Urteil – Empfehlung eines Bekannten keine Einwilligung zu Telefonwerbung

Urteile

Wenn das Telefon klingelt und dem Angerufenen ohne sein Einverständnis Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, handelt der Anrufer gesetzwidrig. Telefonwerbung ohne die ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist nämlich verboten. Doch es wird sich nicht immer daran gehalten. Trotz einer Gesetzesnovelle und empfindlicher Strafen erhalten Verbraucher noch immer massenhaft Telefon-Spam. Manchmal fühlen sich die Spammer zudem im Recht.

Ein Arzt erhielt den Anruf einer Agentur, die für ihren Auftraggeber Werbeanzeigen in dessen Publikation akquirieren sollte. Zunächst erfragte die Agentur das allgemeine Interesse des Arztes an dem Themenbereich der Publikation. Der Arzt bat um Übersendung der Kontaktdaten des Anrufers per Fax. Daraufhin erhielt er eine Werbefax mit dem Anzeigenangebot.

Sowohl den Anruf als auch das Werbefax hielt der Arzt für rechtswidrig. Eine Kollegin des Arztes hatte gegenüber dem Publikatoren die Annahme geäußert, der Arzt sei an dem Thema interessiert. Deshalb sei eine mutmaßliche Einwilligung des Arztes angenommen worden, rechtfertigte sich der Publikator. Die pauschale Behauptung eines Dritten sei nicht als mutmaßliches Einverständnis zu werten, urteilte das Gericht. Und eine ausdrückliche Einwilligung, den Werbeanruf zu erhalten habe der Arzt nicht gegeben. Zudem habe er lediglich um Übersendung der Kontaktdaten, nicht aber eines Werbefaxes geboten, für das somit auch keine Einverständnis vorlag.

Oberlandesgericht Hamm, Aktz.: 4 U 219/08 vom 26.03.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Festnetz

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünfzehn − neun =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Surfspaß unterwegs – Der O2 my Prepaid Internet-to-Go Tarif mit Router

Surfspaß unterwegs

Der O2 my Prepaid Internet-to-Go Tarif mit Router

Mit dem my Prepaid Internet-to-Go-Tarif + Router bietet O2 einen Datentarif für alle an, die ihr WLAN überall hin mitnehmen wollen. Der Tarif ermöglicht das Surfen innerhalb von Deutschland und den anderen EU-Ländern und ist daher besonders für Personen geeignet, die viel unterwegs sind. […]

Brexit-Falle – Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Brexit-Falle

Zusatzkosten beim Einkauf in britischen Onlineshops

Aktuell häufen sich die Beschwerden von Verbrauchern, die Ware in britischen Onlineshops bestellt haben. Häufig fallen hohe Zusatzkosten an, da das Land nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehört. Die Händler informieren die Kunden meist jedoch nicht ausreichend über die zusätzlichen Kosten. […]

Zyklus-Apps – Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Zyklus-Apps

Intime Daten häufig ungefragt an Dritte weitergegeben

Millionen Frauen weltweit geben regelmäßig hochsensible Daten in Zyklus-Apps ein. Diese Daten werden jedoch nicht ausreichend geschützt und häufig ungefragt an Dritte weitergegeben. Dies zeigt eine Analyse von Forschern der Newcastle University und der Umeå University. […]