Widerruf bei Kauf im Versandhandel – Kostenerstattung für den Hinversand

Widerruf bei Kauf im Versandhandel - Kostenerstattung für den Hinversand

Bei einem Versandhandel oder in einem Online-Shop zu kaufen, ist bequem und praktisch. Aussuchen kann man die Ware vom eigenen Sofa aus und geliefert wird sie direkt an die Tür. Was aber, wenn das bestellte Hemd nicht passt oder das neue Handy doch nicht gefällt? Wie auch bei direkten Käufen in einem Geschäft haben Verbraucher bei in einem Versandhandel gekauften Waren ein Widerrufsrecht. Dieses gesetzlich festgelegte Recht ermöglicht den Kunden, die Ware zurückzusenden und im Gegenzug ihr Geld wiederzubekommen.

Dass die Kosten für die Rücksendung unter einem Warenwert von 40,- € oder wenn die Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht völlig bezahlt war, zu Lasten des Kunden gehen dürfen, steht laut der europäischen Fernabsatzrichtlinie fest. In der Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe ging es um die Frage, ob die Versandkosten, die dem Käufer für die Hinsendung berechnet wurden, im Falle eines Widerrufs durch den Händler erstattet werden müssen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen einen großen Versandhändler geklagt, der seinen Kunden für die Hinsendung eine Versandkostenpauschale berechnet. Schickten die Kunden die Ware innerhalb der Widerrufsfrist zurück, verlangte der Händler (wie viele andere) die Zahlung der Versandkostenpauschale und erstattete lediglich die für die Rücksendung anfallenden Versandkosten.

Nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürfe dem Verbraucher zwar unter bestimmten Bedingungen die Rücksendekosten auferlegt werden. Die Versandkostenpauschale für den Hinversand gehöre jedoch nicht zu den Rücksendekosten und lasse sich nicht von dem eigentlichen Kauf trennen. Aus diesem Grund müsse die für den Hinversand berechnete Versandkostenpauschale bei einem ordnungsgemäßem Widerruf erstattet werden, argumentierte die Verbraucherzentrale.

Das Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe bestätigte im Jahr 2005 bereits diese Auffassung der Verbraucherzentrale. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte nun dementsprechend. Demnach müssen Versandhändler die Versandkosten(-pauschale) für die Hinsendung bei einem Widerruf erstatten. Das gilt allerdings nur bei einem kompletten Widerruf und nicht, wenn die bestellte Ware nur teilweise zurückgeschickt wird.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und es ist anzunehmen, dass es angefochten wird. Denn die Versandhändler hätten auch durch Kunden, die ihren Kauf widerrufen, weil die Ware nicht passt oder nicht gefällt eine erhebliche finanzielle Belastung. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass diese Mehrkosten letztendlich von allen Kunden in Form von höheren Preisen getragen werden müssten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Aktz.: 15 U 226/06 vom 05.09.2007

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Internet
In dem Internet einkaufen – Sicher handeln
Gewährleistung und Garantie

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Ratgeber - Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Ratgeber

Balkonkraftwerk, worauf sollte geachtet werden?

Balkonkraftwerke sind inzwischen bereits in den Prospekten von Supermärkten angekommen. Solche Mini-Solaranlagen oder Plug-In-Photovoltaikanlagen, sind im Endeffekt kleine, kompakte Photovoltaikanlagen, die speziell dafür konzipiert sind, auf Balkonen, Terrassen oder in Gärten von Privathaushalten genutzt zu werden. […]

Optoelektronisches Pflaster – Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Optoelektronisches Pflaster

Handgelenk-Gadget für Barrierefreiheit

Forscher haben ein neues Kommunikationssystem entwickelt, das für mehr Barrierefreiheit sorgt. Das Pflaster, das einfach auf das Handgelenk geklebt wird, ermöglicht die Übersetzung von kleinsten Bewegungen in Wörter und Text. […]

„IoT Satellite Connect“ – Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

„IoT Satellite Connect“

Telekom bietet Tarife für globale Vernetzung

Die Deutsche Telekom hat auf dem Mobile World Congress in Barcelona zwei Tarife vorgestellt, die terrestrische und satellitengestützte Konnektivität vereinen. Das Mobilfunkunternehmen ermöglicht hierdurch die Kommerzialisierung der Satellitenkonnektivität. […]

KI-Phone – Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

KI-Phone

Telekom präsentiert Smartphone-Konzept ganz ohne Apps

Smartphones ohne Apps könnten die Zukunft sein. Auf der weltweit größten Mobilfunkmesse stellte die Telekom jetzt ein KI-Telefonkonzept vor, das über einen KI-Copiloten verfügt. Der sogenannte „magenta Concierge“ kann Befehle App-übergreifend ausführen, wodurch keine verschiedenen Apps mehr notwendig wären. […]