Oberlandesgericht Hamm News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Oberlandesgericht Hamm
Kampf um Router-Freiheit
Verbraucherschützer klagen gegen Vodafone
Darf Vodafone Kunden bei Glasfaseranschlüssen bestimmte Modems vorschreiben? Genau diese Frage soll nun ein Gericht klären. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz sieht die gesetzlich verankerte Endgerätefreiheit in Gefahr und zieht vor das Oberlandesgericht Hamm. […]
Zahlungsaufforderung per SMS
Urteil: Forderungen können zulässig sein
Nicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]
Sammelklage gegen Vodafone
Kunden können sich Verbraucherzentrale anschließen
An der Sammelklage können Vodafone-Kunden teilnehmen, die Internet und/oder Telefon über Vodafone beziehen und von einer Preiserhöhung im laufenden Vertrag im Jahr 2023 betroffen sind. Die Teilnahme ist für Betroffene nicht mit Kosten verbunden. […]
Unzulässige Preiserhöhung
vzbv reicht Sammelklage gegen Vodafone ein
Vodafone hat seine Basispreise für Internet- und Festnetzanschlüsse erhöht. Ohne rechtliche Grundlage, wie der vzbv findet und reichte nun eine Sammelklage ein. Sollte die Klage erfolgreich sein, erhalten die betroffenen Vodafone-Kunden direkt eine Rückerstattung. […]
Nebenkostenprivileg
BGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 gedulden
Der Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]
Schadensersatz
zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch
In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf eBay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von eBay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie den durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]
Urteil
Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt
Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängt hatte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]
Urteil
Angabe des Endpreises muss alle Preisbestandteile enthalten
In einem Urteil entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Preis eines Mietangebots für eine Ferienwohnung im Internet auch die Kosten für die Endreinigung enthalten muss. In diesem Fall wurde eine Preisangabe pro Tag gemacht und die zusätzlichen Endreinigungskosten darunter aufgeführt. […]
Urteil
Bei vielen Angeboten innerhalb kurzer Zeit Einstufung als gewerblicher Verkäufer
Innerhalb von sechs Wochen bot ein als privat definierter Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform 500 Artikel zum Verkauf an. Das sprenge den Rahmen eines privaten Verkaufs, er handele als Unternehmen, urteilte das Gericht. […]
Urteil des BGH
Haftung bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts
Eine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […]
Urteil
Widerrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer Software
Wurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […]
Urteil
Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung
Der spätere Kläger erhielt einen unverlangten und damit rechtswidrigen Werbeanruf. Der Anrufer rechtfertigte sich: Eine Kollegin des Klägers habe die Annahme geäußert, der Kläger interessiere sich für das Thema. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte jedoch das Oberlandesgericht Hamm. […]
Urteil
Werbeanrufe von Drittanbietern müssen nicht geduldet werden
Sucht der Kunde ein bestimmtes Produkt, schaut er sich üblicherweise diverse Angebote an und entscheidet sich nach einem Vergleich. Unangenehm ist es, wenn das Telefon unerwartet klingelt und der völlig unbekannte Anrufer versucht, ein bestimmtes […]
Urteil
Bußgeld wegen Blick auf das Handy-Display
Dass telefonierenam Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Urteil
Angabe zum Widerrufsrecht bei Online-Kauf muss leicht ersichtlich sein
Beim Kauf von einem Händler im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, auf das der Kunde von dem gewerblichen Online-Verkäufer klar und verständlich hingewiesen werden muss. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nun in einem Berufungsverfahren bestätigt. […]
Urteil
Werbung für Handystuff über 0190-Rufnummer verboten
Der Bundesverband der Verbraucherverbände und Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen einen Dortmunder Anbieter geklagt. Dieser bot mit seiner auf Kinder und Jugendliche ausgerichteten Werbung Klingeltöne und Logos an, die über eine 0190-Rufnummer heruntergeladen werden konnten.
Irreführende Einträge in das Telefonbuch
Gericht stoppt Abzocker
Auf der Suche nach der Telefonnummer eines Amtes finden Verbraucher nicht nur Einträge „echter Ämter“, sondern auch die, gewerblicher Dienste. Dabei wird dem Anrufer suggeriert, dass er die Telefonnummer einer örtlichen Behörde wählt, tatsächlich wird er mit einer Bandansage an eine teure 0190-Rufnummer verwiesen. […]
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