Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Koblenz
 OLG Koblenz kippt zentrale 1&1-AGBStärkung der VerbraucherrechteOLG Koblenz kassiert zentrale AGB-Klauseln von 1&1: Von automatischen Vertragsverlängerungen bis zur Rechnungszustellung im Kundenportal – das Urteil stärkt Verbraucherrechte deutlich und knüpft an die Rechtsprechung zum Kündigungsbutton an. […]  Kündigungsbutton1&1 verliert vor Gericht gegen VerbraucherzentraleAufgrund eines Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorschriften zum sogenannten Kündigungsbutton klagte die Verbraucherzentrale NRW gegen den Mobilfunkanbieter 1&1. Die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz gaben den Verbraucherschützern jetzt recht. […]  HandyvertragSchadensersatz wegen rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-EintragDas Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […]  Lotto im Internet„Zweitlotterien“ sind unzulässige WettenSogenannte Zweitlotterien im Internet sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielvertrags. Da es sich vielmehr um Wetten handelt, sind sie in Deutschland nicht zulässig. Viele Anbieter berufen sich jedoch auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU. […]  Urteilintime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschenIntime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […] UrteilWiderrufsrecht bei VertragsänderungEine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag fristgerecht gekündigt. Daraufhin erhielt sie einen Anruf von dem Telekommunikationsunternehmen. Das bot ihr einen höherwertigeren Vertrag mit neuen Konditionen an. Die Kundin stimmte zunächst zu, widerrief später aber per E-Mail. In diesem Fall gebe es kein Widerrufsrecht, antwortete das Unternehmen. Das gebe es nur bei Neuverträgen. […] UrteilKostenloses Probeabo darf nicht als Geschenk deklariert werdenAls angebliches Geschenk für seine Treue bot web.de den Nutzern seines kostenlosen E-Mail-Postfachs eine Probe-Mitgliedschaft in dem sogenannten Web.de-Club an. Dabei handele es sich jedoch um eine irreführende Blickwerbung, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz. Die Verbraucherzentralen hatten geklagt. […]  Urteil des BGHNetzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagenAuch Netzbetreiber wie die Dt. Telekom dürfen strittige Gebühren, die durch Verbindungen mit 0900-Rufnummern entstanden sind, einklagen. Bisher galt das nur für die Anbieter der Dienstleistung. Dieses Urteil ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. […] | Über Oberlandesgericht Koblenz Das Oberlandesgericht Koblenz ist eines der Obergerichte des Landes Rheinland-Pfalz und hat seinen Sitz in der Stadt Koblenz. Es ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs und überprüft Urteile der nachgeordneten Gerichte auf Rechtsfehler. Weiterhin ist das OLG Koblenz auch für Entscheidungen in wichtigen Wirtschafts- und Kartellrechtssachen zuständig.
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