Urteil des BGH – Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen

Urteil des BGH - Netzbetreiber dürfen 0900-Gebühren einklagen

Die Sonderrufnummern dienen den unterschiedlichsten Aufgaben. Während etwa die Services unter den 0800-Rufnummern für den Kunden kostenfrei sind und Anrufe bei Servicerufnummern, die mit 0137–5 beginnen, pauschal 12 Cent kosten, fallen Anrufe bei 0900-Rufnummern durchaus ins Gewicht. Diese Mehrwertdienste dürfen nämlich mit zurzeit bis zu 2,– € pro Minute tarifiert werden. So können schon nach kurzer Verbindungsdauer oder bei mehrmaligen Anrufen sehr hohe Kosten entstehen. Die Gebühren erscheinen dann auf der Telefonrechnung und sollen mit dieser bezahlt werden.

Kommt es jedoch zu Streitigkeiten, weil der Kunde diese Kosten für nicht gerechtfertigt hält, muss sich vielleicht letzten Endes ein Gericht damit beschäftigen. In einigen Fällen entschieden die Gerichte folgendermaßen: Der Mehrwertdienste-Anbieter kann die Gebührenforderung an den Telefonanbieter abtreten oder er kann selbst klagen und versuchen, deine Forderung durchzusetzen. Der Telefonanbieter selbst kann die Forderung nicht geltend machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun entgegen dieser üblichen Vorgehensweise. Dem Urteil zufolge dürfen Netzbetreiber, wie zum Beispiel die Dt. Telekom, auch Gebühren für Mehrwertdienste von dem Kunden einklagen. Schließlich seien sie an der Lieferung der Leistung beteiligt und hätten damit ebenfalls ein Recht darauf, selbst Klage einzureichen.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen: III ZR 58/06 vom 16.11.2006, Vorinstanzen Landgericht Koblenz, Entscheidung vom 10.12.2004, Aktenzeichen 10 O 280/04, Oberlandesgericht Koblenz, Entscheidung vom 09.02.2006, Aktenzeichen 2 U 42/05.

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Festnetz
Fehlerhafte Telefonrechnung
Rechte und Pflichten von Telefonkunden

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Laden von E-Autos brachte Geld – wie kommt es zu negativen Strompreisen

Laden von E-Autos brachte Geld

Wie kommt es zu negativen Strompreisen

Der vergangene Sonntag war so sonnig, dass die Photovoltaik mehr Strom lieferte, als gebraucht wurde. Es kam zu negativen Strompreisen. Insbesondere Haushalte mit dynamischen Tarifen konnten von dieser Situation profitieren. […]

Angriffswelle beim Messenger Signal – Politiker und Co. betroffen

Angriffswelle beim Messenger Signal

Politiker und Co. betroffen

Eine neue Angriffswelle auf den Messenger Signal betrifft unter anderem Politiker und andere sensible Berufsgruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor möglicher Spionage durch staatlich gesteuerte Hacker und raten dringend zu verstärkten Schutzmaßnahmen. […]

Patientenakte

Wie komme ich zur elektronischen Patientenakte

Wie sicher ist sie?

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist für Millionen Menschen längst angelegt – doch viele nutzen sie noch nicht aktiv. Wie Sie Zugriff erhalten, welche Vorteile das bringt und worauf Sie beim Datenschutz achten sollten. […]

Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag – kein Verstoß gegen die Verfassung

Gerichtsurteil zum Rundfunkbeitrag

Kein Verstoß gegen die Verfassung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag ab. Trotz Kritik an angeblicher Einseitigkeit sieht das Gericht keine systemübergreifenden Defizite im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. […]