. Ein Hinweis in der Widerrufsbelehrung reiche nicht aus. Und die Belehrung über den Ausschluss des Widerrufs im Falle, dass die Versiegelung der Software entfernt wurde, sei zutreffend. Jedoch sei das bloße Öffnen der Cellophanhülle nicht als Entsiegelung zu verstehen. Ein Siegel müsse deutlich als solches gekennzeichnet sein und sich von einer üblichen Verpackung unterscheiden. Ist die Verpackung einer Software bereits geöffnet worden, ist deshalb also nicht das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Oberlandesgericht Hamm, Aktz. 4 U 212/09 vom 30.03.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet
Online-Shopping

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mehr Diebstahlschutz für Android – das sind die 3 neuen KI-Features

Mehr Diebstahlschutz für Android

Das sind die 3 neuen KI-Features

Bereits vor Monaten hat Google angekündigt, KI-Features für einen besseren Diebstahlschutz auf die Android-Smartphones zu bringen. Jetzt berichten erste Nutzer auf der ganzen Welt davon, dass die Funktionen auf ihrem Handy angekommen sind. Bis Ende des Jahres sollen weitere Smartphones folgen. […]

Microsoft Support – LKA warnt vor neuer Vorgehensweise der Betrüger

Microsoft Support

LKA warnt vor neuer Vorgehensweise der Betrüger

Dass Kriminelle sich als Mitarbeiter von Microsoft ausgeben, um angeblich Hilfe zu leisten, ist bereits seit vielen Jahren bekannt. Jetzt warnt das LKA Niedersachsen vor einer etwas anderen, besonders perfiden Vorgehensweise beim sogenannten „Tech Support Scam“. […]

Schadensersatzklage – Android-Nutzer können ihr Klagerecht verkaufen

Schadensersatzklage

Android-Nutzer können ihr Klagerecht verkaufen

Nutzer von Android-Handys können ihr Klagerecht gegen Google für 40 Euro verkaufen. Die Kampagne Privacy Reclaim plant eine Schadensersatzklage gegen den Tech-Riesen. Ob sich der Verkauf des Klagerechts für die Android-User wirklich lohnt, bleibt allerdings fraglich. […]