Urteil des BGH – Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen

Urteil

Die Sonderrufnummern dienen den unterschiedlichsten Aufgaben. Während zum Beispiel die Services unter den 0800-Rufnummern für den Kunden kostenfrei sind und für Anrufe bei Servicerufnummern beginnen mit 0137-5 pauschal 12 Cent kosten, fallen Anrufe bei 0900-Rufnummern durchaus ins Gewicht. Diese Mehrwertdienste dürfen nämlich mit zur Zeit bis zu 2,- € pro Minute tarifiert werden. So können schon nach kurzer Verbindungsdauer oder bei mehrmaligen Anrufen sehr hohe Kosten entstehen. Die Gebühren erscheinen dann auf der Telefonrechnung und sollen mit dieser bezahlt werden.

Kommt es jedoch zu Streitigkeiten, weil der Kunde diese Kosten für nicht gerechtfertigt hält, muss sich vielleicht letzten Endes ein Gericht damit beschäftigen. In einigen Fällen entschieden die Gerichte folgendermassen. Der Mehrwertdienste-Anbieter kann die Gebührenforderung an den Telefonanbieter abtreten oder er kann selber klagen und versuchen, deine Forderung durchzusetzen. Der Telefonanbieter selbst kann die Forderung nicht geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun entgegen dieser üblichen Vorgehensweise. Dem Urteil zufolge dürfen Netzbetreiber, wie zum Beispiel die Dt. Telekom, auch Gebühren für Mehrwertdienste von dem Kunden einklagen, schließlich seien sie an der Lieferung der Leistung beteiligt und hätten damit ebenfalls ein Recht darauf, selber Klage einzureichen.

(Bundesgerichtshof, Aktz.: III ZR 58/06 vom 16.11.2006)

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