Urteil – Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung

Urteil - Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung

Wenn das Telefon klingelt und dem Angerufenen ohne sein Einverständnis Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, handelt der Anrufer gesetzwidrig. Telefonwerbung ohne die ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist nämlich verboten. Doch es wird sich nicht immer daran gehalten. Trotz einer Gesetzesnovelle und empfindlicher Strafen erhalten Verbraucher noch immer massenhaft Telefon-Spam. Manchmal fühlen sich die Spammer zudem im Recht.

Ein Arzt erhielt den Anruf einer Agentur, die für ihren Auftraggeber Werbeanzeigen in dessen Publikation akquirieren sollte. Zunächst erfragte die Agentur das allgemeine Interesse des Arztes an dem Themenbereich der Publikation. Der Arzt bat um Übersendung der Kontaktdaten des Anrufers per Fax. Daraufhin erhielt er ein Werbefax mit dem Anzeigenangebot.

Sowohl den Anruf als auch das Werbefax hielt der Arzt für rechtswidrig. Eine Kollegin des Arztes hatte gegenüber dem Publikatoren die Annahme geäußert, der Arzt sei an dem Thema interessiert. Deshalb sei eine mutmaßliche Einwilligung des Arztes angenommen worden, rechtfertigte sich der Publikator. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte das Gericht. Und eine ausdrückliche Einwilligung, den Werbeanruf zu erhalten, habe der Arzt nicht gegeben. Zudem habe er lediglich um Übersendung der Kontaktdaten, nicht aber eines Werbefaxes geboten, für das somit auch kein Einverständnis vorlag.

Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen: 4 U 219/08 vom 26.03.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Nachhaltige Optionen – Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Nachhaltige Optionen

Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Der Tech-Riese Google will die Nutzer seiner Maps-App zur Nutzung von nachhaltigen Verkehrsmitteln animieren. Hierzu werden zahlreiche Änderungen im Routenplaner vorgenommen. Mit dem neuen Feature sollen leichter umweltbewusste Entscheidungen getroffen werden können. […]

Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Glasfaseranschlüsse – BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Glasfaseranschlüsse

BNetzA veröffentlicht Leerrohrentgelte-Entwurf

Die Telekom muss Wettbewerbern den Zugang zu sogenannten Leerrohren ermöglichen, um zusätzliche Bauarbeiten zu vermeiden. Wie viel das Unternehmen für die Nutzung durch die Konkurrenz erhält, steht bislang noch nicht fest. Jetzt hat die zuständige Behörde einen Kompromiss vorgeschlagen. […]