Urteil Schadensersatz - zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

Schadensersatz

zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]

Urteil - Handy an roter Ampel

Urteil

Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Es gilt ein Handyverbot am Steuer. Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]

Urteile

Urteil

Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung

Der spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich, eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäussert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. 4 U 219/08 […]

Irreführende Einträge in das Telefonbuch - Gericht stoppt Abzocker

Irreführende Einträge in das Telefonbuch

Gericht stoppt Abzocker

Auf der Suche nach der Telefonnummer eines Amtes finden Verbraucher nicht nur Einträge „echter„ Ämter, sondern auch die, gewerblicher Dienste. Mit Stichworten wie „Kfz-Zulassung„, „Straßenverkehrsamt„ oder „Straßenverkehrsbehörde„ wird dem Anrufer im Telefonbuch und bei der […]

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